BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/247
21. Wahlperiode 21.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 14.04.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kosten der Bürgerschaftswahl 

Noch immer steht das Hamburger Wahlrecht aufgrund immenser Kosten und 
einer zuletzt besonders niedrigen Wahlbeteiligung in der öffentlichen Kritik. 
Der Bund der Steuerzahler bemängelt eine Verzehnfachung der Kosten seit 
2008, die Bertelsmann Stiftung bezeichnet das Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl
 nach einer aktuellen Studie als „sozial nicht repräsentativ“. Dies 
zeigt, wie schlecht es um die öffentliche Wahrnehmung des neuen Wahlrechts
 steht. Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2015 von 56,5 
Prozent und den Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2014 von 40,3 Prozent
 stellen Negativrekorde dar. In Anbetracht dessen ist eine Vervielfachung 
der Kosten nicht zu rechtfertigen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie hoch waren jeweils die Ausgaben für die Bürgerschaftswahl 2015 
und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2014 insgesamt? 

2. Wie hoch waren Ausgaben im Vergleich dazu in den Jahren 2011 und 
2008? 

3. Auf welchen Einzelpositionen (unter anderem Personalkosten, Kosten 
für die Wahlunterlagen, Kosten für die Logistik und so weiter) verteilen 
sich die Gesamtkosten in den Jahren 2014 und 2015 und wie hoch sind 
diese jeweils? 

4. Wie hoch waren diese einzelnen Positionen bei den Wahlen in den Jahren
 2011 und 2008? 

Position Kosten  
Bü-Wahlen 

2015 
(EUR – 

gerundet) 

Kosten 
EU/BVWahlen
 

2014 
 (EUR –

gerundet) 

Kosten 
Bü/BVWahlen
 

2011 (EUR 
– gerundet) 

 

Kosten 
Bü/BVWahlen
 

2008 
(EUR – 

gerundet) 
„Erfrischungsgeld“ für 
Wahlhelfer 

2.100.000 1.900.000 7.200.000 6.300.000

Stimmzetteldruck 500.000 540.000 1.800.000 1.000.000
Öffentlichkeitsarbeit 
(insbesondere MusterStimmzettel
) 

165.000 200.000 1.735.000 1.350.000

Logistikdienstleistungen 650.000 500.000 2.000.000 2.100.000
Auszählzentren (Miete 
und Ausstattung) 

505.000 350.000 500.000 430.000

Sicherheit 25.0001 25.000 150.000 220.000



Drucksache 21/247  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Position Kosten  
Bü-Wahlen 

2015 
(EUR – 

gerundet) 

Kosten 
EU/BVWahlen
 

2014 
 (EUR –

gerundet) 

Kosten 
Bü/BVWahlen
 

2011 (EUR 
– gerundet) 

 

Kosten 
Bü/BVWahlen
 

2008 
(EUR – 

gerundet) 
Wahlstatistiken 90.000 25.000 25.000 50.000 
Weitere Kosten 2 2.500.0001 3.160.000 2.490.000 2.950.000 
Insgesamt 6.535.0001 6.700.000 15.900.000 14.400.000 

1 Kosten wurden noch nicht komplett abgerechnet, sodass noch keine abschließenden Beträge
 ermittelt werden können. 

2 Darunter Kosten für Druck und Versand der Wahlbenachrichtigung, Druck und Versand 
Briefwahlunterlagen, Kleinmaterial. 

5. Was erwartet der Senat bezüglich der Kostenentwicklung bei der nächsten
 Wahl? 

Mit der Kostenplanung für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2019 und zur 
Hamburgischen Bürgerschaft 2020 hat sich der Senat noch nicht befasst.  

6. Sind Möglichkeiten ersichtlich, um die Kosten der Wahl deutlich zu senken
?  

Wenn ja, welche, und werden diese für die nächste Wahl in Betracht  
gezogen? 

Es liegen keine Erkenntnisse über die Möglichkeit einer signifikanten Reduzierung der 
Kosten für Wahlen nach den geltenden wahlrechtlichen Vorschriften vor. Sämtliche für 
Wahlen in Anspruch genommene Dienstleistungen werden im Wege von Vergabeverfahren
 an den Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgibt, vergeben.