BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2475 21. Wahlperiode 11.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 03.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Bebauung von Überschwemmungsflächen der Kollau – Welche Konsequenzen erwartet der Senat und wie sieht die Zukunft des Hochwasserschutzes im Bezirk Eimsbüttel aus? Die Kollau fließt, insbesondere im Norden des Stadtteils Lokstedt, durch ein idyllisches Gebiet, Einzelhausbebauung mit viel Grün grenzt direkt an das Niendorfer Gehege. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch Probleme mit dem Gewässer. Die zunehmende Versiegelung der Flächen im gesamten Einzugsgebiet des Flusses, bedingt durch die Nachverdichtung des Stadtteils, führt zu immer häufigeren Überflutungen der Kollau. Um diesem Problem zu begegnen, soll hier ein sogenanntes Überschwemmungsgebiet (ÜSG) ausgewiesen werden. Der Hamburger Senat weist aktuell ÜSG auf Grundlage behördlicher Ermittlungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz aus. Dies soll in sogenannten Risikogebieten erfolgen, also auf Flächen, auf denen ein signifikantes Hochwasserrisiko besteht. Dabei beinhaltet das Risiko sowohl die Wahrscheinlichkeit , mit der das Gebiet von Überflutungen betroffen ist, als auch die nachteiligen Folgen einer Überflutung in diesem Gebiet für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und vorhandene Sachwerte. Wie bereits im Antrag Drs. 21/724 beschrieben, steht das eingeschränkte Baurecht innerhalb der ÜSG einer weiteren Versiegelung von Freiflächen innerhalb dieser Gebiete entgegen. Werden letzte Sickerflächen trotzdem bebaut, sind direkte negative Folgen für die Anwohner absehbar. Es wird bereits bei geringeren Regenmengen und stärker als bisher zu Überflutungen kommen. Neben den bislang bekannten Plänen zur Bebauung der Aue Hagendeel mit einer Erstunterkunft für Flüchtlinge wurden am 17.11.2015 im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel Planungen zu einer ebensolchen Bebauung der Schmiedekoppel bekanntgegeben. Diese Fläche liegt ebenfalls im Einzugsgebiet der Kollau. Die Koppel ist aktuell bereits bei schwachem Regen stellenweise überflutet und, ebenso wie die Aue Hagendeel, eine der letzten Flutflächen im ÜSG. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Auswirkungen auf die Hochwassersituationen im Einzugsbereich der Kollau erwartet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde durch die Versiegelung der Aue Hagendeel und der Schmiedekoppel? Geplante Bebauung Hagendeel 60: Drucksache 21/2475 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Von der geplanten Bebauung sind mit Blick auf die Erteilung der wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung für das Bauen im Überschwemmungsgebiet und die damit verbundenen Auflagen sowie die Erteilung der wasserrechtlichen Einleiterlaubnis und die damit verbundenen Einleitmengenbegrenzung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Hochwassersituation zu erwarten. Geplante Bebauung Schmiedekoppel: Das zuständige Bezirksamt wurde darüber informiert, dass die Oberflächenentwässerung über ein Regenwassersiel von HAMBURG WASSER mit einer Einleitbegrenzung erfolgen soll. Da das Regenwassersiel seine Vorflut unter anderem über das Regenrückhaltebecken Langenhorstgraben hat, werden im Zusammenspiel mit der Einleitbegrenzung bezüglich der Oberflächenentwässerung keine nachteiligen Auswirkungen erwartet. 2. Was hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde im Jahr 2015 getan, um den Hochwasserschutz für die Anwohner der umliegenden Gebiete der Kollau zu verbessern? Verschließen einer Trumme im Bereich Wullwisch: Nach einer Ortsbegehung wurde entschieden, die Trumme zu verschließen. Die Maßnahme wurde im 3. Quartal 2015 umgesetzt. Grundinstandsetzung der Alten Kollau von Wehmerweg bis Niendorfer Straße: Die Maßnahme ist abgeschlossen. Anlegen einer kontinuierlichen Pegelmessung in Höhe des Wehmerweges: An der Kollau in Höhe Durchlass Vogt-Kölln-Straße wird ein elektronischer Messpegel mit Datenfernübertragung in Kombination mit einem Lattenpegel installiert. Dieser elektronische Messpegel soll in den Warndienst Binnenhochwasser Hamburg (www.wabiha.de) eingebunden werden. Am Wehmerweg wird ein Lattenpegel installiert . Die Maßnahme befindet sich zurzeit in der Umsetzung. Neubau eines Rückhaltebeckens Mühlenau am Farnhornstieg: Der Bauauftrag wurde erteilt. Mit den ersten vorbereitenden Arbeiten wird voraussichtlich noch 2015 begonnen . Die eigentliche bauliche Umsetzung erfolgt im ersten Halbjahr 2016. Verbesserung des Strömungsquerschnittes unter der Brücke Niendorfer Straße: Zurzeit ist geplant, die Gewässersohle im Durchlass und den angrenzenden Bereichen zu vertiefen und die im Durchlass befindlichen Rohre vollflächig zu verkleiden, um die hydraulische Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Mit der aufgrund der sehr engen Platzverhältnisse anspruchsvollen Ausführungsplanung ist ein Ingenieurbüro beauftragt worden. Die Durchführung der Maßnahmen ist für den Frühsommer 2016 geplant. 3. Wie haben sich die Budgets für den Hochwasserschutz im Bereich der Kollau und im Bezirk Eimsbüttel insgesamt seit dem Jahr 2010 entwickelt und wie sollen sie sich bis 2020 entwickeln? Bitte unter Angabe des jeweils jährlichen Budgets und ohne Bezugnahme auf andere Drucksachen aufführen. Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch das zuständige Bezirksamt erfolgt nicht in der Systematik der Fragestellung. Eine Auswertung sämtlicher Buchungen des angefragten Zeitraums ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Das Bezirksamt hat insgesamt für wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen folgende Mittel aus dem ehemaligen Titeln 6700.741.81 „Kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke“ und 6700.741.86 „Wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke“ ausgegeben: 2010: 467.944 Euro 2011: 249.098 Euro 2012: 285.142 Euro Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2475 3 2013: 563.182 Euro 2014: 452.250 Euro In 2015 wurden bisher Mittel in Höhe von 280.829 Euro für wasserwirtschaftliche Maßnahmen ausgegeben, für 2016 sind 397.000 Euro vorgesehen. Zusätzlich wurden dem zuständigen Bezirksamt im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes in diesem Zeitraum weitere 380.000 Euro für die Maßnahme „Umgestaltung Rückhaltebecken Hagendeel“ zur Verfügung gestellt. Die Budgets für die nachfolgenden Jahre sind den jeweiligen Haushaltsbeschlüssen der Bürgerschaft vorbehalten.