BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2483 21. Wahlperiode 11.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) vom 03.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Zunehmende Zahl von radikalen Salafisten und Koranständen – Wie ist der aktuelle Stand? (III) Die Zahl der gewaltbereiten Salafisten in Hamburg steigt immer weiter an. Zudem stieg die Zahl der Koranstände in Hamburg auf 200 in den letzten beiden Jahren an, vor allem in Hamburg-Mitte. Dies bestätigte der Leiter des Amtes für Verfassungsschutz im Juli 2015. Immer häufiger werben salafistische Gruppierungen um Anhänger, insbesondere um junge Frauen oder vor Flüchtlingsheimen. Präventionsarbeit ist daher ein sehr wichtiger Ansatz, der auch verstärkt fortentwickelt werden muss. Deshalb forderte die FDP-Bürgerschaftsfraktion in dem Antrag „Maßnahmen gegen zunehmenden gewaltbereiten Salafismus endlich umsetzen“ (Drs. 21/1954) einen stärkeren Ausbau der Präventionsarbeit in dem bestehenden Beratungsnetzwerk. Bereits am 20.05.2014 hatte die FDP-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag mit einem Vorschlag zu konkreten Maßnahmen gegen gewaltbereite Salafisten und religiösen Extremismus in die Bürgerschaft eingebracht, Drs. 20/11767. Dazu gehörte die Forderung nach der Erarbeitung eines umfassenden Aktionsprogramms Salafismus/religöser Extremismus. Nun wurde zwar in der Bürgerschaft im November 2015 beschlossen, dieses Programm (Drs. 20/13460) zu verlängern. Allerdings fehlt es bereits an einer Etablierung des Programms durch den rot-grünen Senat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele gewaltbereite Salafisten halten sich nach Informationen des Senats, der zuständigen Behörde beziehungsweise der zuständigen Stelle derzeit in Hamburg auf? Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg sind der jihadistisch-salafistischen Szene derzeit rund 270 Personen zuzurechnen. 2. Wie hat sich die Anzahl von gewaltbereiten Salafisten in den Jahren von 2010 bis 2015 verändert (bitte für jedes Jahr angeben)? Im Folgenden wird die Entwicklung der jihadistisch-salafistischen Szene in Hamburg entsprechend der Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden dargestellt: 2010 40 2011 40 2012 40 2013 70 2014 240 2015 270 Drucksache 21/2483 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Mitglieder von welchen salafistischen Gruppierungen sind derzeit in Hamburg? Wie haben sich die Mitgliederzahlen von 2010 bis 2015 verändert (bitte die Zahlen jährlich darstellen)? Bei allen salafistischen Gruppierungen handelt es sich um Aktionsbündnisse, die keine formalen Mitgliedschaften kennen. Zudem besteht eine starke Fluktuation. Belastbare Mitgliederzahlen können daher nicht erhoben werden. Folgende salafistischen Gruppierungen sind beziehungsweise waren aktiv: - LIES! - Siegel der Propheten - Hamburg Dawah Movement (seit Juli 2015 inaktiv) - Jesus im Islam (seit Ende 2014 inaktiv) Die beiden Gruppierungen „Dawah Movement Hamburg“ und „Jesus im Islam“ sind insbesondere in der Gruppierung „Siegel der Propheten“ aufgegangen. 4. Kam es zu Anwerbungen von Frauen und Schülerinnen/Schülern durch Personen von salafistischen Gruppierungen in Hamburg? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich und an welchen Orten, in welchen Bezirken fanden die Anwerbungen durch Personen welcher salafistischen Gruppierung statt? Was hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bisher gegen solche Anwerbungen unternommen ? Die Aktionen von Salafisten, zum Beispiel an den regelmäßig durchgeführten Infoständen , richten sich grundsätzlich an Menschen aller Altersgruppen. Konkrete Erkenntnisse zu Anwerbungen liegen den zuständigen Behörden nicht vor. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/1703, 21/1674, 21/1204, 21/954, 21/476, 20/13460. 5. Wie viele Infostände wurden durch welche salafistische Gruppierung in 2014 und in 2015 angemeldet? 6. Wie viele Infostände wurden durch welche salafistische Gruppierung in 2014 und in 2015 durchgeführt? 7. Wo wurden diese Stände in 2014 und in 2015 durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Gruppierung und Ort.) Für das Jahr 2014 hat das LfV Hamburg Hinweise auf 56 Infostand-Anmeldungen vorliegen, die, soweit bekannt, auch durchgeführt wurden (siehe Anlage). 2015: Bis 31. August 2015 siehe Drs. 21/1306. Ab 1. September 2015: siehe Anlage. (Hier sind die dem LfV Hamburg bekannt gewordenen Infostände aufgeführt sowie die bisher für den Dezember 2015 angemeldeten Stände.) 8. Wurden für die Durchführung der Infostände von salafistischen Gruppierungen Auflagen erteilt? Wenn ja, welche, durch wen und warum? Wenn nein, warum nicht (bitte genau begründen)? Siehe Drs. 21/1306 und 21/114. 9. Gab es bisher Anlass, Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben bezogen auf Veranstalter von Koranständen in Hamburg festzustellen? Wenn ja, wann und warum? Wenn nein, warum nicht (bitte genau begründen)? 10. Wie bewertet der Senat die rechtlichen Möglichkeiten eines Verbots von Info- beziehungsweise Koranständen von salafistischen Gruppierungen angesichts der neuen Bedrohungslage durch den islamistisch motivierten Terrorismus (bitte genau begründen)? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2483 3 Die Beurteilung eines Verbots von Informationsständen, auch von Informationsständen salafistischer Gruppierungen, muss sich auf die konkrete Situation der einzelnen Informationsstände beziehen. Die allgemeine Bedrohungslage an sich vermag daher ein Verbot eines Informationsstandes nicht zu begründen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1204 sowie 21/114. 11. Wie viele Verteilaktionen von salafistischen Gruppierungen ohne Infostand sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde in 2014 und in 2015 bekannt geworden? (Bitte aufschlüsseln, soweit bekannt, nach Monat, Gruppierung und Ort.) Zu mobilen Aktionen, bei denen Salafisten Korane und Flyer aus mitgeführten Rucksäcken verteilen, liegen keine belastbaren Zahlen vor, da solche Aktionen bei den Bezirksämtern keiner Anmeldung bedürfen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes liegt der Schwerpunkt dieser Aktionen in den Jahren 2014 und 2015 ebenfalls im Bezirk Hamburg-Mitte; vereinzelt wurden Aktionen im Bezirk Harburg festgestellt . Im Übrigen siehe Drs. 21/1278 sowie 21/114. 12. Kam es zu Verteil- beziehungsweise Informationsaktionen von salafistischen Gruppierungen vor Schulen, Flüchtlingsheimen, Haftanstalten oder anderen Orten? Wenn ja, wo genau, in welchen Stadtteilen, wie oft und wie reagiert die zuständige Behörde beziehungsweise die Polizei oder das Landesamt für Verfassungsschutz in solchen Fällen? Zu Verteil- oder Informationsaktionen salafistischer Gruppierungen vor Schulen und Haftanstalten liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. und Drs. 21/1542. Zu den Aktivitäten der nicht salafistischen, aber islamistischen Hizb-ut-Tahrir (HuT) siehe Drs. 21/1703. Darüber hinaus liegen dem LfV Hamburg vereinzelt Hinweise über Koranverteilungen an Flüchtlingsunterkünften vor, bei denen bisher nicht bekannt ist, ob sie einen salafistischen Hintergrund haben. 13. Wie viele Stellen in dem Beratungsnetzwerk der BASFI beziehungsweise der Beratungsstelle legato sind bisher für Maßnahmen der Prävention besetzt worden? Wie viele Stellen sind noch unbesetzt (bitte genau begründen)? Die Mitglieder des Beratungsnetzwerks erfüllen die Netzwerkaufgaben im Rahmen ihrer Regeltätigkeiten. Für die Netzwerkmitglieder SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. – und die Alevitische Gemeinde Hamburg e.V. finanziert die BASFI jeweils eine halbe Koordinierungsstelle, insbesondere zur Gewährleistung der Netzwerktätigkeit und zur Lotsenberatung. Bei legato sind von den vorhandenen 3,75 Stellen derzeit 3,25 Stellen besetzt, am 1. Januar 2016 wird die noch offene 0,5 Stelle ebenfalls besetzt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1674. 14. Wie viele Stellen hat der Senat ab wann für die Umsetzung des umfassenden Konzepts und der Maßnahmen zur Prävention bis heute besetzt, insbesondere a. in der BASFI und b. in der Behörde für Inneres und Sport (bitte detailliert nach Vollzeitäquivalenten und Teilzeitstellen auflisten)? Siehe Drs. 21/1674. 15. Wie viele Stellen hat der Senat bis wann für die Umsetzung des umfassenden Konzepts und der Maßnahmen zur Prävention geplant einzustellen , insbesondere a. in der BASFI und b. in der Behörde für Inneres und Sport (bitte detailliert nach Vollzeitäquivalenten und Teilzeitstellen auflisten)? Wie viele Stellen sind bisher noch unbesetzt? Drucksache 21/2483 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat eine Vollzeitstelle zur Netzwerkkoordinierung behördenübergreifend ausgeschrieben. Die Personalauswahl ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1674. 16. Wird der Senat nun mehr Personal für die Umsetzung des umfassenden Konzepts und der Maßnahmen zur Prävention zur Verfügung stellen, insbesondere in der BASFI und in der Behörde für Inneres und Sport (bitte detailliert auflisten)? Wenn ja, ab wann und wie viele Stellen? Wenn nein, warum nicht? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Entsprechende Prüfungen laufen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft zu Drs. 21/2196. 17. Wie viele von denen aus Hamburg bereits nach Syrien ausgereisten polizeilich bekannten IS-Anhängern sind in 2014 und in 2015 wieder nach Hamburg zurückgekehrt? Wie bewertet der Senat diese Zahlen? Siehe Drs. 21/1204. Die Sicherheitsbehörden haben die Rückkehrer im besonderen Fokus und führen präventive und repressive Maßnahmen durch, die jeweils nach konkreter Abwägung des Einzelfalls getroffen werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/2370. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2483 5 Anlage Infostände im Jahr 2014 1. „LIES!-Kampagne“: (50 Stände bekannt) Datum Ort Januar 1 11.01.2014 Gänsemarkt 2 18.01.2014 Gänsemarkt 3 25.01.2014 Gänsemarkt Februar 4 01.02.2014 Reesendammbrücke 5 08.02.2014 Spitaler Straße / Glockengießerwall 6 15.02.2014 Spitaler Straße / Glockengießerwall 7 22.02.2014 Reesendammbrücke 8 22.02.2014 Spitaler Str. / Kurze Mühren März 9 01.03.2014 Spitaler Straße/ Glockengießerwall 10 08.03.2014 Glockengießerwall 11 08.03.2014 Mönckebergstr. 12 15.03.2014 Reesendammbrücke 13 15.03.2014 Glockengießerwall 14 22.03.2014 Reesendammbrücke 15 22.03.2014 Spitaler Str. / Lange Mühren 16 29.03.2014 Spitaler Str. / Glockengießerwall April 17 05.04.2014 Ballindamm / vor Europapassage 18 05.04.2014 Gänsemarkt 19 12.04.2014 Ballindamm / vor Europapassage 20 12.04.2014 Gänsemarkt 21 19.04.2014 Reesendammbrücke 22 19.04.2014 Gänsemarkt 23 26.04.2014 Reesendammbrücke 24 26.04.2014 Gänsemarkt Mai 25 03.05.2014 Reesendammbrücke 26 10.05.2014 Reesendammbrücke 27 17.05.2014 Reesendammbrücke 28 17.05.2014 Spitaler Str. / Glockengießerwall 29 24.05.2014 Reesendammbrücke 30 24.05.2014 Spitaler Str. / Glockengießerwall Juni 31 07.06.2014 Reesendammbrücke 32 14.06.2014 Spitaler Str. / Lange Mühren Drucksache 21/2483 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Datum Ort 33 21.06.2014 Spitaler Str. / Lange Mühren 34 28.06.2014 Reesendammbrücke Juli 35 05.07.2014 Reesendammbrücke 36 12.07.2014 Reesendammbrücke 37 19.07.2014 Reesendammbrücke August 38 09.08.2014 Reesendammbrücke 39 16.08.2014 Spitaler Str. / Glockengießerwall 40 23.08.2014 Reesendammbrücke 41 30.08.2014 Reesendammbrücke September 42 13.09.2014 Spitaler Str. / Glockengießerwall 43 20.09.2014 Spitaler Str. / Glockengießerwall 44 27.09.2014 Spitaler Str. / Glockengießerwall Oktober 45 04.10.2014 Spitaler Str. / Glockengießerwall 46 31.10.2014 Spitaler Str. / Kurze Mühren November 47 08.11.2014 Ballindamm vor Europa- Passage 48 15.11.2014 Jungfernstieg 22 49 22.11.2014 Jungfernstieg 22 Dezember 50 06.12.2014 Steintorwall 2. „Hamburg Dawah Movement“ (zuvor Dawa Team Hamburg/Dawa Team Harburg ) (6 Stände bekannt) Datum Ort Mai 1 10.05.2014 Harburg, Lüneburger Straße (Fußgängerzone ) 2 24.05.2014 Harburg, Lüneburger Straße (Fußgängerzone ) Juni 3 07.06.2014 Harburg, Lüneburger Straße (Fußgängerzone ) 4 21.06.2014 Harburg, Lüneburger Straße (Fußgängerzone ) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2483 7 Datum Ort September 5 27.09.2014 Harburg, Lüneburger Straße (Fußgängerzone ) November 6 08.11.2014 Mönckebergstraße, Infostände ab 01.09.2015 1. „LIES!-Kampagne“ (bisher 10 bekannt) Datum Ort September 1 19.09.2015 Spitaler Str. / Ecke Lange Mühren 2 26.09.2015 Spitaler Str. / Ecke Lange Mühren Oktober 3 03.10.2015 Glockengießerwall 4 10.10.2015 Spitaler Str. / Seite Kurze Mühren 5 17.10.2015 Jungfernstieg / Große Bleichen 6 24.10.2015 Glockengießerwall 7 31.10.2015 Mönckebergstraße November 8 07.11.2015 Spitaler Straße / Ecke Kurze Mühren 9 14.11.2015 Reesendammbrücke 10 21.11.2015 Glockengießerwall 2. „Siegel der Propheten Team Hamburg“ (bisher 27 bekannt) Datum Ort September 1 04.09.2015 Glockengießerwall 2 05.09.2015 Glockengießerwall 3 11.09.2015 Spitalerstraße / Richtung Glockengießerwall 4 12.09.2015 Spitalerstraße / Richtung Glockengießerwall 5 18.09.2015 Reesendammbrücke 6 19.09.2015 Reesendammbrücke 7 25.09.2015 Reesendammbrücke 8 26.09.2015 Reesendammbrücke Oktober 9 02.10.2015 Glockengießerwall 10 09.10.2015 Glockengießerwall 11 10.10.2015 Glockengießerwall 12 16.10.2015 Gänsemarkt Drucksache 21/2483 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Datum Ort 13 17.10.2015 Spitalerstraße / Kurze Mühren 14 23.10.2015 Reesendammbrücke 15 24.10.2015 Gerhart-Hauptmann-Platz, Seite zu Karstadt 16 30.10.2015 Gänsemarkt / Lessingdenkmal 17 31.10.2015 Spitaler Straße / Kurze Mühren November 18 06.11.2015 Spitalerstraße / Lange Mühren 19 07.11.2015 Gänsemarkt 20 13.11.2015 Glockengießerwall 21 14.11.2015 Glockengießerwall 22 20.11.2015 Jungfernstieg / Große Bleichen 23 21.11.2015 Jungfernstieg / Große Bleichen 24 27.11.2015 Glockengießerwall 25 28.11.2015 Colonnaden Dezember 26 04.12.2015 Glockengießerwall 27 11.12.2015 Steintorwall in Richtung Bahnhofsmission