BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 11.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Jens Meyer (FDP) vom 03.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Konsequenzen aus dem Desaster um die ESC-Nominierung von Xavier Naidoo Am 19. November 2015 wurde bekannt, dass Xavier Naidoo durch den NDR direkt für den Eurovision Song Contest (ESC) nominiert wurde. Dieses Verfahren verwundert, denn in der Vergangenheit wurden die Vertreter Deutschlands gewöhnlich durch einen Vorentscheid ausgewählt. Nach einer heftigen Reaktion auf die Entscheidung und die Person Naidoo, die auch vonseiten einiger NDR-Mitarbeiter vorgetragen worden war, wurde die Nominierung am 21. November 2015 durch den NDR zurückgezogen. Insgesamt hat der gesamte Vorfall deutschlandweit für erhebliches Aufsehen gesorgt. Das schadet sowohl dem Image des ESC, des Künstlers und dem des NDR. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften des NDR wie folgt: 1. Was kostet die Übertragung des Eurovision Song Contest und welche Einnahmen werden dabei generiert? (Bitte für die Jahre 2012 – 2015 auflisten.) 2. Was kostet die Ausrichtung der Eurovision Song Contest Vorentscheide, wer richtet diese aus und welche Einnahmen werden dabei generiert? (Bitte für die Jahre 2012 – 2015 auflisten.) Siehe Anlage 1. 3. Wie kam es zu der Entscheidung Xavier Naidoo für 2016 direkt zu nominieren ? Die Platzierungen der letzten drei Jahre haben den NDR nach eigener Auskunft bewogen, ein neues Konzept zu finden. Demnach sollte die Auswahl des Songs und eine moderne, fernsehgerechte Inszenierung in den Vordergrund gestellt werden. Dies mit einem bühnenerfahrenen und erfolgreichen Sänger zu kombinieren, erschien dem NDR erstrebenswert. Einige der renommiertesten Songwriter des Landes erklärten sich nach Angaben des NDR zusätzlich bereit, für den Künstler Xavier Naidoo und exklusiv für den Eurovision Song Contest (ESC) Lieder zu schreiben. Studenten verschiedener deutscher Kunst- und Filmhochschulen sollten Inszenierungsvorschläge für die Lieder erarbeiten. Xavier Naidoo stand nach Auskunft des NDR für dieses Konzept zur Verfügung. 4. Welche weiteren Künstlerinnen und Künstler wurden neben Xavier Naidoo angefragt oder für die Nominierung erwogen? Der NDR hat nach eigenen Angaben zu mehreren national und international bekannten Künstlern Kontakt aufgenommen. Diese Gespräche unterlagen aber nach Angaben des NDR der beiderseitig gewährten Vertraulichkeit. Drucksache 21/2486 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Welche Gremien im NDR sind nötig, um eine Entscheidung zugunsten eines bestimmten Künstlers zu treffen und danach wieder rückgängig zu machen? Welche Personen übernehmen die Verantwortung für das Fällen dieser Entscheidungen? Der Vorentscheid zum ESC ist nach Angaben des NDR eine Produktion des NDR ohne finanzielle Beteiligung anderer ARD-Anstalten. Damit obliegt dem NDR nach eigenen Angaben die Festlegung des Nominierungsverfahrens. Zuständig im NDR ist nach Angaben der Anstalt Thomas Schreiber, Leiter des Programmbereichs Fiktion & Unterhaltung. Dieser hat seine Entscheidung nach Angaben des NDR mit dem Fernsehdirektor Frank Beckmann und dem Intendanten Lutz Marmor abgestimmt. In diesem Kreis wurde nach Angaben des NDR unter Einbeziehung des Justiziars des NDR auch die Entscheidung getroffen, Xavier Naidoo nicht nach Stockholm zu schicken. 6. Welche Vorgehensweise gibt es, um sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin festzulegen? Welche besonderen Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine direkte Nominierung einem Vorentscheid vorzuziehen? Siehe Antwort zu 3. 7. Was kostet die Beitragszahler die Nominierung von Xavier Naidoo? Bisher sind nach Angaben des NDR Produktionskosten und Spesen für ein Interview mit Xavier Naidoo in Höhe von circa 1.500 Euro entstanden. 8. Was kostet die Beitragszahler die Aufhebung der Nominierung unter Berücksichtigung des Reputationsschadens? Siehe Antwort zu 7. Ein möglicher Imageschaden für NDR und ARD oder Xavier Naidoo lässt sich aus Sicht des NDR nicht finanziell beziffern. 9. Gibt es Schadenersatzforderungen durch beteiligte Akteure (zum Beispiel Xavier Naidoo oder weitere Vertragspartner)? Konkrete Schadenersatzforderungen liegen dem NDR nach dessen Angaben derzeit nicht vor. 10. Welche Konsequenzen hat der Vorfall für die weitere Vorgehensweise bei der Auswahl eines Kandidaten für zukünftige Eurovision Song Contests ? Für den ESC 2016 wird nach Angaben des NDR eine Publikumsentscheidung mit einer Auswahl von mehreren Kandidaten angestrebt; das genaue Verfahren legt der NDR in Abstimmung mit der ARD derzeit fest. 11. Wurden im Vorwege die öffentlich bekannten Vorwürfe über die zweifelhaften Weltanschauungen des Künstlers berücksichtigt? a. Wenn ja, wann, durch wen und zu welchem Entschluss kam man hinsichtlich der Vorwürfe? b. Wenn nein, warum nicht? Die Redaktion für den ESC hat nach Angaben des NDR zu den Vorwürfen im Vorfeld der Nominierung ausführlich recherchiert und sich auch dazu mit Xavier Naidoo persönlich ausgetauscht. Den Angaben des NDR zufolge war die Redaktion am Ende zu dem Ergebnis gelangt, dass Xavier Naidoos künstlerische Fähigkeiten auch wegen seiner Ehrungen mit dem Bambi, dem Echo und dem Deutschen Fernsehpreis seit 2014 höher zu bewerten waren als seine umstrittenen politischen und gesellschaftspolitischen Äußerungen. 12. Die Organisation des Eurovision Song Contest erfolgt durch die Europäische Rundfunkunion (EBU), einem Zusammenschluss von öffentlichen Medienanstalten aus dem europäischen Raum. Warum sind nur öffentliche Rundfunkanstalten der EBU teilnahmeberechtigt? Die EBU ist nach Angaben des NDR ein Zusammenschluss von derzeit 73 Rundfunkanstalten . Für Deutschland sind die ARD und das ZDF Mitglieder der EBU. Unter den Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2486 3 Mitgliedern sind nicht nur öffentlich-rechtlich organisierte Sender, sondern beispielsweise auch staatlich finanzierte Sender wie das russische „Rossija1“ oder privat finanzierte wie der schwedische Kanal TV 4. 13. Erwägt der NDR vor dem Hintergrund der schlechten Platzierungen in den letzten Jahren die Organisation und Vorbereitung der ESC-Bewerbung zu verändern? Der NDR ist nach eigener Darstellung stets bemüht, ein für das Publikum und die antretenden Künstler möglichst attraktives Konzept für den Vorentscheid zu entwickeln . Das sollte nach Angaben des NDR gewährleisten einen Final-Teilnehmer zu finden, der international Chancen auf eine gute Platzierung hat. Die Nominierung eines erfolgreichen und etablierten Künstlers ohne Auswahlverfahren war nach Angaben des NDR Folge solcher Überlegungen. 14. Ist die Vergabe der Vorbereitung und Übertragung des ESC an einen privaten Sender denkbar? Wenn nein, warum nicht? Derzeit ist eine solche Vergabe nach Angaben des NDR nicht denkbar, da kein privat finanzierter Sender in Deutschland Mitglied der EBU ist. Insofern ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Rechte für den ESC bei der EBU liegen. Drucksache 21/2486 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Eurovision Song Contest Sendeminuten Minutenpreis Sendeanstalt Startgebühren EBU Kosten inkl. EBU Erträge* Gesamtkosten 2012 Finale Baku 204 3.392 € ARD 357.000,00 € 692.100,00 € 692.100,00 € 1. Halbfinale 121 851 € NDR Fernsehen 10.300,00 € 10.300,00 € 2. Halbfinale 121 0 € Phönix 0,00 € 0,00 € Gesamt 446 1.575 € 702.400,00 € 2013 Finale Malmö 210 3.248 € ARD 389.500,00 € 735.900,00 € 53.900,00 € 682.000,00 € 1. Halbfinale 119 113 € 1 Festival 13.500,00 € 13.500,00 € 2. Halbfinale 120 0 € Phönix 0,00 € 0,00 € Gesamt 449 1.549 € 695.500,00 € 2014 Finale Kopenhagen 220 3.039 € ARD 403.300,00 € 668.600,00 € 668.600,00 € 1. Halbfinale 121 40 € Phönix 4.900,00 € 4.900,00 € 2. Halbfinale 125 0 € Phönix 0,00 € 0,00 € Gesamt 466 1.445 € 673.500,00 € 2015 Finale Wien 239 2.591 € ARD 363.500,00 € 619.200,00 € 619.200,00 € 1. Halbfinale 120 64 € 1 Festival 7.700,00 € 7.700,00 € 2. Halbfinale 120 0 € 1 Festival 0,00 € 0,00 € Gesamt 479 1.309 € 626.900,00 € * Rückzahlung durch die EBU Deutscher Vorentscheid Sendeminuten Minutenpreis Sendeanstalt Kosten Erträge ** Gesamtkosten 2012 Vorentscheid 260 8.320 € ARD/Pro 7 2.231.200,00 € 68.000,00 € 2.163.200,00 € 2013 Vorentscheid 139 10.892 € ARD 1.545.186,33 € 31.174,63 € 1.514.011,70 € 2014 Clubkonzert 97 2.556 € NDR Fernsehen 250.561,00 € 2.624,50 € 247.936,50 € Vorentscheid 135 11.844 € ARD 1.620.920,81 € 21.959,01 € 1.598.961,80 € Gesamt 232 7.961 € 1.846.898,30 € 2015 Clubkonzert 92 2.828 € NDR Fernsehen 263.255,70 € 3.099,50 € 260.156,20 € Vorentscheid 134 11.766 € ARD 1.598.231,36 € 21.622,86 € 1.576.608,50 € Gesamt 226 8.127 € 1.836.764,70 € ** 2012: Sponsoring-Erlöse 2013-2015: Einnahmen durch Ticket-Verkauf