BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2490
21. Wahlperiode 11.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU) vom 04.12.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Unvollständige Abstimmungsunterlagen für das Olympiareferendum (2) 

Aus der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2264 
ergeben sich zwei Nachfragen. In der Vorbemerkung wurde beschrieben, 
dass 1.500 Wahlberechtigten im Bezirk Eimsbüttel und 500 Wahlberechtigten 
im Bezirk Nord die roten Umschläge nachgesendet wurden.  

Daher frage ich den Senat: 

1. Wie hoch waren die Kosten für den zusätzlichen Versand? 

2. Wer trägt diese Kosten? 

Das Nachsenden jeweils eines roten Abstimmungsbriefumschlags an 1.500 Abstimmungsberechtigte
 im Bezirk Eimsbüttel und 500 Abstimmungsberechtigte im Bezirk 
Hamburg-Nord stellt eine Nachlieferung im Wege der Mängelbeseitigung dar. Der 
Dienstleister hat die ihm hierdurch entstandenen und von ihm getragenen Aufwendungen
 und Kosten nicht beziffert.