BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 15.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 07.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Keine Erhöhung des Hafengeldes – Gibt es Uneinigkeit? Turnusgemäß sollten die Hafengebühren im Hamburger Hafen für Reeder um 2 Prozent in 2016 erhöht werden. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag vom 11.11.2015 (Drs. 21/2226) den Senat aufgefordert, keine weitere Erhöhung des Hafengeldes bis zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe vorzunehmen. Nach Medienberichten vom 21.11.2015 hat Senator Horch daraufhin angekündigt : „Ich werde dem Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority empfehlen, die Erhöhung des Hafengeldes für ein Jahr auszusetzen.“ Er selbst ist Aufsichtsratsvorsitzender der HPA. Bisher ist nicht bekannt, ob und wann über eine Aussetzung des Hafengeldes tatsächlich im Aufsichtsrat der HPA gesprochen wurde. Auf der letzten Sitzung des HPA-Aufsichtsrates am 3. Dezember 2015 gab es offenkundig keine Entscheidung über die Anpassung des Hafengeldes, obwohl diese Entscheidung eigentlich vorgesehen war. Unterschiedliche Interessen zwischen BWVI und HPA sowie die unklare Finanzierungssituation der HPA führen dabei zu Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen. Der Hamburger Hafen steht allerdings im Wettbewerb um Kunden und Ladungen mit anderen Häfen wie Rotterdam. Rotterdam hat bereits heute niedrigere Hafengebühren als Hamburg. Die ausbleibende Elbvertiefung und die Mindertiefen im Hafenbecken durch fehlende Baggerarbeiten der HPA belasten den Standort und seine Unternehmen. In dieser schwierigen Situation kann sich Hamburg den weiteren Verlust von Ladung durch eine Erhöhung des Hafengeldes nicht leisten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat im Dezember 2015 eine Sitzung des Aufsichtsrats der HPA stattgefunden ? a. Wenn ja, wann? Welche Entscheidung zum Thema Hafengeld wurde dabei getroffen? b. Wenn nein, wann ist die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der HPA geplant und wird die Erhöhung des Hafengeldes auf der nächsten Sitzung thematisiert werden? Nein. Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Hamburg Port Authority AöR (HPA) ist für den 17. Dezember 2015 geplant. 2. Bleibt Senator Horch bei seiner Ankündigung, dem Aufsichtsrat der HPA zu empfehlen, die Erhöhung des Hafengeldes für ein Jahr auszusetzen? Drucksache 21/2511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, auf welcher Sitzung des Aufsichtsrates wird er dies erklären? Wenn nein, warum nicht? Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Wie wird der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörde mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Erhöhung des Zuflusses von 4 Prozent auf 5 Prozent des Hafengeldes an die Stiftung Lebensraum Elbe umgehen ? Bleibt es dabei? Ab wann wird diese Änderung umgesetzt? Es bleibt bei der Erhöhung des Zuflusses des Hafengeldes an die Stiftung Lebensraum Elbe. Die zuständige Behörde hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit abgestimmt wird. Nach Beteiligung der Naturschutzvereine und Kammern wird der Gesetzentwurf vom Senat der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein erhöhter Zufluss des Hafengeldes an die Stiftung Lebensraum Elbe könnte dann erstmalig im Jahr 2016 erfolgen. 4. Werden die Zuführungen an die HPA in entsprechendem Umfang gesteigert? Nein. 5. Inwieweit wird der Senat an der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bonus-Malus-Regelung für Seeschiffe festhalten? Wird diese Regelung weiter „einen relevanten Anteil an der Gestaltung des Hafengeldes bekommen“? Wenn ja, ab wann und wie sieht dies im Detail aus? Bereits heute enthält der Hafengeldtarif eine umweltbezogene Komponente auf Basis des Environmental Ship Index. An der Fortentwicklung dieser Regelung wird unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrages konzeptionell gearbeitet.