BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2555 21. Wahlperiode 15.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 09.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Schulärztliche Untersuchungen im Schuljahr 2014/2015 – Inwieweit wurde der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen? Wie die Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drs. 20/7880, 20/8090, 20/8106, 20/10617 und 20/13442 ergaben, gab es in den vergangenen Schuljahren immer wieder erhebliche Missstände bei der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen schulärztlichen Untersuchungen in den Hamburger Bezirken. Die zuständige Behörde sah deshalb Verbesserungspotenziale hinsichtlich der Anzahl der durchgeführten Untersuchungen und hat eigenen Angaben zufolge entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um die gesetzlichen Vorgaben dauerhaft erfüllbar zu machen, Drs. 20/13442. Es stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen gefruchtet haben und eine flächendeckende Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen endlich zum Schutz unserer Kinder gewährleistet wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Bei wie vielen Kindern wurden die Schuleingangsuntersuchungen gemäß § 34 Absatz 4, 5 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) in jeweils welchem Bezirk im Schuljahr 2014/2015 durchgeführt und bei wie vielen Kindern wurden sie weshalb nicht durchgeführt? Bitte für Hamburg gesamt und die einzelnen Bezirke in jeweils absoluten und prozentualen Zahlen angeben. Die in Tabelle 1 und 2 aufgeführten Zahlen der Schulärztliche Untersuchungen gemäß § 34 Absatz 4 und 5 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) umfassen den Untersuchungszeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 15. September 2015. Tabelle 1: Zahl der gemeldeten und untersuchten Kinder nach § 34 Absatz 4 HmbSG, erste schulärztliche Untersuchung, nach Angaben der Bezirksämter. 2014/2015 Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt Zahl der gemeldeten Kinder, davon 197 142 52 141 242 59 160 993 … wegen fehlender Früherkennungsuntersuchungen 166 67 17 89 169 53 113 674 Drucksache 21/2555 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2014/2015 Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt … wegen Verdacht auf Entwicklungsverzögerung 31 75 35 52 73 6 47 319 Untersuchung nicht erforderlich 19 19 8 44 83 40 41 254 Zu untersuchen 178 123 44 97 159 19 119 739 Zahl der untersuchten Kinder 163 121 (2 nicht erschie - nen) 43 84 141 (18 nicht erschienen ) 14 49 615 In % 92 98 98 87 89 74 41 83,2 Stand: 16. September 2015 Tabelle 2: Zahl der gemeldeten und untersuchten Kinder nach § 34 Absatz 5 HmbSG, Schuleingangsuntersuchung , nach Angaben der Bezirksämter. 201/2015 Hamburg-Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt Zahl der gemeldeten Kinder 2.461 2.587 2.126 2.118 3.860 1.177 1.480 15.809 Zahl der untersuchten Kinder 2.251 2.251 1.998 1.993 3.370 1.077 1.278 14.218 In % 91,5 87 94 94 87 91,5 86 90 Stand: 15. September 2015 2. Auf welchen Gründen basieren die nicht durchgeführten Untersuchungen ? Bitte pro Bezirk darstellen. Die zuständige Behörde sieht folgende Gründe bei den Bezirksämtern als gegeben an: Nichterscheinen trotz Einladung: Bezirksämter Hamburg-Mitte, Altona, Wandsbek, Bergedorf, Harburg Eltern lehnen Untersuchung ab: Bezirksämter Hamburg-Nord, Wandsbek Wegzug aus dem Bezirk im Erhebungszeitraum: Bezirksämter Altona, Hamburg- Nord, Wandsbek, Bergedorf, Harburg Terminschwierigkeiten: Bezirksämter Bergedorf, Wandsbek Krankheitsbedingte oder sonstige Personalausfälle im Bezirksamt Hamburg-Mitte, Altona, Bergedorf Auswirkungen des Post-/Kitastreiks: Bezirksamt Hamburg-Mitte Kinder wurden zu spät oder gar nicht gemeldet: Bezirksamt Altona 3. Wie viele zur Vorbereitung einer Entscheidung nach diesem Gesetz im Einzelfall erforderlich werdende schulärztliche, schulpsychologische und sonderpädagogische Untersuchungen gemäß § 34 Absatz 1 HmbSG wurden in jeweils welchem Bezirk im Schuljahr 2014/2015 angeordnet Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2555 3 und durchgeführt? Bitte die Meldungen der Bezirksämter für die einzelnen Bezirke darstellen. Die Daten für das sonderpädagogische und schulpsychologische Überprüfungsverfahren bei der Einschulung eines Kindes werden weder bezirksweise noch für gesamt Hamburg flächendeckend statistisch erfasst. Da die genannten Verpflichtungen bei Bedarf von den einzelnen Schulleitungen verfügt werden, würde ihre Ermittlung eine Auswertung aller Schülerbögen voraussetzen. Für das Schuljahr 2014/2015 liegen die Daten für angeordnete und durchgeführte schulärztliche Untersuchungen aus folgenden Bezirksämtern vor: Tabelle 3: Meldungen der Bezirksämter zu den schulärztlichen Untersuchungen gemäß § 34 Absatz 1 HmbSG 2014/2015 Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Angeordnete Untersuchungen k.A.* 76 k.A.* 62 k.A.* 109 k.A.* Durchgeführte Untersuchungen 89 76 103 62 94 109 k.A.* * Angeordnete Untersuchungen werden prioritär behandelt. Daher ist von einer 100- prozentigen Umsetzung auszugehen. Im Übrigen siehe Drs. 20/13442. 4. Wie beurteilt die zuständige Behörde jeweils Anzahl und Anteil der unter 1. bis 3. erfragten durchgeführten Untersuchungen in den einzelnen Bezirken? 5. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Wirksamkeit der in der Drs. 20/13442 angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Anzahl der durchgeführten Untersuchungen? Im abgelaufenen Schuljahr konnten 90 Prozent aller Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt werden. Die zuständige Behörde erkennt darin, dass die in der Drs. 20/13442 genannten Maßnahmen zur Optimierung der schulärztlichen Untersuchungen erfolgreich waren. Die Maßnahmen werden ebenso fortgesetzt wie der Austausch dazu unter den Bezirksämtern, bezirksintern und zwischen der Fachbehörde und den Bezirksämtern. Im Übrigen siehe Drs. 20/13442. 6. Wie viele Stellen für Schulärzte (VZÄ) gab es im Schuljahr 2014/2015 in den einzelnen Bezirken Hamburgs? Bitte pro Bezirk und Hamburg gesamt darstellen. 7. Wie viele dieser Stellen waren wann und aus welchem Grund jeweils unbesetzt? Bitte pro Bezirk darstellen. Schulärztinnen/Schulärzte (Stichtag 01.01.2015) Bezirksamt Stellen VZÄ Vakanz Erläuterung der Vakanz Hamburg-Mitte 4,42 4,05 0,37 Teilzeitbeschäftigung, Elternzeit Altona 3,41 3,98 -0,57 Eimsbüttel 3,17 3,17 0 Hamburg-Nord 4,5 4,25 0,25 Grundsätzlich ergeben sich immer geringfügige freie Stellenanteile aus Teilzeitbeschäftigungen Drucksache 21/2555 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bezirksamt Stellen VZÄ Vakanz Erläuterung der Vakanz Wandsbek* 4,6 3,31 1,29 Elternzeit, Arbeitsreduzierung, Personalabgang , Personalwechsel. Im Laufe der ersten Halbjahres 2015 wurden 1,27 VZÄ nachbesetzt. Bergedorf 3,0 2,82 0,16 Arbeitszeitreduzierungen Harburg 3,22 3,18 0,04 Teilzeitbeschäftigung Gesamt 26,32 24,76 2,68 * Anmerkung Wandsbek: Bei Stellen und VZÄ wurde wie in der Vergangenheit die Abschnittsleitung SÄD nicht berücksichtigt (Stelle 1,0/VZÄ 0,62).