BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/256
21. Wahlperiode 21.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 15.04.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Der Einsatz von sogenannten Parkkrallen im Rahmen der Vollstreckung 
durch Vollziehungsbeamte der Finanzämter in Hamburg 

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/8533 berichtet der Senat über 
den Einsatz von mechanischen Wegfahrsperren, sogenannten Parkkrallen. 
Diese werden eingesetzt, um rückständige Beträge aus Gemeinschaftssteuern
, Landessteuern und kommunalen Steuern zu erzielen. Ferner werden 
mittels Parkkralle steuerliche Nebenleistungen vollstreckt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele mechanische Wegfahrsperren besitzt die Hamburger Finanzverwaltung
 mittlerweile? 

2. In wie vielen Fällen haben welche der Finanzämter in Hamburg auf den 
Einsatz von Parkkrallen seit dem Pilotversuch im Jahre 2006 im Jahr 
2014 und im laufenden Jahr zurückgegriffen? 

3. Wie viele Zahlungen in welcher Gesamthöhe konnten mithilfe des Einsatzes
 der Parkkrallen im Rahmen der Vollstreckung 2014 und im laufenden
 Jahr jeweils eingebracht werden? 

Die Hamburger Finanzverwaltung verfügt über 38 Wegfahrsperren, die 2014 und im 
laufenden Jahr nicht eingesetzt wurden, weil die Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer
 im Laufe des Jahres 2014 auf den Bund übergegangen ist und in Absprache 
mit dem Zoll seitens der Hamburger Finanzverwaltung seit 1. Januar 2014 keine Vollstreckungsmaßnahmen
 mehr durchgeführt werden. Im Übrigen: entfällt.