BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2565 21. Wahlperiode 15.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 09.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Personelle Veränderungen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg? Nach der Mitarbeiterinfo aktuell aus 11/2015 von Jobcenter team.arbeit.- hamburg hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit am 12. November 2015 die Berufung des bisherigen Geschäftsführers von Jobcenter team.arbeit.hamburg Friedhelm Siepe zum Dezember 2015 beschlossen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Bundesagentur für Arbeit (BA) – Regionaldirektion Nord (RD Nord) und Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wer besetzt die Geschäftsführung aktuell oder kommissarisch von Jobcenter team.arbeit.hamburg? Wenn kommissarisch, bitte die Dauer und weitere Vorgehensweise erläutern. Aktuell wird die Abwesenheitsvertretung durch den ständigen Vertreter, zugleich Leiter in der Geschäftsführungsebene des Jobcenters, Herrn Oliver H. Weiße, wahrgenommen . Am 1. Januar 2016 übernimmt Herr Dirk Heyden den Posten des Geschäftsführers. 2. Wurde eine eventuelle Neubesetzung der Geschäftsführung im Trägerausschuss besprochen und beschlossen? Ja. 3. Gibt es eine interne oder externe Ausschreibung der Stellenbesetzung „Geschäftsführer“ oder „Geschäftsführerin“? Wenn ja, wo und wie ist der Ablauf? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Benennung des Geschäftsführers ist in §§ 44c Absatz II Satz 2 Nummer 1, 44d Absatz II des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. 4. Wer ist die aktuelle oder kommissarische Abwesenheitsvertretung des Geschäftsführers von Jobcenter team.arbeit.hamburg? Wenn kommissarisch , bitte die Dauer und weitere Vorgehensweise erläutern. Siehe Antwort zu 1. 5. Welche Funktion und welchen Aufgabenbereich wird Friedhelm Siepe bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ausüben? Herr Friedhelm Siepe ist Geschäftsführer Integration und Fördern (IF) in der Zentrale der BA, im Ressort des Vorstands Arbeitsmarkt. Drucksache 21/2565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. In welchem Verhältnis steht die Berufung von Friedhelm Siepe zur Vorstandsfunktion Detlef Scheeles der Bundesagentur für Arbeit? 7. Ist durch die Berufung Friedhelm Siepes nach Nürnberg eine Aufgabenverteilung und/oder Entlastung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, hier speziell Detlef Scheele, geplant? Wenn ja, welche Bereiche betrifft dieses? Hiermit hat sich der Senat nicht befasst. Die Bundesagentur für Arbeit ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und unterliegt der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemäß §§ 367, 393 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. 8. Gibt es derzeit Planungen von personellen Veränderungen in den Geschäftsbereichen I – V? Wenn ja, welche sind diese? Nein. 9. Gibt es ein aktuelles Organigramm (Stand: Dezember 2015) von Jobcenter team.arbeit.hamburg? Wenn ja, ist dieses öffentlich? Wenn nein, warum nicht? Es gibt ein Organigramm von Jobcenter, welches durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das Intranet eingesehen werden kann. Für die Kundinnen und Kunden sind auf der Internetseite von Jobcenter (www.team-arbeit-hamburg.de) alle Standortdaten – vollständig und übersichtlich – verfügbar. 10. Wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Freien Hansestadt Hamburg im Bereich des SGB II und SGB III über die Berufung von Friedhelm Siepe bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg vollumfänglich informiert? Wenn ja, auf welche Art und Weise ist dies geschehen? Wenn nein, welche von den in der Frage 10. genannten Gruppen wurden nicht informiert und warum nicht? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters wurden im Rahmen einer Mitarbeiterinformation über den Wechsel von Herrn Siepe in die Zentrale der BA informiert. Im Übrigen wurde der Geschäftsführerwechsel über eine gemeinsame Presseerklärung der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration kommuniziert.