BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2576
21. Wahlperiode 18.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 11.12.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Bundeskoordinator für Salafismusprävention 

Der bremische Innensenator Ulrich Mäurer fordert im Rahmen der aktuellen 
Innenministerkonferenz in Koblenz, ein bundesweit verbindliches Programm 
zur Salafismusprävention zu etablieren. Denkbar sei insbesondere ein Bundeskoordinator
 für diese Thematik. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den 
Vorstoß Bremens zur Einführung eines Bundeskoordinators für Salafismus
 und die Etablierung eines bundesweit verbindlichen Präventionsprogramms
? 

2. Inwieweit wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den 
Vorstoß Bremens unterstützen? 

3. Inwieweit könnte sich Hamburg an diesem Vorschlag und der Realisierung
 beteiligen? 

4. Welchen Nutzen sieht der Senat beziehungsweise die zuständige  
Behörde in dem Vorschlag Bremens? 

Die zuständigen Behörden stehen allen Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber, die 
dazu beitragen, neue wirksame Strategien im Umgang mit dem gewaltbereiten  
Salafismus zu entwickeln. 

Mit einem konkretisierten Konzept werden sich die zuständigen Behörden daher konstruktiv
 auseinandersetzen.