BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2593 21. Wahlperiode 22.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Wird die Einrichtung eines Jugendclubs in Sasel weiter verschleppt? Seit vielen Jahren kämpft die CDU um einen dringend benötigten Jugendclub in Sasel. Sogar das zuständige Bezirksamt sieht eine solche Einrichtung als notwendig an (Drs. 20/6242). In Drs. 20/7566 wird seitens des Senats sogar von einer geplanten Fertigstellung im Jahr 2013 gesprochen. Taten erfolgten leider bis heute keine. Auch in diesem Jahr wurde dieses Thema erneut von der CDU-Bezirksfraktion angestoßen. Leider verweigern SPD und GRÜNE weiterhin die Realisierung . Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend für Sasel und seine Jugendlichen. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise muss der Senat auch für die geeignete Infrastruktur sorgen. Es wird in allen Stadtteilen viele Jugendliche geben, die es schnell und erfolgreich zu integrieren gilt. Ein Jungendclub ist ein geeigneter Ort dafür. Er sorgt außerdem für ein Zentrum der Zusammenkunft von Jugendlichen, jungen Erwachsenen und stärkt den regionalen Zusammenhalt. Dinge, die diese Stadt heute mehr denn je benötigt. Trotz der rot-grünen Hinhaltetaktik wird die CDU weiterhin mit Nachdruck auf die Realisierung drängen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das zuständige Bezirksamt Wandsbek sieht die Einrichtung eines Jugendclubs weiterhin als notwendig an. Dennoch gestaltet sich seine Realisierung schwierig. Für den Bau und die Einrichtung des Jugendclubs stehen bezirkliche Sondermittel zur Verfügung . Die Betriebskosten sind jedoch nicht gesichert. Es wurden nach Angaben des Bezirksamts Wandsbek bisher keine entsprechenden Finanzierungsvorschläge der Fraktionen im Jugendhilfeausschuss vorgestellt und es wurde auch keine Bereitschaft zur Umschichtung von Haushaltsmitteln zulasten anderer Einrichtungen signalisiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Warum ist entgegen der Ankündigungen des Bezirksamtes Wandsbek noch immer nicht mit dem Bau eines Jugendclubs in Sasel begonnen worden? Vor der Realisierung einer baulichen Investition muss sichergestellt sein, dass die Finanzierung der durch die Investitionsmaßnahmen ausgelösten Betriebskosten langfristig gewährleistet ist. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2015 über die Vergabe der Mittel für das Jahr 2016 beschlossen. Die Mittel sind vollständig zum Betrieb anderer Maßnahmen gebunden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . Drucksache 21/2593 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Stehen die in der Drs. 20/7566 genannten bezirklichen Sondermittel in Höhe von 273.662,71 Euro für die Einrichtung eines Jugendclubs in S asel nach wie vor zur Verfügung? Wenn nein, wohin sind die Mittel geflossen und wer hat das bestimmt? Die in der Drs. 20/7566 genannten bezirklichen Sondermittel stehen nach Auskunft des Bezirksamts Wandsbek nach wie vor in voller Höhe zur Verfügung. 3. Hat der Jugendhilfeausschuss mittlerweile eine Entscheidung zur langfristigen Finanzierung der Betriebskosten getroffen, die in Drs. 20/13618 plötzlich als Vorbedingung für eine Realisierung genannt wird? Wenn ja, wann, wie haben die einzelnen Fraktionen abgestimmt und was folgt daraus für die Realisierung? Wenn nein, warum nicht? Die langfristige Finanzierung von Betriebskosten ist nach Landeshaushaltsordnung immer Voraussetzung für die Realisierung von Vorhaben. Insofern handelt es sich nicht um eine plötzliche Vorbedingung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wann ist mit der endgültigen Realisierung eines Jugendclubs in Sasel zu rechnen? Wenn das Bezirksamt erneut keine Prognose abgeben kann, wieso nicht? Siehe Antworten zu 1. und 3. Die Entscheidungen des Jugendhilfeausschusses zur Mittelverteilung für das Jahr 2017 und folgende Jahre können nicht prognostiziert werden. 5. Hält der Senat die Einrichtung eines Jugendclubs in Sasel für sinnvoll und welchen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge kann dieser leisten? Die Jugendhilfeplanung ist Aufgabe der jeweiligen Bezirksämter unter Beteiligung der Jugendhilfeausschüsse. Sie erfolgt auf der Basis kleinräumiger Sozialdaten unter Beachtung der vom Senat erlassenen Regularien der Globalrichtlinie Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit. Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit stehen auch geflüchteten jungen Menschen zur Verfügung und leisten so einen Beitrag zur Integration. Dieses wird bei der Jugendhilfeplanung berücksichtigt. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.