BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2621 21. Wahlperiode 22.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten, Detlef Ehlebracht, Prof. Dr. Jörn Kruse und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 15.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Verschlickung des Hafens und der Unterelbe Gemäß der bisherigen Auskünfte des Senats hatte es zuletzt im Sommer 2014 nennenswerte Einschränkungen für den Schiffsbetrieb aufgrund der Verschlickung der Elbe gegeben. Die Beeinträchtigungen sollten im Winterhalbjahr 2014/2015 beseitigt werden. Nun gibt es aktuell erneut Informationen über Nutzungsbeschränkungen und Reduzierungen der schiffbaren Tiefen auf der Unterelbe und im Hafen. Das zeigt, dass bereits nach weniger als neun Monaten die für 66 Millionen Euro durchgeführten Maßnahmen bereits wieder verbraucht sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie ist die aktuelle Lage hinsichtlich der Verschlickung von Unterelbe und Hafenbecken? Bitte angeben welche Hafenbecken, Kaianlagen beziehungsweise Flussabschnitte nicht mehr die Soll-Wassertiefen aufweisen . Durch die extrem trockenen letzten beiden Sommer und die hohe Neusedimentation sind im Hamburger Hafen flächendeckend Mindertiefen aufgetreten. Im Übrigen siehe Drs. 21/2239. 2. Mussten seit 2014 Schiffe aufgrund mangelnder Tiefen in der Unterelbe beziehungsweise in den Hafenbecken an andere Liegeplätze innerhalb des Hamburger Hafens oder in andere Häfen außerhalb Hamburgs umgeleitet werden? Wenn ja: Bitte tabellarisch Datum, Schiffsname, Größe, Tiefgang, Ladung und geplanter Liegeplatz/umgeleiteter Liegeplatz angeben. 3. Welche negativen Folgerungen für die Wirtschaft haben sich dadurch ergeben? 4. Ist es zutreffend, dass dadurch Industriebetriebe ihre Produktion drosseln mussten? 5. Welche Kosten beziehungsweise Einnahmeausfälle sind dadurch jeweils entstanden? Siehe Drs. 21/1981. Im Übrigen liegen hierzu der HPA beziehungsweise der zuständigen Behörde keine Angaben vor. Drucksache 21/2621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Hat die Hamburg Port Authority (HPA) die Möglichkeit mit eigenen Bagger - beziehungsweise Transportkapazitäten kurzfristig für Abhilfe zu sorgen ? 7. Wenn nein, mit welchem zeitlichen Vorlauf kann entsprechende Technik gebunden werden? Die HPA stellt ihre Handlungsfähigkeit durch die rechtzeitige Beauftragung von hochspezialisierten Fremdfirmen sicher. Im Übrigen siehe Drs. 21/2474. 8. Welche Kosten entstehen dafür durchschnittlich pro Jahr? Die Kosten der Gewässerunterhaltung sind insbesondere von der Sedimentation abhängig. Siehe auch Antworten zu 20. und 31. Im Übrigen siehe Drs. 21/389. 9. Wie war die Entwicklung der Kosten (in den letzten zehn Jahren) für die notwendige Erhaltung der vorhandenen Wassertiefen im Zuständigkeitsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte Angaben zur Kostenstruktur : Menge Baggergut/Kosten pro Mengeneinheit. Siehe Drs. 21/389. Zur angefragten Kostenstruktur kann die HPA keine Angaben machen, da die Daten in der angefragten Form im operationalen Betrieb nicht erforderlich sind und demnach nicht vorliegen. 10. Warum wird keine eigene Technik vorgehalten? Siehe Drs. 21/2474. 11. Über welche Entfernungen muss die benötigte Technik üblicherweise herangeholt werden? Die Bagger sind international im Einsatz, nähere Angaben können hierzu nicht gemacht werden. 12. Wie wird das Risiko bewertet, gegebenenfalls abhängig von am Markt verfügbaren Baggerkapazitäten zu sein? Gering. 13. Verfügen Mitbewerber (zum Beispiel in den Niederlanden) über eigene Technik? Nein, der HPA sind keine anderen Häfen bekannt, die über eigene Saugbagger verfügen . Im Übrigen sind die Bedingungen in den Häfen sehr unterschiedlich. 14. Bestand die Problematik der Verschlickung schon über einen längeren Zeitraum (15 Jahre zurück) in dem aktuellen Umfang? 15. Ist in den letzten Jahren eine Zunahme der Schlickablagerung zu konstatieren ? Nein. Die Sedimentation unterliegt starken natürlichen Schwankungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 20. 16. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Sedimentierung und der Menge des Oberwassers der Elbe? Ja. 17. Ist es zutreffend, dass der Umfang der Sedimentablagerung mit der immer größeren Fließgeschwindigkeit im Rahmen des Tidenwechsels zusammenhängt? Ja. 18. Gibt es Erkenntnisse darüber, inwiefern sich die Fließgeschwindigkeit bei auflaufendem/ablaufendem Wasser durch die in den letzten Jahren erfolgten Elbvertiefungen, Eindeichungen, Aufspülungen (Airbus) oder das Zuschütten von Hafenbecken verändert hat? Wenn ja: welche? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2621 3 Wenn nein: Wieso wurde dies nicht im Rahmen von Umweltverträglichkeitsuntersuchungen abgearbeitet? Ja. Siehe http://www.dialogforum-tideelbe.de/systemverstaendnis-tideelbe/. 19. Oder begründet sich die größere Sensibilität durch den größeren Tiefgang der anlaufenden Schiffe? Entfällt. 20. Wo wurden in den letzten zehn Jahren welche Mengen des anfallenden Schlicks jeweils abgelagert? Umlagerung Gesamt Landbehandlung Neßsand Nordsee, Tonne E3 m³ Profilmaß m³ Ladungsvolumen m³ Profilmaß 2004 7.020.500 0 1.100.400 2005 6.161.100 795.000 1.097.900 2006 2.560.200 1.912.000 1.255.300 2007 2.438.600 1.792.000 1.359.900 2008 3.196.000 1.008.000 858.000 2009 2.930.900 224.000 989.800 2010 2.435.300 801.000 653.100 2011 1.109.400 0 730.100 2012 3.913.200 0 660.700 2013 5.006.200 0 539.800 2014 2.740.300 992.503 401.400 Die Zahlen für das Jahr 2015 befinden sich noch in der Auswertung. 21. Erfolgt noch eine landseitige Ablagerung? Wenn ja: wo? Wenn nein: warum nicht? Ja, auf den Deponien Francop und Feldhofe. 22. Wie aufnahmefähig sind die derzeit genutzten Schlickentsorgungsgebiete noch? Für die derzeit genutzten Verbring- beziehungsweise Umlagerstellen sind keine grundsätzlichen Begrenzungen der Aufnahmefähigkeit bekannt. Die Klappstelle bei Neßsand wird bedarfsweise von überschüssigem Sand befreit und dadurch jeweils regeneriert. Im Übrigen siehe Drs. 21/2409. 23. Ist es zutreffend, dass der bei Neßsand verklappte Schlick regelmäßig schon im folgenden Jahr durch die Flut wieder in die Hafenbecken gespült wird? In Abhängigkeit der jeweils aktuellen natürlichen Rahmenbedingungen ist dies nur für Teilmengen zutreffend. 24. Unter der Voraussetzung, dass die Schlickentsorgung langfristig zu sichern ist; welches Konzept verfolgt HPA im Hinblick auf einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgang mit dieser Problematik? Hamburg verhandelt derzeit mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundeswasserstraßenverwaltung über eine Neuausrichtung des Sedimentmanagements. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 21/2409. 25. Gibt es neben der Lösung der Schlickentsorgung auch nachhaltige Lösungsansätze zur Verringerung der Fließgeschwindigkeit der Elbe? Wenn ja: welche? Wenn nein: warum nicht? Drucksache 21/2621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Ja. Siehe zum Beispiel Ergebnisbericht des Forums Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe (http://www.dialogforum-tideelbe.de/). 26. Welche konkreten Maßnahmen sind in der aktuellen Baggersaison geplant, welcher Kostenrahmen ist dafür vorgesehen, und wo soll der anfallende Schlick aktuell abgelagert werden? In der aktuellen Baggersaison (Oktober 2015 – März 2016) findet die regelhafte Umlagerung in der Stromelbe statt. Die Kosten werden jahresweise geplant und erhoben . 27. Sind die diesjährigen Maßnahmen schon im Gange? Wenn nein: warum nicht? Ja. 28. Wann werden die diesjährigen Maßnahmen abgeschlossen sein? Am 31. Dezember 2015. 29. Stehen nach Abschluss der diesjährigen Maßnahmen wieder alle Hafenbecken beziehungsweise Elbarme uneingeschränkt in den maßgeblichen Tiefen zur Verfügung? Nein, siehe Antwort zu 26. 30. Wie stellt sich die HPA perspektivisch die Aufrechterhaltung der Wassertiefen vor? Siehe Antwort zu 24. 31. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet man mittelfristig zur Aufrechterhaltung der Wassertiefen? Die Kosten unterliegen Schwankungen insbesondere in Abhängigkeit von Sedimentation , Belastung der Sedimente und Verbringoptionen und können daher nicht mittelfristig vorhergesagt werden.