BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2623 21. Wahlperiode 22.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 15.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Nachfrage Drs. 21/2469: Ein Jahr Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung In der Drs. 21/2469 spricht der Senat von „staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (…), die in Hamburg thematisch direkt betroffen sind und/oder über eine hohe fachliche Kompetenz auf dem Gebiet (Prävention und Deradikalisierung) verfügen“, die sich im Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung austauschen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Um welche „staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (…), die in Hamburg thematisch direkt betroffen sind und/oder über eine hohe fachliche Kompetenz auf dem Gebiet (Prävention und Deradikalisierung) verfügen“ handelt es sich? Bitte namentlich auflisten. Zu Mitgliedern und Kooperationspartnern des Beratungsnetzwerkes Prävention und Deradikalisierung siehe http://www.hamburg.de/religioeser-extremismus/4613194/ beratungsnetzwerk/. 2. Wie hoch sind die Zuwendungen, die die Organisationen jeweils erhalten ? 3. In der genannten Drucksache heißt es weiter: „Sämtliche Präventionsmaßnahmen werden von den fachlich zuständigen Behörden aus Landes - und Bundesmitteln finanziert.“ Konkretisieren Sie bitte die Präventionsmaßnahmen , das heißt um welche Maßnahmen handelt es sich konkret und wer führt diese durch? a) Welche Behörden finanzieren welche Maßnahmen/Organisationen? b) Welche Maßnahmen erhalten Landesmittel, welche Bundesmittel in je welcher Höhe? Siehe Anlage. Drucksache 21/2623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Behörde / Bezirksamt Projektträger Bewilligte Zuwendung / Förderung (€) Angewiesene Beträge 2015 (€) (bis 15.12.2015) Projekt Mitglied im Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung ja / nein Bundes- und Landesmittel zur Durchführung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (2015) Bundesmittel Landesmittel Bundesmittel Landesmittel BASFI Islamisches Wissenschafts - und Bildungs - institut e.V. 130.000,00 32.499,98 130.000,00 32.499,98 "Al Wasat - Die Mitte": Vernetzung aller Akteure im Sozialraum, die einen Beitrag zur Prävention von religiös begründetem Extremismus und Muslimfeindschaft leisten können sowie Sensibilisierung und Handlungskompetenz für den Umgang mit diesen Themen brauchen. Erarbeitung eines Handlungs- und Schulungskonzeptes für bedarfsgerechte theologische und religionspädagogische Beratungen und Fortbildungen . Die Beteiligten sind zugleich die Zielgruppen : Eltern, Imame, Lehrer, christliche Seelsorger, sozialpädagogische Fachkräfte, Sozialraummanagement und Integrierte Sozialplanung , das Projekt „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ sowie der Harburger Integrationsbeirat. Darauf aufbauend werden Multiplikatoren ausgebildet, die zukünftig eine breite Basis für die Präventionsarbeit bilden. ja BASFI Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutsch - land e.V. 39.845,00 9.963,00 39.845,00 9.963,00 "Think Social NOW 2.0 - Verantwortung übernehmen im Internet": Entwicklung eines Modells, wie radikalisierungsfördernden Internetangeboten wirksam begegnet werden kann. Zielgruppen: Jugendliche und junge Erwachsene, Jugendgruppenleiter, Eltern, Imame, Schlüsselpersonen (Lehrer, Sozialpädagogen) und Institutionen . ja BASFI Basis & Woge 37.840,00 9.459,99 25.200,00 6.300,00 "Selbst.Sicher.Sein": Primärprävention durch gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen im Sozialraum Mümmelmannsberg. Zielgruppen: Junge Menschen ab acht Jahren, die frühzeitig vor einer späteren Radikalisierung geschützt werden sollen und gefährdete junge Menschen ab zwölf Jahren, Eltern, Familienangehörige und weitere Bezugspersonen der jungen Menschen , Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Einrichtungen der Kinder - und Jugendarbeit sowie weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Umfeld der Kinder und Jugendlichen z.B. in Schulen, Sportvereinen, etc. ja Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2623 3 Behörde / Bezirksamt Projektträger Bewilligte Zuwendung / Förderung (€) Angewiesene Beträge 2015 (€) (bis 15.12.2015) Projekt Mitglied im Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung ja / nein Bundes- und Landesmittel zur Durchführung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (2015) Bundesmittel Landesmittel Bundesmittel Landesmittel BA Wandsbek Johann Daniel Lawaetz- Stiftung 44.583,00 44.583,00 0,5 VZÄ *) "Lokale Partnerschaft für Demokratie" Wandsbek: Die „Partnerschaft für Demokratie“ führt die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen . Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. ja BA Harburg Johann Daniel Lawaetz- Stiftung 74.755,00 74.755,00 0,5 VZÄ *) "Lokale Partnerschaft für Demokratie" Harburg:Die „Partnerschaft für Demokratie “ führt die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen . Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. ja BA Hamburg -Mitte Institut für konstruktive Konfliktaus - tragung und Mediation 75.000,00 75.000,00 0,5 VZÄ *) "Lokale Partnerschaft für Demokratie" St.Georg-Borgfelde: Die „Partnerschaft für Demokratie“ führt die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. ja BA Hamburg -Mitte Institut für konstruktive Konfliktaus - tragung und Mediation 55.000,00 55.000,00 0,5 VZÄ *) "Lokale Partnerschaft für Demokratie" Mümmelmannsberg: Die „Partnerschaft für Demokratie“ führt die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. ja Drucksache 21/2623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Behörde / Bezirksamt Projektträger Bewilligte Zuwendung / Förderung (€) Angewiesene Beträge 2015 (€) (bis 15.12.2015) Projekt Mitglied im Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung ja / nein Förderung ausschließlich aus Landesmitteln BASFI Vereinigung Pestalozzi gemeinnützige GmbH 526.801,56 (bis 30.06.2017) 131.617,91 Legato - systemische Ausstiegsberatung - Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung: 1. Beratung für Angehörige von radikalisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 2. Ausstiegsbegleitung für Betroffene 3. Selbsthilfegruppen für Eltern und Betroffene 4. Fachberatung und Fortbildung für Fachkräfte und Multiplikatoren ja BASFI Forum - Young Migrant Talents e.V. (Forum -YMT) 30.000,00 (bis 28.02.2016) 25.580,00 "DirektDialog.Gegen Wut und Vorurteil ": Durchführung von moderierten Dialoggruppen. Zielgruppen: junge und erwachsene Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Hintergründe. Sensibilisierung für verschiedene Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, kritische Auseinandersetzung mit religiös begründeten extremistischen Ideologien. nein BASFI crearTaT e.V. 30.000,00 (bis 31.12.2015) 30.000,00 "Djihad für die Liebe": Tanztheater und Filmworkshops zum Thema Islam, Muslimfeindlichkeit und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Zielgruppe: Jugendliche unterschiedlicher sozialer und kultureller Hintergründe nein BASFI SCHURA - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. 30.000,00 (bis 30.06.2016) 12.000,00 Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung für die SCHURA: Vernetzung der Mitgliedsgemeinden mit dem Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung. Beratung der Verbandsmitglieder in kulturellen, weltanschaulichen oder theologischen Fragen sowie in Fragen von Muslimfeindlichkeit. In Verdachtsfällen auf eine Radikalisierung oder Diskriminierung Verweis auf die Beratungsstellen der Stadt. ja BASFI Alevitische Gemeinde Hamburg e.V. 21.821,56 (bis 30.06.2016) 10.008,42 Koordinierungsstelle Prävention und Lotsenberatung für die Alevitischen Gemeinden: Vernetzung der Mitgliedsgemeinden mit dem Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung . Beratung der Verbandsmitglieder in kulturellen, weltanschaulichen oder theologischen Fragen sowie in Fragen von Muslimfeindlichkeit. In Verdachtsfällen auf eine Radikalisierung oder Diskriminierung Verweis auf die Beratungsstellen der Stadt. Alle vier in Hamburg aktiven alevitischen Vereine, die Mitglieder im Dachverband Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. sind, betreiben gemeinsam die Präventionsstelle bei der Alevitischen Gemeinde Hamburg e.V. ja Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2623 5 Behörde / Bezirksamt Projektträger Bewilligte Zuwendung / Förderung (€) Angewiesene Beträge 2015 (€) (bis 15.12.2015) Projekt Mitglied im Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisierung ja / nein Förderung ausschließlich aus Landesmitteln BASFI Veddel aktiv e.V. 20.000,00 (bis 31.12.2016) 9.790,00 Kiezläufer-Projekt Veddel: Im Rahmen niedrigschwelliger aufsuchender Arbeit versuchen die geschulten ehrenamtlichen Kiezläufer als Vertrauenspersonen / Peers im Stadtteil bei Ausgrenzung, Streit und Konflikten konstruktivzu vermitteln. In einem multiethnischen und -religiösen Stadftteil kann so ein konstruktiver Umgang mit z.B. kulturell und religiös bedingten Unterschiede eingeübt werden. nein BASFI AJS- Arbeitsgemein - schaft Kinderund Jugend - schutz e.V. 20.542,51 (bis 31.12.2016) 6.847,50 Personalressource zur Recherche und Auswertung von Präventions- Aktivitäten und -Ansätzen im Bundesgebiet und Bereitstellung dieser Auswertung für Multiplikatoren ja BASFI Mercator Program Center for International Affairs GmbH Geschäftsbe - reich Junge Islam Konferenz 60.000,00 (bis 31.12.2015) 60.000,00 JUNGE ISLAM KONFERENZ HAMBURG 2015: Jugendkonferenz und Aufbau von Multiplikatoren- Netzwerk zum Abbau von Islamfeindlichkeit nein BASFI Ufuq.de e.V. Werkvertrag für 2015 und 2016 2.156,05 Der Verein führt Präventionsworkshops in Jugendeinrichtungen auf Abfrage durch. In 2015 sind bisher 18 Workshops durchgeführt worden , für 15 liegt eine Rechnung vor. nein JB SCHURA - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. Werkvertrag 7.800,00 (bis 30.06.2016) 0,00 Gesprächsangebote für Gefangene muslimischen Glaubens in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel und der JVA Billwerder ja *) Laut Förderrichtlinie des Bundesprgrammes sind bei den Lokalen Partnerschaften Stellenanteile in Höhe von 0,5 VZÄ für die Netzwerkarbeit nachzuweisen. Vgl. http://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC- XLS/Leitlinien/ba_140918_Leitlinie_A_Partnerschaften_fuer_Demokratie_fin.pdf