BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2628 21. Wahlperiode 22.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 15.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund steigen bundesweit massiv an. Insbesondere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte werden immer häufiger und immer bedrohlicher. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung politisch motivierter Straftaten (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen im Sinne der Frage siehe Drs. 19/4795 und 20/3215. Dies vorausgeschickt , beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMKrechts ), nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht , Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also: fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner und so weiter) „Ausländer -/Asylthematik“, „gegen Asylunterkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“ wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet ? a) Gegen Migrantinnen und Migranten und b) gegen andere hier lebende Personen (bitte nach den Kategorien im Themenfeld „Hasskriminalität“ aufschlüsseln). Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität und Zeitpunkt i) letztes Quartal 2014; ii) 1. Quartal 2015, iii) 2. Quartal 2015 und iv) 3. Quartal 2015. Zu den im erfragten Zeitraum beim LKA 7 derzeit erfassten und der PMK-rechts zugeordneten Straftaten siehe Anlage 1; die Daten für das Jahr 2015 sind vorläufig. Darüber hinaus werden Daten im Sinne der Frage im kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierter Kriminalität (KPMD)-PMK statistisch nicht erfasst. Die KPMD-PMK lässt sich nicht nach dem Begriff „Migrant oder Migrantin“ auswerten. Die Angabe eines etwaigen Migrationshintergrundes unterliegt zudem der Freiwilligkeit und wird daher nicht zwingend erfasst, sodass auch eine händische Auswertung nicht Drucksache 21/2628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zu einem belastbaren Ergebnis führen würde. Eine Differenzierung zu „anderen hier lebenden Personen“ ist ebenfalls nicht möglich. Für die Beantwortung der Fragestellungen wäre daher eine Auswertung der 362 Ermittlungsvorgänge des erfragten Zeitraums erforderlich; dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. c) Werden die genannten Fälle in Hamburg schwerpunktmäßig (neben dem Staatsschutz) in einer oder mehreren weiteren Abteilungen des LKAs bearbeitet? Wenn ja, wie viele der oben genannten Fälle wurden dort und wie viele in welchen anderen Polizeidienststellen bearbeitet? Aus welchem Grund jeweils beziehungsweise wer entscheidet das? Im Landeskriminalamt (LKA) Hamburg ist die Abteilung Staatsschutz (LKA 7) für politisch motivierte Straftaten (PMK) zuständig; hierunter fallen auch Straftaten im Sinne der Fragestellung. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter festgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen und Zeitpunkt i) letztes Quartal 2014; ii) 1. Quartal 2015, iii) 2. Quartal 2015 und iv) 3. Quartal 2015. Siehe Antwort zu 1. a) und 1. b). 3. In wie vielen der in 2. genannten Fälle wurde Untersuchungshaft verhängt ? Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden ausweislich der statistischen Erfassung für rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten im Zeitraum 4. Quartal 2014 bis zum Stichtag 17. Dezember 2015 in Ermittlungsverfahren keine Untersuchungshaftbefehle erlassen. 4. Wie viele Betroffene rechtsextremistischer, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter gab es in Hamburg? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt i) letztes Quartal 2014; ii) 1. Quartal 2015, iii) 2. Quartal 2015 und iv) 3. Quartal 2015. Bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände beziehungsweise direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen. Siehe Antwort zu 1. a) und 1. b). 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und Zu den im erfragten Zeitraum im KPMD-PMK registrierten Vorgängen, die als Tatort eine Flüchtlingsunterkunft ausweisen, siehe folgende Tabelle; im Übrigen siehe Antwort zu 1. a) und b): Tatzeit Tatort Bezirk Delikt* Phänomen-bereich 4. Quartal 2014 31.10.2014 Duvenstedter Damm 12 Wandsbek §§ 86a, 303 StGB Rechts 17.12.2014 Bissingstraße/Am Schwar-zenberg Harburg § 126 StGB Rechts 2. Quartal 2015 21.04.2015 Auf dem Sülzbrack 1 Bergedorf § 303 StGB Rechts 16.05.2015 Auf dem Sülzbrack 1 Bergedorf § 303 StGB Rechts 26.06.2015 Brookkehre 20 Bergedorf § 241 StGB Rechts Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2628 3 Tatzeit Tatort Bezirk Delikt* Phänomen-bereich 3. Quartal 2015 01.08.2015 Jenfelder Straße 160 Wandsbek § 185 StGB Rechts 25.09.2015 Ohlstedter Platz 37 Wandsbek § 303 StGB Links * §86 a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 126 Störung des öffentlichen Friedens § 185 Beleidigung § 241 Bedrohung § 303 Sachbeschädigung b) geplante beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis des Senats? Bitte Komplexe a) und b) getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten. Bitte für die Quartale i) letztes Quartal 2014; ii) 1. Quartal 2015, iii) 2. Quartal 2015 und iv) 3. Quartal 2015. Zu den im erfragten Zeitraum im KPMD-PMK registrierten Vorgängen im Sinne der Frage siehe folgende Tabelle; im Übrigen siehe Antwort zu 1. a) und b): Tatzeit Tatort Bezirk Delikt* Phänomen-bereich 1. Quartal 2015 05.02-06.02.2015 An der Lohbek 12a Eimsbüttel § 303 StGB Links 3. Quartal 2015 09.07.2015 Lerchenfeld 4 Hamburg-Nord § 303 StGB Rechts 20.08.2015 Oktaviostraße Wandsbek § 303 StGB Rechts 24.08.2015 Lerchenfeld 2-4 Hamburg-Nord § 303 StGB nicht zuzuordnen 17.10.2015 Herdenpfad 7 Wandsbek §§ 86a, 303 StGB Rechts 24.10.2015 Fiersbarg 8 Wandsbek § 303 StGB Rechts * Siehe Tabelle zu 5. a). c) Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? Siehe Antworten zu 5. a) und 5. b). 6. Zu welchen konkreten in Frage 5. abgefragten Taten konnten mutmaßliche Täter beziehungsweise Täterinnen ermittelt werden, und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor? In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens, gegebenenfalls mit welchem Ausgang? In welchen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher Begründung jeweils? Bitte auflisten. Siehe Anlage 2. Die drei mitgeteilten Verfahren wurden ausweislich des Vorgangsverwaltungssystems MESTA gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, weil nach Durchführung der Ermittlungen bei vorläufiger Tatbewertung die Verurteilung der Beschuldigten nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. 7. Nach welchen Kriterien werden Straftaten durch welche Stellen als rechts und rassistisch erkannt und eingestuft? a) Wie ist der Prozess dieser Kategorisierung? Gibt es einen Kriterienkatalog , wenn ja bitte anhängen. b) Wie viele Schritte der Beurteilung werden dabei durchlaufen? Der KPMD-PMK unterscheidet die Bereiche „rechts“, „links“, „Ausländer“ und „nicht zuzuordnen“. Grundlage hierfür ist das durch einen Beschluss der ‚Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) im Jahr 2001 eingeführte bundesweite und für die Länderpolizeien verbindlich anzuwendende „Definitionssystem politisch Drucksache 21/2628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 motivierte Kriminalität“. Dieses sowie der dazugehörige Kriterienkatalog „Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ werden durch die zuständigen Fachgremien der IMK in unregelmäßigen Abständen aktualisiert; sie unterliegen der Verschlusssachenanweisung. Der PMK-rechts werden Straftaten dann zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Die Erfassung der Hasskriminaliät erfolgt seit dem Jahr 2011 in bundeseinheitlicher Definition innerhalb des KPMD-PMK, dabei ist der Begriff „rassistisch“ eine von mehreren Unterkategorien und folgt der allgemein gültigen Definition. Taten werden ebenfalls in die oben genannten Bereiche „rechts“, „links“, „Ausländer“ und „nicht zuzuordnen “ eingeordnet. Die Einstufung dieser Straftaten obliegt dem LKA 7. Als Straftaten des Phänomenbereiches PMK-„rechts“ eingestufte Ermittlungsverfahren unterliegen einem mehrstufigen Bewertungsprozess von der Anzeigenaufnahme über die Entscheidung der Verfahrensübernahme im LKA 7, der Zuordnung in einen Phänomenbereich auf Sachgebietsebene bis zu einer Kategorisierung durch die Sachbearbeitung und einer abschließenden Qualitätskontrolle durch eine gesonderte abteilungsinterne Auswertedienststelle . 8. Inwiefern sind die Beamten/-innen ausgebildet, um Straftaten als rechts oder rassistisch zu erkennen? Welche Weiterbildungsangebote gibt es? Die Mitarbeiter des LKA 7 werden durch eine fachspezifische Fortbildung beim Bundeskriminalamt und/oder im Verbund norddeutscher Polizeien sowie durch behördenexterne Veranstaltungen geschult. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg werden Verfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischen oder rassistischen Hintergründen in einer Spezialabteilung bearbeitet, die mit den Besonderheiten dieser Verfahren vertraut ist. Fortbildungsveranstaltungen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden regelmäßig von der Deutschen Richterakademie angeboten, wie zum Beispiel für 2016 die Tagungen „Politischer Extremismus – Herausforderung für Gesellschaft und Justiz“ sowie „Rechtsradikalismus und Neonazismus – Neueste Tendenzen“. 9. Welche Anstrengungen werden durch die Polizei unternommen, um die spezifischen Hürden abzubauen, wegen denen sich Betroffene rechter Straf- und Gewalttaten nicht bei Polizeidienststellen melden/Anzeige erstatten? Siehe Drs. 21/1986. 4. Q ua rt al 2 01 4 §, D el ik tb ez ei ch nu ng O be rb eg rif f U nt er th em a Ta to rt B ez irk Ta to rt S ta dt te il 01 .1 0. 20 14 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h H ar bu rg S in st or f 02 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 03 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -N or d B ar m be k- N or d 03 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k R ah ls te dt 05 .1 0. 20 14 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t R as si sm us fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e H or n 08 .1 0. 20 14 16 8 S tG B , S tö ru ng d er T ot en ru he H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h A lto na A lto na -A lts ta dt 09 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k B ra m fe ld 12 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k R ah ls te dt 13 .1 0. 20 14 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t R el ig io n fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 14 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k B er gs te dt 14 .1 0. 20 14 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k To nn do rf 14 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 17 .1 0. 20 14 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t R el ig io n fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 18 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k M ar ie nt ha l 20 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k Je nf el d 20 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k W an ds be k 21 .1 0. 20 14 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -N or d H oh en fe ld e 21 .1 0. 20 14 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 22 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 22 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 22 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k W an ds be k 25 .1 0. 20 14 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e B ill br oo k 27 .1 0. 20 14 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t R el ig io n fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -N or d H oh en fe ld e 31 .1 0. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n, 3 03 S tG B S ac hb es ch äd ig un g W an ds be k Fa rm se n- B er ne 01 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e H am m -M itt e 01 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H ar bu rg H ei m fe ld 03 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A us lä nd er - /A sy lth em at ik ge ge n A sy lu nt er kü nf te W an ds be k D uv en st ed t 03 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k R ah ls te dt 04 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B er ge do rf B er ge do rf 08 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e H or n 08 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 09 .1 1. 20 14 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t R as si sm us fre m de nf ei nd lic h A lto na O tte ns en Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2628 5 Anlage 1 09 .1 1. 20 14 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t R as si sm us fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 09 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na A lto na -A lts ta dt 10 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B er ge do rf A lle rm öh e 10 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -N or d H oh el uf t-O st 10 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na B ah re nf el d 11 .1 1. 20 14 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -N or d B ar m be k- S üd 12 .1 1. 20 14 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 12 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na N ie ns te dt en 16 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e R ot he nb ur gs or t 16 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 18 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e R ot he nb ur gs or t 19 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e S te in w er de r 20 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e H or n 22 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na O sd or f 24 .1 1. 20 14 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t R as si sm us fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 24 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n W an ds be k B ra m fe ld 27 .1 1. 20 14 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k B ra m fe ld 30 .1 1. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na O tte ns en 03 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e N eu st ad t 04 .1 2. 20 14 12 6 S tG B , S tö ru ng d es ö ffe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch A nd ro hu ng v on S tra fta te n H as sk rim in al itä t R as si sm us fre m de nf ei nd lic h H ar bu rg W ils to rf 04 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H ar bu rg W ils to rf 07 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h E im sb üt te l E id el st ed t 07 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h an tis em iti sc h B er ge do rf B er ge do rf 09 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B er ge do rf B er ge do rf 09 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H ar bu rg W ils to rf 09 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e H or n 09 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 10 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -N or d E pp en do rf 10 .1 2. 20 14 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am bu rg -M itt e H or n 12 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k W oh ld or f-O hl st ed t 13 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k S te ils ho op 16 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k B ra m fe ld 17 .1 2. 20 14 12 6 S tG B , S tö ru ng d es ö ffe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch A nd ro hu ng v on S tra fta te n H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te H ar bu rg H ei m fe ld Drucksache 21/2628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 18 .1 2. 20 14 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r H am bu rg -M itt e S t. P au li 19 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e S t. G eo rg 20 .1 2. 20 14 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 21 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -M itt e N eu st ad t 21 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am bu rg -N or d E pp en do rf 27 .1 2. 20 14 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n H ar bu rg W ils to rf 30 .1 2. 20 14 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E im sb üt te l N ie nd or f 1. Q ua rt al 2 01 5 01 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te ils ho op W an ds be k 03 .0 1. 20 15 24 2 S tG B , D ie bs ta hl H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R ah ls te dt W an ds be k 04 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n V ol ks do rf W an ds be k 06 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te ils ho op W an ds be k 07 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N eu st ad t H am bu rg -M itt e 07 .0 1. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g N eu st ad t H am bu rg -M itt e 08 .0 1. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el i g io n W ils to rf H ar bu rg 09 .0 1. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h B ra m fe ld W an ds be k 10 .0 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h K le in er G ra sb ro ok H am bu rg -M itt e 12 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 13 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N eu st ad t H am bu rg -M itt e 13 .0 1. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k W an ds be k 14 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fa rm se n- B er ne W an ds be k 15 .0 1. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W ils to rf H ar bu rg 15 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fi nk en w er de r H am bu rg -M itt e 16 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n R ah ls te dt W an ds be k 16 .0 1. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el i g io n B er ge do rf B er ge do rf 16 .0 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 17 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Lo hb rü gg e B er ge do rf 18 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h M ar ie nt ha l W an ds be k 18 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n V ol ks do rf W an ds be k 19 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S as el W an ds be k 20 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h La ng en ho rn H am bu rg -N or d 20 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 22 .0 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h ge ge n lin ks ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 23 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2628 7 23 .0 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n H ar bu rg H ar bu rg 24 .0 1. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R as si sm us W ils to rf H ar bu rg 26 .0 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el i g io n H ar bu rg H ar bu rg 28 .0 1. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n H am m -N or d H am bu rg -M itt e 29 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fa rm se n- B er ne W an ds be k 30 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fa rm se n- B er ne W an ds be k 31 .0 1. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A ls te rd or f H am bu rg -N or d 01 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n La ng en ho rn H am bu rg -N or d 02 .0 2. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R as si sm us W ils to rf H ar bu rg 02 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B er ge do rf B er ge do rf 03 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h fre m de nf ei nd lic h S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 03 .0 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h R as si sm us ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 04 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A ls te rd or f H am bu rg -N or d 05 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h fre m de nf ei nd lic h B ar m be k- N or d H am bu rg -N or d 05 .0 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h is la m fe in dl ic h K le in er G ra sb ro ok H am bu rg -M itt e 05 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 10 .0 2. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R as si sm us W ils to rf H ar bu rg 11 .0 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h S t. P au li H am bu rg -M itt e 11 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n P op pe nb üt te l W an ds be k 12 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H or n H am bu rg -M itt e 13 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E id el st ed t E im sb üt te l 13 .0 2. 20 15 24 0 S tG B , N öt ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el i g io n S te in w er de r H am bu rg -M itt e 14 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E im sb üt te l E im sb üt te l 14 .0 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n E id el st ed t E im sb üt te l 15 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n V ol ks do rf W an ds be k 16 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H or n H am bu rg -M itt e 16 .0 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el i g io n U hl en ho rs t H am bu rg -N or d 17 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H oh el uf t-W es t E im sb üt te l 17 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n V ol ks do rf W an ds be k 19 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W in te rh ud e H am bu rg -N or d 19 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H ar ve st eh ud e E im sb üt te l Drucksache 21/2628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 19 .0 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n A lte nw er de r H ar bu rg 20 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H ar bu rg H ar bu rg 20 .0 2. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 21 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n R ot he nb ur gs or t H am bu rg -M itt e 22 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n R ot he rb au m E im sb üt te l 22 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n R ot he nb ur gs or t H am bu rg -M itt e 22 .0 2. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n H au sb ru ch H ar bu rg 22 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n G ro ß Fl ot tb ek A lto na 23 .0 2. 20 15 12 6 S tG B , S tö ru ng d es ö ffe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch A nd ro hu ng v on S tra fta te n H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r N eu st ad t H am bu rg -M itt e 23 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N eu gr .-F is ch be k H ar bu rg 25 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h E id el st ed t E im sb üt te l 27 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H ar bu rg H ar bu rg 28 .0 2. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 02 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H or n H am bu rg -M itt e 04 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ill w er de r B er ge do rf 06 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h S t. P au li H am bu rg -M itt e 08 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n La ng en ho rn H am bu rg -N or d 09 .0 3. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h fre m de nf ei nd lic h R el ig io n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 09 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ah re nf el d A lto na 09 .0 3. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n H ar bu rg H ar bu rg 09 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H oh el uf t-O st H am bu rg -N or d 09 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n P op pe nb üt te l W an ds be k 13 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k 15 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fa rm se n- B er ne W an ds be k 16 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H um m el sb üt te l W an ds be k 18 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N ie nd or f E im sb üt te l 18 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E pp en do rf H am bu rg -N or d 18 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n G ro ß Fl ot tb ek A lto na 19 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fa rm se n- B er ne W an ds be k 19 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k 20 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H um m el sb üt te l W an ds be k 21 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E im sb üt te l E im sb üt te l Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2628 9 21 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k 21 .0 3. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h B ar m be k- S üd H am bu rg -N or d 23 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 23 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E iß en do rf H ar bu rg 23 .0 3. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el ig io n R ah ls te dt W an ds be k 25 .0 3. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am b. -A lts ta dt H am bu rg -M itt e 26 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lte nw er de r H ar bu rg 26 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Lo hb rü gg e B er ge do rf 26 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ar m be k- S üd H am bu rg -N or d 26 .0 3. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R ah ls te dt W an ds be k 28 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te ils ho op W an ds be k 30 .0 3. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N eu st ad t H am bu rg -M itt e 2. Q ua rt al 2 01 5 02 .0 4. 20 15 30 4 S tG B , G em ei ns ch äd lic he S ac hb es ch äd ig un g B ra m fe ld W an ds be k 04 .0 4. 20 15 24 2 S tG B , D ie bs ta hl H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h A lto na -A lts ta dt A lto na 05 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 06 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B er ge do rf B er ge do rf 07 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B er ge do rf B er ge do rf 09 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n O tte ns en A lto na 10 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ar m be k- S üd H am bu rg -N or d 11 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lte nw er de r H ar bu rg 11 .0 4. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r ge ge n lin ks ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 13 .0 4. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 13 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n R ah ls te dt W an ds be k 15 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h V ol ks do rf W an ds be k 15 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Lo hb rü gg e B er ge do rf 15 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te lli ng en E im sb üt te l 16 .0 4. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 16 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H um m el sb üt te l W an ds be k 17 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 20 .0 4. 20 15 40 S pr en gG , S tra fb ar er U m ga ng u nd V er ke hr s ow ie s tra fb ar e E in fu hr Je nf el d W an ds be k 21 .0 4. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te K irc hw er de r B er ge do rf 25 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fa rm se n- B er ne W an ds be k 26 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 29 .0 4. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R ot he nb ur gs or t H am bu rg -M itt e 29 .0 4. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el i g io n H ar bu rg H ar bu rg 30 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E im sb üt te l E im sb üt te l Drucksache 21/2628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 noch Anlage 1 30 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H ar ve st eh ud e E im sb üt te l 30 .0 4. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 01 .0 5. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng W in te rh ud e H am bu rg -N or d 01 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te ils ho op W an ds be k 01 .0 5. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R ah ls te dt W an ds be k 03 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 08 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fu hl sb üt te l H am bu rg -N or d 09 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h S t. P au li H am bu rg -M itt e 09 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h S t. P au li H am bu rg -M itt e 09 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 10 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n O tte ns en A lto na 10 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na -A lts ta dt A lto na 10 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N eu st ad t H am bu rg -M itt e 11 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H or n H am bu rg -M itt e 11 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h S t. P au li H am bu rg -M itt e 11 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Fa rm se n- B er ne W an ds be k 14 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H ar bu rg H ar bu rg 14 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W an ds be k W an ds be k 15 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B er ge do rf B er ge do rf 16 .0 5. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te K irc hw er de r B er ge do rf 17 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W in te rh ud e H am bu rg -N or d 18 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n M ar ie nt ha l W an ds be k 19 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R ah ls te dt W an ds be k 19 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 22 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n R ah ls te dt W an ds be k 23 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n D ul sb er g H am bu rg -N or d 23 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Lo hb rü gg e B er ge do rf 24 .0 5. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R el i g io n B ill st ed t H am bu rg -M itt e 26 .0 5. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 26 .0 5. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W in te rh ud e H am bu rg -N or d 29 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k 29 .0 5. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h Lo ks te dt E im sb üt te l 29 .0 5. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 02 .0 6. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h so ns tig e R el ig io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 04 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te in w er de r H am bu rg -M itt e 05 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am m -N or d H am bu rg -M itt e 05 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t R as si sm us Fu hl sb üt te l H am bu rg -N or d 07 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te lli ng en E im sb üt te l 08 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am m -N or d H am bu rg -M itt e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2628 11 noch Anlage 1 08 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 09 .0 6. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h D ul sb er g H am bu rg -N or d 11 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. P au li H am bu rg -M itt e 11 .0 6. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H or n H am bu rg -M itt e 11 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h G ro ß B or st el H am bu rg -N or d 13 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h S t. P au li H am bu rg -M itt e 14 .0 6. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h N eu st ad t H am bu rg -M itt e 15 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N ie nd or f E im sb üt te l 16 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N ie nd or f E im sb üt te l 17 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W in te rh ud e H am bu rg -N or d 19 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n O tte ns en A lto na 19 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W oh ld or f-O hl st ed t W an ds be k 19 .0 6. 20 15 11 3 S tG B , W id er st an d ge ge n V ol ls tre ck un gs be am te La ng en ho rn H am bu rg -N or d 22 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W in te rh ud e H am bu rg -N or d 22 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na -N or d A lto na 24 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h A lto na -N or d A lto na 27 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 27 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 28 .0 6. 20 15 26 V er sG , A bh al tu ng v er bo te ne r o de r n ic ht a ng em el de te r V er sa m m lu ng en u nd A uf zü ge H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 28 .0 6. 20 15 12 3 S tG B , H au sf rie de ns br uc h H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 28 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n M ar ie nt ha l W an ds be k 29 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 30 .0 6. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N ie nd or f E im sb üt te l 3. Q ua rt al 2 01 5 01 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Lo hb rü gg e B er ge do rf 01 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r H am b. -A lts ta dt H am bu rg -M itt e 02 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S as el W an ds be k 02 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H am m -M itt e H am bu rg -M itt e 02 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n K le in er G ra sb ro ok H am bu rg -M itt e 03 .0 7. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H am b. -A lts ta dt H am bu rg -M itt e 07 .0 7. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H or n H am bu rg -M itt e 08 .0 7. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn K irc hw er de r B er ge do rf Drucksache 21/2628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 noch Anlage 1 08 .0 7. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h La ng en ho rn H am bu rg -N or d 09 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h D ul sb er g H am bu rg -N or d 09 .0 7. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te U hl en ho rs t H am bu rg -N or d 10 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 10 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h W in te rh ud e H am bu rg -N or d 11 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te lli ng en E im sb üt te l 11 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A us lä nd er - /A s y lth em at ik ge ge n A sy lu nt er kü nf te Je nf el d W an ds be k 12 .0 7. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h G ro ß B or st el H am bu rg -N or d 12 .0 7. 20 15 11 1 S tG B , Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 12 .0 7. 20 15 11 1 S tG B , Ö ffe nt lic he A uf fo rd er un g zu S tra fta te n A us lä nd er - /A sy lth em at ik ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 15 .0 7. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h H or n H am bu rg -M itt e 15 .0 7. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h S te ils ho op W an ds be k 17 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lte nw er de r H ar bu rg 18 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er - /A sy lth em at ik U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn ge ge n lin ks ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 18 .0 7. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h A lto na -N or d A lto na 19 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h B ar m be k- N or d H am bu rg -N or d 20 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na -A lts ta dt A lto na 21 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h O sd or f A lto na 24 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h E iß en do rf H ar bu rg 24 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 27 .0 7. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ar m be k- N or d H am bu rg -N or d 28 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t an tis em iti sc h B ar m be k- S üd H am bu rg -N or d 30 .0 7. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn R ot he rb au m E im sb üt te l 30 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik an tis em iti sc h R as si sm us W in te rh ud e H am bu rg -N or d 30 .0 7. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 01 .0 8. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn Je nf el d W an ds be k 01 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 01 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2628 13 noch Anlage 1 03 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h K irc hw er de r B er ge do rf 03 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k 03 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n D ul sb er g H am bu rg -N or d 04 .0 8. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn B ra m fe ld W an ds be k 04 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H or n H am bu rg -M itt e 04 .0 8. 20 15 24 0 S tG B , N öt ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn V ol ks do rf W an ds be k 05 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k 05 .0 8. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 10 .0 8. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h is la m fe in dl ic h W in te rh ud e H am bu rg -N or d 10 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na -N or d A lto na 11 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h O sd or f A lto na 13 .0 8. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 14 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lto na -A lts ta dt A lto na 14 .0 8. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h S t. P au li H am bu rg -M itt e 15 .0 8. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 15 .0 8. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn V ol ks do rf W an ds be k 17 .0 8. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H ei m fe ld H ar bu rg 19 .0 8. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h an tis em iti sc h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 19 .0 8. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R as si sm us A lto na -N or d A lto na 19 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n W el lin gs bü tte l W an ds be k 20 .0 8. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te M ar ie nt ha l W an ds be k 21 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B ra m fe ld W an ds be k 22 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n D ul sb er g H am bu rg -N or d 22 .0 8. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R as si sm us O tte ns en A lto na 23 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n B er ge do rf B er ge do rf 24 .0 8. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h an tis em iti sc h W in te rh ud e H am bu rg -N or d 24 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en Drucksache 21/2628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 noch Anlage 1 24 .0 8. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te U hl en ho rs t H am bu rg -N or d 25 .0 8. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er - /A s y lth em at ik W in te rh ud e H am bu rg -N or d 25 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Lo hb rü gg e B er ge do rf 26 .0 8. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n R ah ls te dt W an ds be k 30 .0 8. 20 15 24 1 S tG B , B ed ro hu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r H am b. -A lts ta dt H am bu rg -M itt e 30 .0 8. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R as si sm us S t. P au li H am bu rg -M itt e 01 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H oh el uf t-W es t E im sb üt te l 02 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A us lä nd er - /A s y lth em at ik W oh ld or f-O hl st ed t W an ds be k 02 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h B ar m be k- S üd H am bu rg -N or d 04 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 05 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 05 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng A us lä nd er - /A sy lth em at ik W an ds be k W an ds be k 06 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 07 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h ge ge n A sy lu nt er kü nf te S te lli ng en E im sb üt te l 07 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h R ah ls te dt W an ds be k 07 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te lli ng en E im sb üt te l 09 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n A lte nw er de r H ar bu rg 10 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h ke in e A ng ab en ke in e A ng ab en 10 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S te ils ho op W an ds be k 12 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n N ie nd or f E im sb üt te l 12 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 12 .0 9. 20 15 22 4 S tG B , G ef äh rli ch e K ör pe rv er le tz un g ge ge n lin ks S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 12 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E im sb üt te l E im sb üt te l 12 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 12 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n Lo hb rü gg e B er ge do rf 13 .0 9. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h O hl sd or f H am bu rg -N or d Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2628 15 noch Anlage 1 14 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h S t. G eo rg H am bu rg -M itt e 15 .0 9. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R ot he rb au m E im sb üt te l 19 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n E im sb üt te l E im sb üt te l 19 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h U hl en ho rs t H am bu rg -N or d 19 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h B ill br oo k H am bu rg -M itt e 19 .0 9. 20 15 22 3 S tG B , K ör pe rv er le tz un g ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r B ill br oo k H am bu rg -M itt e 20 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h E id el st ed t E im sb üt te l 22 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h S te lli ng en E im sb üt te l 25 .0 9. 20 15 18 5 S tG B , B el ei di gu ng H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h B er ge do rf B er ge do rf 25 .0 9. 20 15 30 3 S tG B , S ac hb es ch äd ig un g H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h R ot he rb au m E im sb üt te l 28 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h N ie nd or f E im sb üt te l 29 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n R ot he nb ur gs or t H am bu rg -M itt e 29 .0 9. 20 15 13 0 S tG B , V ol ks ve rh et zu ng H as sk rim in al itä t A us lä nd er - /A sy lth em at ik fre m de nf ei nd lic h N ie nd or f E im sb üt te l 30 .0 9. 20 15 86 a S tG B , V er w en du ng v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h M oo rb ur g H ar bu rg Drucksache 21/2628 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 noch Anlage 1 Ta tz ei t Ta to rt Tä te r Ph än om en be re ic h D el ik t Ve rf ah re ns au sg an g B eg rü nd un g 17 .1 2. 20 14 1 m än nl . T V R ec ht s § 12 6 S tG B E in st el lu ng g em äß § 1 70 II S tP O V er ur te ilu ng ni ch t z u er w ar te n 26 .0 6. 20 15 2 m än nl . T V R ec ht s § 24 1 S tG B E in st el lu ng g em äß § 1 70 II S tP O V er ur te ilu ng ni ch t z u er w ar te n 01 .0 8. 20 15 2 m än nl . T V R ec ht s § 18 5 S tG B E in st el lu ng g em äß § 1 70 II S tP O V er ur te ilu ng ni ch t z u er w ar te n B is si ng st r. /A m S ch w ar ze nb er g B ro ok ke hr e 20 Je nf el de r S tra ße 1 60 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2628 17 Anlage 2 2628ska_Text 2628ska_Anlagen 2628ska_Antwort_Anlage1 2628ska_Antwort_Anlage2