BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2632 21. Wahlperiode 22.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien und Dennis Gladiator (CDU) vom 16.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Abzug von Ein-Euro-Jobbern in Kleiderkammern der Asylunterkünfte Aus der Kleiderkammer der Flüchtlingsunterkunft Schnackenburgallee sind eingesetzte Ein-Euro-Jobber am 4. November 2015 abgezogen worden, weil ihr Einsatz nach §16d SGBII nicht beantragt worden war (siehe Drs. 21/2072). Daraufhin wurde die Einrichtung wegen Personalmangels geschlossen. Die Flüchtlinge sollten daraufhin die nahegelegene Kleiderkammer Regerstraße aufsuchen, die allerdings auch nur an drei Tagen für jeweils nur zwei Stunden geöffnet hat und das in einer Zeit, wo viele Flüchtlinge warme Winterkleidung benötigen. Nun sollen sogar aus der Regerstraße die Ein-Euro-Jobber abgezogen worden sein und auch hier droht nach Berichten eine Schließung wegen Personalmangels. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wird die Kleiderkammer in der Flüchtlingsunterkunft Schnackenburgallee wieder geöffnet? Wenn ja, mit welchen Öffnungszeiten und in welcher Form beschäftigtem Personal? Wenn nein, wie soll die Versorgung der Flüchtlinge mit Bekleidung sichergestellt werden? Die Kleiderkammer in der Schnackenburgallee wird von Ehrenamtlichen und KoALA e.V. gemeinsam betrieben. Sie ist zu keinem Zeitpunkt geschlossen gewesen, da die Ehrenamtlichen den Einsatz ausgeweitet haben, nachdem KoALA e.V. sich zurückgezogen hat. Die Öffnungszeiten sind wie bisher montags, mittwochs und freitags von 10.15 bis 12.15 Uhr. Die Versorgung mit Kleidung ist sichergestellt. 2. Liegen inzwischen Anträge für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern in der Kleiderkammer vor? Dem Jobcenter team.arbeit.hamburg liegen bisher keine Anträge auf Beschäftigung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die Kleiderkammern Schnackenburgallee und/oder Regerstraße für den Bewilligungszeitraum ab 1. Februar 2016 vor. 3. Wieso wurden die Ein-Euro-Jobber aus der Kleiderkammer Regerstraße abgezogen? Der Einsatz in der Kleiderkammer Regerstraße wurde längstens bis zum 31.Dezember 2015 genehmigt. 4. Wie wird der Betrieb der Kleiderkammer Regerstraße sichergestellt und wie sind deren Öffnungszeiten? Drucksache 21/2632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Kleiderkammer Regerstraße wird nach wie vor von Ehrenamtlichen der Luthergemeinde betrieben. Öffnungszeiten für die Spendenausgabe an Flüchtlinge sind montags und donnerstags ab 10 Uhr (Dauer nach Bedarf). Angenommen werden Spenden montags von 10 bis 15 Uhr, mittwochs von 10 bis 18 Uhr und donnerstags von 10 bis 21 Uhr.