BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2634 21. Wahlperiode 22.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 16.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Lässt die Gesundheitsbehörde Gelder aus dem Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstruktur liegen? Am 5. November 2015 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Ein wesentliches Element des KHSG ist die Einrichtung eines Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser. In diesen werden einmalig 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds übertragen. Mit diesen Finanzmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können auf Länderebene Maßnahmen gefördert werden, die „insbesondere den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen (z.B. Gesundheits- oder Pflegezentren, stationäre Hospize)“1 fördern. Fördervoraussetzung ist allerdings eine Kofinanzierung der Länder in gleicher Höhe. Gemäß des sogenannten Königsteiner Schlüssels stehen Hamburg maximal 12,65 Millionen Euro an Bundesmitteln zu. Diese Höchstsumme fließt aber nur, wenn Hamburg aus dem landeseigenen Haushalt ebenfalls 12,65 Millionen Euro beisteuert. Die Entscheidung über die Auswahl der zu fördernden Projekte treffen die Länder im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen. Von bestimmten Bundesländern nicht abgerufene Mittel werden auf die anderen Bundesländer übertragen. Die letztendliche Fördersumme erhalten die Hamburger Krankenhäuser dann zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Krankenhausinvestitionen. Allerdings nur, wenn sie den Durchschnitt ihrer Ausgaben für Krankenhausinvestitionen für den Zeitraum 2012 bis 2014 oder alternativ das Investitionsniveau des Jahres 2015 beibehalten. Gemäß des aktuellen Haushaltsplans der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) sind in diesem und im kommenden Jahr jeweils 91 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen vorgesehen, die sich wiederum auf 60 Millionen Euro für die sogenannte Einzelförderung und 31 Millionen Euro für die sogenannte Pauschalförderung verteilen. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks war im 2014 als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) und in der Folgezeit maßgeblich an der Konzeption des Strukturfonds beteiligt. In einer gemeinsamen 1 Quelle: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/ GuV/K/150826_KHSG_GE.pdf. Drucksache 21/2634 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Pressemitteilung von Bundes- und Landesministerin vom 5. Dezember 20142 wird sie mit den Worten zitiert: „(…) Die Mittel aus dem Strukturfonds sind gut angelegtes Geld, denn der Abbau überflüssiger Betten entlastet auch die Beitragszahler.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wird Hamburg Mittel für Projekte, die über den Strukturfonds zur Hälfte finanziert werden können, im Haushalt zusätzlich zu den Krankenhausinvestitionsmitteln einstellen? Wenn ja, a) in welcher Höhe? b) für welche Projekte im Einzelnen? c) aus welchem Kontenrahmen welcher Produktgruppe welchen Aufgabenbereichs welchen Einzelplans werden die für die Kofinanzierung benötigten Mittel bereitgestellt? d) inwiefern ist hierfür ein Bürgerschaftsbeschluss mittels einer Nachtragsdrucksache erforderlich und zu wann wird diese gegebenenfalls der Bürgerschaft zugeleitet? Über die Bereitstellung künftiger Haushaltsmittel für Krankenhausinvestitionen wird im Rahmen der Bewirtschaftung (2016) beziehungsweise Aufstellung (2017/2018) der jeweiligen Haushaltspläne zu entscheiden sein. 2. Welche Wirkung kann der Strukturfonds in Hamburg aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde entfalten? Zweck des Strukturfonds ist insbesondere die Anpassung der Versorgung an regionale Gegebenheiten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen; der Abbau von Überkapazitäten und Umstrukturierungsprojekte von Kliniken sollen gefördert werden. Die für Hamburg zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von maximal 12,65 Millionen Euro sind geeignet, um einen Beitrag zur Erreichung dieses Zwecks zu leisten. 3. Führt die zuständige Behörde bereits Gespräche mit den Krankenkassen und Ersatzkassen über ab 2016 mit Mitteln aus dem Strukturfonds zu fördernde Projekte? Nein. Wenn ja, a) wie lautet der aktuelle Gesprächsstand? b) wie viele Gesprächstermine haben bisher wann stattgefunden und wer hat seitens der BGV daran teilgenommen? c) wann sind für das Jahr 2016 weitere Gesprächstermine geplant? Entfällt. Wenn nein, d) warum nicht? e) ab wann wird die BGV entsprechende Gespräche führen? Gemäß § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV) können die Länder bis zum 31. Juli 2017 Anträge an das Bundesversicherungsamt auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Strukturfonds stellen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der jeweilige 2 http://www.bmg.bund.de/presse/pressemitteilungen/2014-04/eckpunkte-zurkrankenhausreform .html. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2634 3 Anteil der Länder an den Fördermitteln erhalten. Erst nach diesem Zeitpunkt kommt eine Nachverteilung von Fördermitteln an andere Länder nach § 5 KHSFV in Betracht. Die Auswahl förderfähiger und förderungswürdiger Vorhaben bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung durch die zuständige Behörde. Vor diesem Hintergrund wird die zuständige Behörde die Auswahl eines förderfähigen und förderungswürdigen Vorhabens das Gespräch mit den Krankenkassen und Ersatzkassen suchen. 4. Wie hat sich die Zahl der Krankenhausbetten in Hamburg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 5. Wie hat sich der Auslastungsgrad der Krankenhausbetten in Hamburg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Jahr Planbetten zum 31.12. des Jahres Auslastung der Planbetten3) 2006 12.0481) 4) 2007 11.905 77,6 2008 11.078 84,1 2009 11.177 84,2 2010 11.183 87,3 2011 11.380 87,1 2012 11.410 88,2 2013 11.633 86,2 2014 11.740 86,7 2015 11.8152) 5) 1) Angabe bezogen auf den 01.01.2006 2) Angabe bezogen auf den 18.11.2015 3) durchschnittliche Auslastung über das Jahr unter Berücksichtigung der jeweils zum Bettenfeststellungstermin einzurechnenden Soll-Tage 4) Berechnung aufgrund von Veränderungen in der Erfassungssystematik nicht vergleichbar 5) Daten liegen noch nicht vor 6. Inwiefern und in welchem Umfang gibt es Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde in Hamburg überflüssige Krankenhauskapazitäten ? Aus Sicht des Senats liegen keine überflüssigen Krankenhauskapazitäten vor. 7. Wie haben sich die Krankenhausinvestitionen der BGV beziehungsweise der Vorgängerbehörden in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Bitte sowohl die veranschlagten Mittel als auch die Mittel im Ist für die einzelnen Jahre angeben und nach Mitteln zur Einzelfall- und zur Pauschalförderung aufschlüsseln. Siehe Anlage 1. 8. Wie haben sich die Investitionsquoten der Bundesländer bei der Krankenhausfinanzierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Bitte jahresweise und nach Bundesländern aufschlüsseln. Eine Übersicht der Investitionsquoten der Länder liegt für die vergangenen zehn Jahre nicht vor. Aktuelle Zahlen für die einzelnen Bundesländer für die Jahre 2012 und 2013 finden sich in der „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Ländern – Stand: August 2015 –„ der Deutschen Krankenhausgesellschaft“ DKG (siehe http://www.dkgev.de/media/file/ 21149.Anlage_Bestandsaufnahme_August_2015.pdf). Der zuständigen Behörde liegen keine Kenntnisse über die Erfassungssystematik dieser Daten vor. Drucksache 21/2634 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 9. Wie haben sich die Krankenhausinvestitionen je Krankenhausbett in den vergangenen zehn Jahren in den Bundesländern entwickelt? Bitte jahresweise und nach Bundesländern aufschlüsseln. Siehe Anlage 2. 10. Wie haben sich die Krankenhausinvestitionen je vollstationärem Krankenhausfall in den vergangenen zehn Jahren in den Bundesländern entwickelt? Bitte jahresweise und nach Bundesländern aufschlüsseln. Siehe Anlage 3. 11. Wie haben sich die Krankenhausinvestitionen je Einwohner in den vergangenen zehn Jahren in den Bundesländern entwickelt? Bitte jahresweise und nach Bundesländern aufschlüsseln. Siehe Anlage 4. Au fg ab en - be re ic h Pr od uk tgr up pe Zw ec kb es tim m un g SO LL IS T SO LL IS T SO LL IS T SO LL IS T SO LL IS T SO LL IS T SO LL IS T SO LL IS T SO LL IS T SO LL IS T 25 7 25 70 1 Fö rd er m itt el n ac h § 22 H m bK H G fü r d ie W ie de rb es ch af fu ng ku rz fri st ig er A nl ag eg üt er fü r K ra nk en hä us er (P au sc ha lfö rd er un g) 30 .5 00 30 .8 81 30 .5 00 30 .4 90 30 .5 00 30 .1 40 31 .0 00 31 .2 70 31 .0 00 31 .0 68 31 .2 50 30 .5 96 31 .2 50 31 .8 85 31 .0 00 31 .0 10 31 .0 00 30 .9 18 31 .0 00 ** 25 7 25 70 1 Fö rd er m itt el n ac h §§ 2 1, 2 3, 24 u nd 2 7 H m bK H G fü r K ra nk en hä us er (E in ze lf ör de ru ng ) 78 .5 97 62 .6 54 68 .9 55 44 .8 50 69 .7 54 83 .3 43 71 .1 08 80 .0 07 69 .0 79 88 .7 64 85 .9 03 75 .4 74 82 .3 78 89 .3 44 75 .3 29 98 .5 11 10 6. 40 1 77 .6 48 58 .5 90 * ** * na ch trä gl ic he U m sc hi ch tu ng d es A nt ei ls d er M ie te fü r T ag es kl in ik en in ve st iv = > ko ns um tiv g em . D rs . 2 1/ 71 1, z uv or b et ru g de r A ns at z 60 M io . E ur o fü r d ie J ah re 2 01 5 ff. ** li eg t n oc h ni ch t v or in T sd . € in T sd . € in T sd . € zu F ra ge 7 S K A 2 1/ 26 34 18 .1 2. 20 15 20 06 20 07 20 08 20 09 20 12 in T sd . € 20 10 in T sd . € 20 11 in T sd . € 20 15 in T sd . € in T sd . € 20 13 in T sd . € 20 14 in T sd . € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2634 5 Anlage 1 zu F ra ge 9 S K A 2 1/ 26 34 K ra nk en ha us in ve st iti on en p ro K ra nk en ha us be tt B un de sl an d 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 B ad en -W ür tte m be rg 4. 90 1, 70 € 5. 13 2, 43 € 5. 26 8, 79 € 5. 85 3, 69 € 5. 80 5, 24 € * 45 .0 06 ,6 9 € 6. 96 8, 70 € 7. 51 6, 32 € 8. 00 9, 97 € B ay er n 5. 96 9, 92 € 6. 03 6, 58 € 6. 40 2, 33 € 6. 72 4, 05 € 6. 74 2, 91 € 6. 09 2, 36 € 5. 81 4, 98 € 6. 78 1, 50 € 6. 79 0, 89 € 6. 78 0, 76 € B er lin 4. 93 2, 89 € 4. 21 0, 80 € 5. 01 8, 44 € 5. 74 3, 98 € 4. 45 4, 06 € 4. 60 4, 18 € 4. 67 8, 11 € 4. 77 0, 25 € 5. 34 3, 89 € 4. 82 0, 92 € B ra nd en bu rg 7. 40 3, 23 € 7. 09 8, 30 € 6. 97 1, 91 € 7. 48 2, 57 € 6. 99 2, 49 € * 7. 30 7, 31 € 7. 59 0, 15 € 6. 92 7, 09 € 5. 26 2, 47 € B re m en 6. 35 8, 41 € 5. 46 9, 95 € 5. 83 3, 64 € 6. 11 7, 36 € 6. 96 5, 91 € 5. 71 7, 80 € 5. 61 8, 79 € 5. 65 6, 21 € 7. 65 6, 87 € ** 7 .7 08 ,5 0 € H am bu rg 9. 00 7, 20 € 8. 17 5, 59 € 8. 91 6, 03 € 9. 04 9, 09 € 8. 79 7, 44 € 10 .1 45 ,1 3 € 9. 78 5, 26 € 9. 04 7, 78 € 11 .8 15 ,5 2 € 7. 74 1, 96 € H es se n 7. 40 9, 67 € 6. 78 1, 25 € 6. 28 9, 96 € 7. 57 8, 05 € 7. 51 2, 22 € 6. 29 1, 51 € 6. 26 3, 25 € 6. 71 9, 16 € 6. 71 0, 01 € 6. 76 4, 42 € M ec kl en bu rg -V or po m m er n 8. 10 0, 12 € 7. 68 6, 36 € 7. 33 5, 61 € 7. 19 8, 62 € 6. 81 0, 66 € 6. 93 2, 72 € 6. 60 4, 22 € 6. 13 7, 40 € 5. 63 1, 30 € 5. 31 0, 55 € N ie de rs ac hs en 2. 37 8, 84 € 2. 90 5, 69 € 4. 50 1, 53 € 6. 90 3, 06 € 6. 81 7, 75 € 5. 83 6, 98 € 6. 01 6, 80 € 6. 34 7, 96 € 6. 38 1, 79 € 6. 82 0, 23 € N or dr he in -W es tfa le n 3. 71 8, 79 € 4. 06 3, 69 € 4. 17 9, 80 € 4. 17 2, 51 € 4. 05 4, 21 € 4. 09 2, 35 € 3. 90 9, 14 € 3. 89 4, 19 € 3. 88 6, 88 € 4. 07 3, 37 € R he in la nd -P fa lz 4. 62 8, 67 € 4. 62 7, 97 € 4. 60 7, 87 € 4. 73 4, 88 € 4. 74 0, 59 € * 4. 59 6, 98 € 4. 68 1, 70 € 4. 71 5, 61 € 4. 71 8, 58 € S aa rla nd 3. 56 9, 99 € 4. 79 2, 68 € 4. 12 0, 85 € 3. 46 6, 61 € 5. 93 1, 15 € 6. 00 2, 48 € 5. 48 0, 54 € 5. 07 7, 29 € 4. 49 0, 41 € 4. 51 8, 79 € S ac hs en 6. 29 0, 16 € 5. 88 2, 81 € 4. 14 3, 11 € 3. 67 4, 36 € 3. 67 6, 93 € 3. 76 8, 75 € 3. 82 2, 66 € 3. 98 0, 30 € 4. 02 0, 70 € 5. 21 3, 93 € S ac hs en -A nh al t 8. 95 0, 31 € 6. 92 3, 94 € 5. 87 6, 34 € 4. 85 1, 83 € 4. 41 1, 40 € 4. 14 4, 71 € 3. 28 0, 53 € 26 .0 41 ,2 6 € 3. 02 7, 83 € 1. 45 4, 78 € S ch le sw ig -H ol st ei n 5. 81 3, 48 € 6. 05 6, 71 € 6. 13 5, 25 € 6. 13 5, 25 € 6. 31 2, 31 € 5. 57 4, 95 € 5. 54 0, 65 € 5. 67 3, 59 € 5. 92 8, 83 € 6. 29 1, 23 € Th ür in ge n 9. 08 5, 74 € 8. 89 1, 88 € 8. 47 2, 67 € 9. 14 0, 65 € 9. 38 0, 68 € * 3. 44 4, 71 € 3. 42 8, 88 € 3. 34 6, 72 € 3. 33 8, 23 € * D at en k on nt en n ic ht e rm itt el t w er de n ** S ta nd 1 5. 07 .2 01 5 Drucksache 21/2634 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 zu F ra ge 1 0 S K A 2 1/ 26 34 In ve st iti on en je v ol ls ta tio nä re m K ra nk en ha us fa ll B un de sl an d 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 B ad en -W ür tte m be rg 18 2, 71 € 18 5, 49 € 18 7, 12 € 20 3, 27 € 19 9, 48 € 22 2, 16 € 21 3, 11 € 22 0, 72 € 23 2, 37 € B ay er n 20 8, 89 € 20 3, 05 € 20 8, 73 € 21 3, 61 € 21 0, 94 € 18 6, 39 € 17 6, 78 € 20 3, 67 € 19 9, 43 € B er lin 18 0, 30 € 14 9, 87 € 17 3, 64 € 19 3, 11 € 14 8, 06 € 14 9, 27 € 14 9, 71 € 14 9, 93 € 16 3, 29 € B ra nd en bu rg 23 7, 16 € 21 8, 04 € 21 6, 09 € 21 8, 81 € 20 3, 26 € 18 9, 64 € 20 9, 86 € 21 4, 30 € 19 4, 01 € B re m en 18 0, 36 € 15 5, 25 € 16 2, 08 € 17 0, 28 € 18 3, 87 € 15 2, 39 € 14 3, 18 € 14 0, 94 € 18 4, 36 € H am bu rg 33 3, 75 € 29 8, 06 € 29 0, 18 € 29 2, 06 € 27 3, 28 € 31 0, 03 € 29 6, 73 € 26 9, 48 € 33 6, 79 € H es se n 26 0, 22 € 23 5, 47 € 21 3, 36 € 25 0, 84 € 24 6, 79 € 20 5, 26 € 20 8, 91 € 22 3, 33 € 21 6, 62 € M ec kl en bu rg -V or po m m er n 25 8, 31 € 24 0, 15 € 23 2, 07 € 22 8, 45 € 21 2, 10 € 21 1, 32 € 20 3, 34 € 18 8, 19 € 16 9, 55 € N ie de rs ac hs en 75 ,3 2 € 89 ,5 0 € 13 3, 84 € 20 0, 78 € 19 5, 21 € 16 4, 66 € 16 6, 83 € 17 4, 21 € 17 1, 38 € N or dr he in -W es tfa le n 13 4, 72 € 14 3, 74 € 14 1, 51 € 13 6, 41 € 13 1, 49 € 12 9, 72 € 12 6, 85 € 12 4, 83 € 12 1, 66 € R he in la nd -P fa lz 16 6, 48 € 16 2, 35 € 15 8, 94 € 16 0, 52 € 16 0, 33 € 15 1, 76 € 15 2, 99 € 15 4, 50 € 15 1, 12 € S aa rla nd 12 7, 31 € 15 4, 06 € 12 9, 31 € 10 6, 87 € 18 0, 15 € 17 7, 87 € 16 1, 02 € 14 6, 12 € 12 7, 80 € S ac hs en 20 8, 67 € 18 8, 66 € 12 9, 80 € 11 2, 13 € 11 1, 27 € 11 3, 17 € 11 1, 29 € 11 5, 53 € 11 6, 21 € S ac hs en -A nh al t 33 0, 58 € 25 6, 85 € 21 1, 46 € 17 0, 63 € 15 1, 27 € 14 3, 83 € 11 1, 36 € 11 0, 29 € 93 ,9 6 € S ch le sw ig -H ol st ei n 21 5, 37 € 22 0, 03 € 22 1, 15 € 21 7, 80 € 22 3, 14 € 19 3, 75 € 18 8, 10 € 18 6, 35 € 19 7, 89 € Th ür in ge n 27 5, 56 € 26 3, 66 € 24 6, 38 € 25 6, 32 € 27 4, 59 € 14 0, 89 € 99 ,8 6 € 99 ,1 3 € 98 ,4 4 € D eu ts ch la nd 18 5, 69 € 18 0, 02 € 17 7, 98 € 18 6, 62 € 18 2, 15 € 16 9, 31 € 16 3, 79 € 16 9, 06 € 16 9, 29 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2634 7 Anlage 3 zu F ra ge 1 1 S K A 2 1/ 26 34 K ra nk en ha us in ve st iti on en p ro E in w oh ne r B un de sl an d 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 B ad en -W ür tte m be rg 27 ,6 3 € 28 ,3 8 € 28 ,8 3 € 31 ,6 4 € 31 ,3 5 € 35 ,5 2 € 34 ,2 1 € 36 ,2 1 € 38 ,2 6 € 40 ,7 8 € B ay er n 36 ,2 7 € 36 ,1 9 € 38 ,1 4 € 39 ,9 9 € 39 ,8 3 € 35 ,8 2 € 34 ,0 4 € 39 ,6 7 € 39 ,4 0 € 39 ,4 0 € B er lin 29 ,2 9 € 24 ,6 6 € 29 ,0 1 € 32 ,8 3 € 25 ,6 7 € 26 ,3 4 € 26 ,6 2 € 27 ,8 5 € 30 ,6 9 € 27 ,8 0 € B ra nd en bu rg 44 ,5 1 € 42 ,4 5 € 42 ,5 9 € 44 ,3 6 € 41 ,5 9 € 39 ,3 6 € 43 ,9 2 € 46 ,6 7 € 42 ,6 4 € 32 ,5 5 € B re m en 51 ,6 5 € 45 ,2 7 € 47 ,5 7 € 50 ,1 6 € 55 ,6 9 € 45 ,7 2 € 43 ,5 8 € 43 ,6 0 € 58 ,2 6 € 58 ,6 5 € H am bu rg 62 ,9 2 € 56 ,9 3 € 57 ,0 6 € 57 ,7 5 € 56 ,3 8 € 65 ,5 2 € 63 ,0 8 € 61 ,0 5 € 78 ,1 0 € * 51 ,6 4 € H es se n 42 ,4 7 € 38 ,8 2 € 35 ,9 8 € 43 ,3 6 € 43 ,3 5 € 36 ,9 4 € 36 ,7 9 € 39 ,9 5 € 39 ,6 3 € 39 ,7 4 € M ec kl en bu rg -V or po m m er n 47 ,3 9 € 44 ,8 1 € 43 ,7 6 € 44 ,0 8 € 41 ,7 5 € 42 ,2 2 € 40 ,6 4 € 38 ,1 1 € 34 ,9 2 € 33 ,0 4 € N ie de rs ac hs en 12 ,5 7 € 15 ,2 1 € 23 ,3 0 € 35 ,6 8 € 35 ,2 3 € 30 ,1 5 € 30 ,9 5 € 33 ,1 8 € 33 ,0 8 € 35 ,2 0 € N or dr he in -W es tfa le n 26 ,1 6 € 28 ,4 3 € 28 ,7 2 € 28 ,2 7 € 27 ,6 1 € 27 ,8 4 € 27 ,8 3 € 28 ,0 6 € 27 ,9 1 € 29 ,2 0 € R he in la nd -P fa lz 29 ,3 0 € 29 ,3 4 € 29 ,4 2 € 30 ,3 1 € 30 ,3 9 € 29 ,2 0 € 29 ,2 1 € 29 ,9 9 € 29 ,8 6 € 29 ,8 6 € S aa rla nd 25 ,0 0 € 31 ,2 3 € 26 ,3 9 € 22 ,0 6 € 37 ,5 0 € 38 ,1 4 € 34 ,6 8 € 32 ,4 9 € 28 ,8 7 € 28 ,8 2 € S ac hs en 39 ,2 8 € 35 ,8 7 € 25 ,4 4 € 22 ,6 4 € 22 ,7 6 € 23 ,4 3 € 23 ,4 8 € 24 ,9 6 € 24 ,9 1 € 32 ,3 0 € S ac hs en -A nh al t 62 ,8 2 € 48 ,4 8 € 40 ,7 5 € 33 ,7 4 € 30 ,2 4 € 28 ,8 5 € 23 ,0 2 € 23 ,6 2 € 21 ,4 1 € 10 ,2 9 € S ch le sw ig -H ol st ei n 31 ,2 7 € 32 ,7 0 € 33 ,1 1 € 33 ,1 6 € 33 ,7 1 € 29 ,8 5 € 29 ,8 1 € 30 ,0 6 € 31 ,8 4 € 33 ,2 9 € Th ür in ge n 55 ,0 6 € 54 ,5 6 € 52 ,6 7 € 55 ,5 0 € 59 ,8 7 € 31 ,4 3 € 22 ,5 8 € 23 ,1 4 € 23 ,1 8 € 23 ,1 8 € E in w oh ne rz ah le n 20 15 : S ta nd 3 1. 12 .2 01 4 * S ta nd : 1 5. 07 .2 01 5 Drucksache 21/2634 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 2634ska_Text 2634ska_Anlagen 2634ska_Antwort_Anlage1 2634ska_Antwort_Anlage2 2634ska_Antwort_Anlage3 2634ska_Antwort_Anlage4