BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2636
21. Wahlperiode 22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 16.12.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Erstinformationen für Flüchtlinge (II) 

Aus der Antwort in Drs. 21/2204 ergeben sich weitere Fragen bezüglich der 
Erstinformationen für Flüchtlinge. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen basierend auf Auskünften von f & w fördern und 
wohnen AöR (f & w) wie folgt: 

1. Welchen Inhalt haben die von f & w fördern und wohnen AöR verteilte 
Haus- und Benutzerordnung sowie die Hinweise aus der Begrüßungsmappe
 zu den wichtigen kulturellen Eigenheiten der deutschen Gesellschaft
? 

Für die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Unterkünfte der Folgeunterbringung gelten
 unterschiedliche Haus- und Benutzerordnungen. Sie regeln jeweils die Rechte und 
Pflichten der Bewohnerinnen und Bewohner und enthalten Regeln zur persönlichen 
Sicherheit und Sozialverträglichkeit innerhalb der Unterkunft. 

Die Begrüßungsmappen für die Unterkünfte der Folgeunterbringung werden standortbezogen
 von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort erstellt, um auf die Besonderheiten
 vor Ort und im jeweiligen Stadtteil eingehen zu können. Sie enthalten Informationen
 zur Unterkunft selbst (Ansprechpartner, Angebote, Essenszeiten und so 
weiter) und zur (sozialen) Infrastruktur des Stadtteils (zum Beispiel Ärzte, Schulen, 
Beratungsstellen und so weiter). Darüber hinaus wird auch auf wichtige kulturelle  
Eigenheiten der deutschen Gesellschaft hingewiesen. Dies umfasst auch das pünktliche
 Erscheinen bei (Behörden-)Terminen und das Zusammenhalten der wichtigen 
Papiere sowie die gegenseitige Rücksichtnahme im täglichen Miteinander. 

2. In Drs. 21/2204 erklärt der Senat den Umstand, dass die Erstinformationen
 in der Begrüßungsmappe ausschließlich in deutscher Sprache verfasst
 sind, damit, dass die Bewohner „Schritt für Schritt auch mit der 
deutschen Sprache vertraut“ gemacht werden sollen. Wäre es angesichts
 dieses Ziels nicht sinnvoller, die Informationen dann nicht nur in 
deutscher Sprache, sondern auch in der jeweiligen Herkunftssprache 
auszuteilen? 

Nein. Wie bereits in Drs. 21/2204 erläutert, werden mit allen neuen Bewohnerinnen 
und Bewohnern Erstinformationsgespräche geführt, in denen sie bereits die wichtigsten
 Informationen erhalten. Die Begrüßungsmappen, die in den Unterkünften der 
Folgeunterbringung ausgegeben werden, enthalten diese Informationen noch einmal 
in schriftlicher Form. Zum Zeitpunkt des Übergangs in eine Folgeunterbringung leben 
die Betroffenen in der Regel bereits seit mehreren Monaten in Deutschland und haben 
sich bereits erste Deutschkenntnisse angeeignet. Bei Bedarf werden Informationen 
selbstverständlich mündlich erläutert.