BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2637 21. Wahlperiode 22.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 16.12.15 und Antwort des Senats Betr.: HPA im Finanzierungsdilemma? Erhöhung des zugeführten Anteils des Hafengeldes an die Stiftung Lebensraum Elbe Schon heute ist die HPA als verantwortliche Institution für die Hafeninfrastruktur deutlich unterfinanziert. Grundsätzlich müsste den für die Hamburger Wirtschaft verantwortlichen Entscheidern in dieser Stadt klar sein, dass die HPA mehr Geld braucht, wenn Hamburg auch in Zukunft einen leistungsfähigen Hafen haben will. In Zeiten, in denen der Hamburger Hafen im Vergleich zu anderen Häfen der Nordrange zurückfällt und einen deutlichen Einbruch bei den Containerumschlagszahlen zu beklagen hat, müsste alles daran gesetzt werden, den Hamburger Hafen wettbewerbs- und konkurrenzfähig zu halten. Die im Hafen vorzunehmenden Maßnahmen werden nicht nur immer komplexer, sondern damit auch deutlich kostenintensiver, wie zuletzt auch bei den Kosten für die Schlickbaggerung im Hamburger Hafen zu beobachten war. Hier hatten sich die Kosten für die externe Vergabe von Baggerleistungen im Vergleich zum Vorjahr von 14,1 Millionen Euro auf 23,6 Millionen Euro um 88 Prozent gesteigert (Stand 4. Dezember 2015, vergleiche Drs. 21/2474). Doch anstatt die HPA mit den benötigten Mitteln auszustatten, werden alleine 2016 weitere 23 Millionen Euro bei den Allgemeinen Hafeninvestitionen gekürzt. In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich Rot-Grün zusätzlich darauf, den Anteil des Hafengeldes, der der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, von 4 auf 5 Prozent anzuheben und die gesetzliche Kappungsgrenze für Zuführungen und Zustiftungen aufzuheben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen der HPA aus dem Hafengeld 2014? Siehe Finanzbericht 2014 (Seite 27): http://www.hamburg-port-authority.de/de/presse/ broschueren-und-publikationen/Documents/geschaeftsbericht2014/ gb_fb_de_2015.pdf.  2. Mit welchen Einnahmen aus dem Hafengeld rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für das Jahr 2016? Es wird darum gebeten, zumindest eine grobe Einschätzung darüber zu abzugeben, ob von geringeren oder höheren Einnahmen für 2016 ausgegangen wird. Im Wirtschaftsplan 2016 geht die HPA von voraussichtlichen Einnahmen von circa 48 Millionen Euro aus. 3. Legt man die Gesamteinnahmen der HPA aus dem Hafengeld für 2014 zugrunde und nimmt man an, dass der Stiftung ein Anteil von 5 Prozent Drucksache 21/2637 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 vom Hafengeld zugewiesen werden würde, wie hoch wäre dann der Betrag, den die Stiftung erhalten würde? Siehe Antwort zu 1. 4. Hält es der Senat trotz der angespannten Lage im Hamburger Hafen und trotz der Kürzungen bei den Allgemeinen Hafeninvestitionen in Höhe von 23 Millionen im Jahr 2016 für sinnvoll, an den im Koalitionsvertrag festgelegten Planungen (den Anteil des Hafengeldes, der der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, zu erhöhen) festzuhalten? Ja.