BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2639
21. Wahlperiode 22.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.12.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Langer Autobahndeckel Othmarschen 

Senator Horch wollte am 14. Dezember 2015 gegenüber Journalisten den 
Eindruck erwecken, dass es betreffend den Deckel über die Autobahn 7 in 
Othmarschen einen bedeutenden Schritt in Richtung Realisierung des langen 
Deckels gebe. Dabei hatte er nur die seit Langem bekannte Position parat: 
Er wolle den Deckel, aber es fehle am Geld.  

Dabei hatte die Bürgerschaft den Senat schon im Frühjahr 2014 durch einen 
interfraktionellen Antrag aufgefordert, der Bürgerschaft „im 1. Quartal 2015 
eine auf die abgeschlossene Vorplanung von mehreren Optionen gestützte 
Entscheidungsvorlage zur Möglichkeit der zeitnahen Realisierung und Finanzierung
 eines verlängerten Deckels in Altona vorzulegen“ (Drs. 20/11889).  

Ich frage den Senat: 

1. Was haben Senator Horch und der gesamte Senat seit dem Frühjahr 
2014 an neuen Erkenntnissen betreffend den Altonaer Deckel gewonnen
? 

Die Erfahrungen aus den abgeschlossenen Planungen in den Abschnitten Schnelsen 
und Stellingen haben die zuständige Behörde veranlasst, wichtige fachliche Abstimmungen
 unter anderem bezüglich Luftschadstoffen, Wasserhaltung, Straßenplanung, 
Gesamtsicherheitskonzept, Lärmschutz, Verkehrsführung während der Bauzeit und 
bezüglich der Tunnelausstattung in Altona nachzuführen und den Vorentwurf für die 
Variante „Erforderlicher Lärmschutz“ zu überarbeiten. Die Entwurf- und Kostenfortschreibung
 für diese Variante wurde dem Bundesministerium für Verkehr und digitale 
Infrastruktur (BMVI) im Mai 2015 zur Prüfung vorgelegt. 

2. Wieso hat der Senat der oben genannten Forderung aus dem interfraktionellen
 Antrag nicht entsprochen? 

3. Wann wird der Senat der oben genannten Forderung aus dem interfraktionellen
 Antrag entsprechen? 

4. Wann wird die Vorplanung abgeschlossen sein? 
5. Welche Optionen hat der Senat zum verlängerten Altonaer Deckel bisher 

geprüft?  
6. Welche Kosten verursachen diese Optionen jeweils? 

Die Planungen der zuständigen Behörden sind noch nicht abgeschlossen. Es ist derzeit
 vorgesehen, die Bürgerschaft mit einer Entscheidung im ersten Halbjahr 2016 zu 
befassen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1267. 

7. Wann ist mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen? 
Nach derzeitigem Planungsstand soll das Planfeststellungsverfahren Anfang 2017 
eingeleitet werden.