BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2649 21. Wahlperiode 29.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Fahrrinnenanpassung, Aktenvorlageersuchen zur Hafenwesterweiterung , Schlickprobleme im Hafen: Schüttet Senator Kerstan Sand ins Getriebe? Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass es wegen des laufenden Genehmigungsverfahrens für die Fahrrinnenanpassung zu Spannungen innerhalb des rot-grünen Senats kommt. Grund dafür sei, dass der GRÜ- NEN-Senator Kerstan um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme für die Unterlagen zur Fahrrinnenanpassung gebeten habe. Dies steht zum einen der offiziellen Vereinbarung im Koalitionsvertrag entgegen, wonach sich SPD und GRÜNE über die Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung zwar nicht einig seien, beide aber an der „verbindlichen und zeitnahen Umsetzung“ etwaiger gerichtlicher Maßnahmen des Bundesverfassungsgerichts arbeiten würden. Zum anderen fällt auf, dass es sich bei dem Verfahren zur Fahrrinnenpassung nur um eines von vielen Vorhaben handelt, dass vom Umweltsenator mit zu wenig Elan betrieben wird. So wartet die Bürgerschaft auch über drei Monate nach Einreichung auf die Unterlagen zum Aktenvorlageersuchen zur Hafenwesterweiterung. Und auch bei der Freimachung des Hafens vom Schlickeintrag ist der Umweltsenator keine Hilfe. Einzig die unter Umweltaspekten höchst fragwürdige Entscheidung zur Verlängerung des alten Kohlekraftwerks in Wedel gab es eine Entscheidung innerhalb des vorgesehenen Timings – ohne dabei freilich das Grundproblem dauerhaft gelöst zu haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Verfahren zur Fahrrinnenanpassung 1. Ist es zutreffend, dass die Umweltbehörde die Wasser- und Schifffahrtsdirektion um eine Verlängerung der Stellungnahmefrist gebeten hat? 2. Was sind die Gründe für die unter 1. erbetene Fristverlängerung? Ja. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) hatte vorsorglich eine Fristverlängerung beantragt. 3. Ist es zutreffend, dass der Antrag für die Fristverlängerung zwischenzeitlich zurückgezogen worden ist? a. Wenn ja, was sind die Gründe für das Zurückziehen des Antrags auf Fristverlängerung? Ja. In dem in der Antwort zu 4. genannten Gespräch sind alle Beteiligten einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Fristverlängerung notwendig ist und der Antrag sich damit erübrigt hat. Drucksache 21/2649 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Wenn ja, wie stellt die Umweltbehörde sicher, alle fachlichen Prüfungen dennoch rechtzeitig vorzunehmen? Die Prüfungen der BUE wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. c. Welche fachlichen Prüfungen musste beziehungsweise muss die Umweltbehörde hierzu in welchem Zeitraum vornehmen? Bis zum Ende der gesetzten Frist hat die BUE Prüfungen auf naturschutzfachliche, wasserwirtschaftliche sowie gewässerschutzfachliche Belange des Vorhabens vorgenommen . 4. Ist es zutreffend, dass es ein Gespräch zwischen Senator Kerstan, Senator Horch und Staatsrat Krupp zum unter 1. genannten Thema gab? Ja. a. Wenn ja, wann hat es stattgefunden? Das Gespräch hat am 17. Dezember stattgefunden. b. Wenn ja, was war Inhalt und Ergebnis des Gesprächs? Das Gespräch diente der Klärung des weiteren Vorgehens. Die Teilnehmer kamen zum Ergebnis, dass eine Fristenverlängerung nicht erforderlich sei und dass alle weiteren Verfahrensschritte eng miteinander abgestimmt werden. c. Wer hat an diesem Gespräch über die vorgenannten Personen hinaus teilgenommen? Teilgenommen haben außerdem der Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Staatsrat der BUE und eine Abteilungsleitung des Planungsstabes . 5. Welche formalen Möglichkeiten hat der beim Bürgermeister angesiedelte Staatsrat Krupp, Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Senatoren zu beenden? Sind die Senatoren ihm gegenüber weisungsgebunden? Der Chef der Senatskanzlei leitet die Senatskanzlei, die den Ersten Bürgermeister und den Senat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt (§ 5 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung des Senats). Zu diesen Aufgaben gehört es, auf die Durchführung der vom Ersten Bürgermeister bestimmten Richtlinien der Politik und die Wahrung der Einheitlichkeit der Regierungspolitik zu achten (§ 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Senats). Weisungsrechte sind damit nicht verbunden. a. Ist Bürgermeister Scholz über den unter 1. genannten Sachverhalt informiert worden? Welche Position hat er dabei bezogen? Ja. Der Erste Bürgermeister hat um eine einvernehmliche Klärung gebeten. b. Wie schließt Bürgermeister Scholz aus, dass Senatoren gegen die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen verstoßen? Zur Durchführung der Richtlinien der Politik und der Wahrung der Einheitlichkeit der Regierungspolitik siehe Antwort zu 5. 6. Wann wurde das Verfahren zur Fahrrinnenanpassung zuletzt im Senat thematisiert? Was war der Anlass der Thematisierung, was der Beratungsinhalt und was das Ergebnis der Beratungen? Der Senat befasst sich fortlaufend mit diesem Thema. Aktenvorlageersuchen Hafenwesterweiterung 7. Was ist der aktuelle Stand des Anfang Oktober 2015 beschlossenen Aktenvorlageersuchens in Sachen Hafenwesterweiterung? 8. Was ist die Ursache dafür, dass die Umweltbehörde die Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten der Bürgerschaft zuleiten konnte? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2649 3 Der Drucksachenentwurf, mit dem der Senat beschließt, die Akten vorzulegen, befindet sich zurzeit in der Behördenabstimmung. Es ist beabsichtigt, die Akten der Bürgerschaft in der ersten Januarwoche 2016 zur Verfügung zu stellen. 9. Wie lange hat der Senat für das Zurverfügungstellen der Unterlagen für die letzten fünf von der Bürgerschaft beschlossenen Aktenvorlageersuchen benötigt (gemessen in Zeit von Beschluss der Bürgerschaft bis Übersendung der Unterlagen an die Bürgerschaft)? Um wie viel Material hat es sich dabei jeweils gehandelt? Aktenvorlageersuchen Beschlussdatum der Bürgerschaft Übersendung der Akten an die Bürgerschaft Anzahl der vorgelegten Akten Tod des dreijährigen Mädchens Yagmur 12.02.2014 Siehe Drs. 20/14100. Nebentätigkeit des SAGA- Vorstandsvorsitzenden im Aufsichtsrat der Deutschen Annington SE 24.09.2014 21.10.2014 2 Verträge und Einrichtung des Projekts JUS-IT 08.10.2014 14.11.2014 28.01.2015 (Ergänzungslieferung ) 113 Strahlenskandal an der AK „St. Georg“ 07.05.2015 14.08.2015 19 (einzelne Akten enthalten mehrere Bände) Friesenhof 09.07.2015 18.09.2015 02.10.2015 (Ergänzungslieferung ) 22 Sedimentmanagement – Verschlickung der Elbe 10. Welche Gespräche haben zwischen Umweltsenator Kerstan und dem schleswig-holsteinischen Umweltminister seit Bekanntwerden der Mindertiefen in einigen Liegewannen im Hamburger Hafen im Sommer 2015 stattgefunden? a. Was war Inhalt dieser Gespräche? Der Präses der BUE und der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein haben sowohl im direkten persönlichen Gespräch als auch in Telefonaten Möglichkeiten für dauerhafte Sedimentverbringungen erörtert. b. Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche jeweils? Es wurde vereinbart, weiterhin entsprechende Möglichkeiten zu identifizieren und diese auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. 11. Kann der Senat ausschließen, dass es sich bei den regelmäßig wechselnden Positionen des schleswig-holsteinischen Umweltministers und den dadurch entstehenden Verzögerungen für eine Einigung bei der Verbringung von Sedimenten in schleswig-holsteinische Gewässer um eine Verhandlungstaktik handelt, die zwischen den beiden GRÜNEN- Umweltministern der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein abgesprochen ist? Wenn ja, wie? Dem Senat sind keine ständig wechselnden Positionen des Ministers für Energiewende , Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein bekannt.