BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2652 21. Wahlperiode 29.12.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten David Erkalp (CDU) vom 21.12.15 und Antwort des Senats Betr.: Geplante Großunterkunft für Flüchtlinge um das Gebiet Haferblöcken und Haßloredder in Billstedt Hamburg erfährt zurzeit die größte Flüchtlingswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Alle Bezirke sind aufgefordert, geeignete Flächen für diese Mammutaufgabe zu finden, doch nicht immer ist es einfach, die Balance zu finden, um es allen Beteiligten recht zu machen. Auch wenn die Zeit und gegebenenfalls demnächst auch das Wetter die größten Gegner sind, müssen geltende Gesetze beachtet werden, insbesondere dann, wenn es um private Grundstücke oder Immobilien geht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Um welche Grundstücke handelt es sich dabei, wenn die zuständigen Behörden über einen zukünftigen Wohnungsbau für Flüchtlinge im sogenannten Bebauungsgebiet um „Haferblöcken“ und „Haßloredder“ sprechen? Bitte genaue Flurstücknummern angeben und – wenn möglich – auch zur Orientierung einen Ausdruck der Flurstückkarten. Hinsichtlich der Flächenentwicklung östlich Haferblöcken sind die Flurstücke 4345, 4348, 4013, 4014, 4015, 4017 und 4023 betroffen (siehe Anlage 1). Hinsichtlich der Flächenentwicklung am Haßloredder sind die Flurstücke 1504, 1508, 1509, 1340, 445, 437 (Haßloredder), 1513, 1511, 1342, 2232, 2233 und 2234 betroffen (siehe Anlage 2). 2. Wem gehören die beschriebenen Grundstücke und wer verwaltet sie? Sind es städtische oder private Grundstücke? Die Flächen östlich Haferblöcken befinden sich vollständig in städtischem Eigentum (Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Stadtgrün). Die Flächen am Haßloredder befinden sich zu circa 94 Prozent in privatem Eigentum, zu rund 4 Prozent im städtischem Eigentum (Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Allgemeines Grundvermögen) sowie zu circa 2 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Verwaltung durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation). 3. Sollte eines der Grundstücke in privater Hand liegen, a. wann wurde mit dem Eigentümer/den Eigentürmern erstmalig über dieses Vorhaben gesprochen? Wenn nicht, warum nicht? b. sind der/die Eigentümer bereit, hier Wohnungsbau für Flüchtlinge zu unterstützen? Drucksache 21/2652 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c. wird die Stadt diese Grundstücke von den privaten Eigentümern anmieten, pachten oder kaufen? Und zu welchem Preis? Eine erste Kontaktaufnahme des Landesbetriebs für Immobilienmanagement und Grundvermögen mit dem privaten Eigentümer hat in der 51. Kalenderwoche stattgefunden . Ergebnisse liegen noch nicht vor. 4. Wie viele Flüchtlinge sollen laut Planungen dort untergebracht werden und wie viele Wohnungen entstehen insgesamt? 5. Welche Infrastrukturmaßnahmen sind hierfür geplant, also ÖPNV-Anbindungen , Schulen, Kitas, Spiel- und Sportstätten, Jugendtreffs, Sozialbetreuung , Geschäfte zur Nahversorgung, Ärzte et cetera? 6. Welche Art von Mitarbeitern (Sozialarbeiter, Pädagogen, Therapeuten, Dolmetscher) sollen auf dem Gelände später ihren Arbeitsplatz haben? 7. Welche Integrationsbemühungen werden für Sprache und Eingliederung et cetera bei dieser Art von Großunterkunft direkt vor Ort angeboten? Für die Flächen liegen noch keine abgestimmten Funktionspläne vor. Diese sollen in einem für Januar 2016 terminierten und vom Bezirksamt Hamburg-Mitte durchgeführten Werkstattverfahren unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunalpolitik und Fachbehörden sowie von externen Experten ermittelt werden. Dabei sollen auch die im Bebauungsplan Billstedt 90 ausgewiesenen, noch nicht umgesetzten Nutzungen für soziale Einrichtungen betrachtet und nach Möglichkeit realisiert werden (zwei Kita-Standorte, Haus der Jugend, Bolzplatz). Erst auf dieser Basis und der nachfolgenden Umsetzungsplanung werden konkretere Aussagen zum Mengengerüst , zu den Infrastrukturmaßnahmen sowie zu den weiteren Integrationsbemühungen möglich sein. 200m150100500 1:2500 Anlage 1 Östl. Haferblöcken Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Erstellt am: 22.12.2015 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2652 3 Anlage 1 200m150100500 1:2500 Anlage 2 Haßloredder Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Erstellt am: 22.12.2015 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Drucksache 21/2652 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 2652ska_text 2652ska_Anlagen 2652ska_Antwort_Anlage1 2652ska_Antwort_Anlage2