BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2654
21. Wahlperiode 29.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 21.12.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Rolle des Jugendamtes und der Mütterberatung im Fall des verstorbenen
 Säuglings in Harburg 

Vor etwas mehr als einem Monat wurde ein fünf Monate alter Säugling aus 
Harburg leblos in seinem Kinderbett vorgefunden, nachdem seine Mutter das 
Kind mit mehreren Decken zugedeckt hatte. In der Antwort des Senats zur 
Drs. 21/2157 wird erläutert, dass der ASD Harburg-Kerngebiet und die Abteilung
 Amtsvormundschaft/Beistandschaft des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe
 (Jugendamt) zu diesem Zeitpunkt fallzuständig waren. Darüber hinaus
 war die Mütterberatung des Gesundheitsamtes tätig. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1) Seit wann stand das Jugendamt mit seinen zuständigen Teams mit der 
Familie in Kontakt? Wie viele Mitarbeiter waren für die Betreuung des 
Falles zuständig? Gab es Wechsel innerhalb der zuständigen Fachkräfte 
und/oder Abteilungen? 

Gemäß dem Konzept der Frühen Hilfen gab es eine gemeinsame Bearbeitung des 
Falls durch den ASD und die Mütterberatung seit dem 12. Juni 2015. Es gab in dieser 
Zeit keinen Zuständigkeitswechsel der zuständigen Fachkräfte.  

2) Wie gestaltete sich die Betreuung der Familie? Wurden Hausbesuche 
durch Mitarbeiter des Jugendamtes oder der Mütterberatung bei der 
Familie durchgeführt?  

Wenn ja, wann genau und mit welchem Ergebnis? 

Die erfragten Informationen sind personenbezogene Sozialdatendaten gemäß § 67 
Absatz 1 S. 1 SGB X. Diese Daten darf der Senat gemäß § 67 d Absatz 1 SGB X nur 
bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB weitergeben. Das 
SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung Parlamentarischer
 Anfragen. Der Senat ist daher aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach § 35 
SGB I, §§ 61 fortfolgende SGB VIII, §§ 67 fortfolgende SGB X an der Beantwortung 
der Fragen gehindert. 

3) Wurde die Betreuung der Familie in JUS-IT dokumentiert? Wurden die 
Dokumentationen von weiteren Organisationen wie zum Beispiel der 
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) überprüft?  

 Wenn ja, gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Anmerkungen oder Hinweise 
auf Handlungsfehler? 

Die Betreuung wurde in JUS-IT dokumentiert. Die Fachbehörde hat sich mittels einer 
vom Jugendamt erstellten Fallchronologie über den Fallverlauf berichten lassen und 
diesen mit dem Jugendamt erörtert. Hinweise auf Handlungsfehler sind in diesem 
Zusammenhang nicht ersichtlich.