BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2684 21. Wahlperiode 12.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 04.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Strafvollzug in Hamburg – Jüngste Entwicklung von Haftplätzen und Gefangenenzahlen Justizsenator Steffen begründet seine umstrittenen Planungen zur Ausgliederung des Hamburgischen Jugendvollzugs nach und der Übernahme des Frauenvollzuges von Schleswig-Holstein unter anderem mit rückläufigen Gefangenenzahlen und dadurch bedingten geringeren Anstaltsauslastungen. In der vergangenen Legislaturperiode ging der Senat davon aus, dass Hamburgs Haftplätze in allen Justizvollzugsanstalten in den kommenden Jahren durchschnittlich mit rund 1.900 Gefangenen belegt sein werden. Zusätzlich wurde beschlossen, eine Dispositionsreserve von 10 Prozent vorzuhalten, Drs. 20/4930. Diese dient nicht nur kurzfristigen Schwankungen der Belegungszahlen und einer angemessenen Binnendifferenzierung unter den Gefangenen, sondern auch als Reserve für Baumaßnahmen. So entfallen beispielsweise bis zum Abschluss von Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im B-Flügel der Untersuchungshaftanstalt im Jahr 2018 insgesamt 123 Haftplätze, Drs. 21/1802. Dies wiederum führt dazu, dass seitdem ein Teil der Untersuchungshaftgefangenen regelhaft in der JVA Billwerder untergebracht werden muss, weshalb dort nun nicht mehr ausreichend Platz für Inhaftierte, die ausschließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen , vorhanden ist. Aus diesem Grund werden die Ersatzfreiheitsstrafler vorübergehend auch in der JVA Fuhlsbüttel untergebracht, Drs. 21/1582. Die JVA Fuhlsbüttel ist jedoch nach dem Vollstreckungsplan für Strafgefangene mit Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren und sechs Monaten sowie für Sicherungsverwahrte zuständig. Diese Vermengung widerspricht der erforderlichen Differenzierung, schwerkriminelle Mitglieder organisierter Kriminalität und notorische Schwarzfahrer passen auch im Vollzug nicht zueinander. Dieses „Stückwerk“ wirft auch im Hinblick auf zahlreiche Festnahmen in der jüngeren Vergangenheit die Frage auf, inwiefern die Prognosen der Justizbehörde noch aktuell sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten monatlich seit Oktober 2015 entwickelt ? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Anstalten im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug , die Untersuchungshaft sowie den Jugendarrest darstellen und in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Drucksache 21/2684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stichtag: 01.10.2015 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Billwerder (FS + UH Erwachsene) 638 638 515 81% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 309 309 267 86% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene ) 209 209 207 99% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 124 76% Untersuchungshaftanstalt (UH + FS und andere Haftarten Erwachsene) 411 288 293* 102% JVA Hahnöfersand TAF (FS + UH Erwachsene) 95 95 63 66% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche ) 18 18 9 50% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 83 83 44 53% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche ) 75 75 54 72% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 5 25% Stichtag: 01.11.2015 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Billwerder (FS + UH Erwachsene) 638 638 542 85% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 309 309 268 87% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene ) 209 209 206 99% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 124 76% Untersuchungshaftanstalt (UH + FS und andere Haftarten Erwachsene) 411 288 289* 100% JVA Hahnöfersand TAF (FS + UH Erwachsene) 95 95 72 76% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche ) 18 18 7 39% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 83 83 42 51% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2684 3 Stichtag: 01.11.2015 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche ) 75 75 58 77% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 7 35% Stichtag: 01.12.2015 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Billwerder (FS + UH Erwachsene) 638 638 549 86% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 309 309 256 83% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene ) 209 209 204 98% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 126 77% Untersuchungshaftanstalt (UH + FS und andere Haftarten Erwachsene) 411 288 284 99% JVA Hahnöfersand TAF (FS + UH Erwachsene) 95 95 81 85% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche ) 18 18 6 33% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 83 83 42 51% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche ) 75 75 70 93% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 5 25% Stichtag: 01.01.2016 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Billwerder (FS + UH Erwachsene) 638 638 548 86% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 309 309 265 86% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene ) 209 209 189 90% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 129 79% Drucksache 21/2684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Stichtag: 01.01.2016 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit Untersuchungshaftanstalt (UH + FS und andere Haftarten Erwachsene) 411 288 282 98% JVA Hahnöfersand TAF (FS + UH Erwachsene) 95 95 67 71% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche ) 18 18 6 33% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 83 83 41 49% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche ) 75 75 52 69% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 0 0% FS= Strafgefangene UH= Untersuchungshaft- Gefangene * Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der Untersuchungshaftanstalt die rechnerische Belegungsfähigkeit. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene , das heißt vorläufig festgenommene Personen, bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für „Polizeigefangene“. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst. 2. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der sozialtherapeutischen Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf sowie in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Hahnöfersand monatlich seit Oktober 2015 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Stichtag: 01.10.2015 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 124 76% JVA Hahnöfersand Sozialtherapeutische Abteilung (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 18 18 14 78% Stichtag: 01.11.2015 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 124 76% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2684 5 Stichtag: 01.11.2015 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Hahnöfersand Sozialtherapeutische Abteilung (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 18 18 14 78% Stichtag: 01.12.2015 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 126 77% JVA Hahnöfersand Sozialtherapeutische Abteilung (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 18 18 13 72% Stichtag: 01.01.2016 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gesamtinhaftierte in % der tats. Belegungsfähigkeit Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 129 79% JVA Hahnöfersand Sozialtherapeutische Abteilung (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 18 18 11 61% 3. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der Abteilung für Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel monatlich seit Oktober 2015 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Stichtag: 01.10.2015 Anstalt Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Untergebrachte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Fuhlsbüttel Station für Sicherungsverwahrte (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 31 31 21 68% Drucksache 21/2684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Stichtag: 01.11.2015 Anstalt Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Untergebrachte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Fuhlsbüttel Station für Sicherungsverwahrte (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 31 31 20 65% Stichtag: 01.12.2015 Anstalt Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Untergebrachte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Fuhlsbüttel Station für Sicherungsverwahrte (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 31 31 19 61% Stichtag: 01.01.2016 Anstalt Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Untergebrachte in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Fuhlsbüttel Station für Sicherungsverwahrte (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 31 31 20 65% 4. Wie viele Gefangene verbüßten monatlich seit Oktober 2015 eine Ersatzfreiheitsstrafe in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen. Anstalten 01.10.2015 01.11.2015 01.12.2015 01.01.2016 JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 42 43 53 40 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 20 18 19 21 JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene ) 2 1 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 13 16 23 16 JVA Hahnöfersand TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 11 8 7 6 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche ) 0 1 1 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2684 7 Anstalten 01.10.2015 01.11.2015 01.12.2015 01.01.2016 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche ) 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 0 0 0 0 5. Welche Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde darüber vor, ob beziehungsweise welche Probleme durch die vorübergehende Unterbringung von Gefangenen, die ausschließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, in der JVA Fuhlsbüttel entstanden sind? Bis zu welchem Zeitpunkt soll die vorübergehende Unterbringung der Ersatzfreiheitsstrafler in der JVA Fuhlsbüttel noch andauern? Die vorübergehende Unterbringung von Gefangenen, die in der JVA Fuhlsbüttel ausschließlich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, führt zu keinen besonderen Problemen . Diese Gefangenen werden auf einer eigenen Station untergebracht, sodass dem Grundsatz der Binnendifferenzierung Rechnung getragen wird. Hinsichtlich der Integration dieser Gefangenengruppe in die vollzuglichen Abläufe hat sich die JVA Fuhlsbüttel auf die neue Aufgabe eingestellt. Eine Unterbringung von Gefangenen, die ausschließlich Ersatzfreifreiheitsstrafen verbüßen , soll voraussichtlich bis zur Fertigstellung des B-Flügels in der Untersuchungshaftanstalt erfolgen. 6. Wie haben sich Anzahl und Anteil der ausländischen Untersuchungshaftund Strafgefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit Oktober 2015 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen und in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben. Stichtag: 01.10.2015 Anstalten Anzahl Ausländer Gefg. Bestand Anteil in % JVA Billwerder 287 515 56% JVA Fuhlsbüttel 127 267 48% JVA Glasmoor 72 207 35% JVA Hahnöfersand 100 175 57% Sozialtherapeutische Anstalt 27 124 22% Untersuchungshaftanstalt (inkl. ZKH) 198 293 68% Stichtag: 01.11.2015 Anstalten Anzahl Ausländer Gefg. Bestand Anteil in % JVA Billwerder 300 542 55% JVA Fuhlsbüttel 133 268 50% JVA Glasmoor 73 206 35% JVA Hahnöfersand 108 186 58% Sozialtherapeutische Anstalt 28 124 23% Untersuchungshaftanstalt (inkl. ZKH) 182 289 63% Drucksache 21/2684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Stichtag: 01.12.2015 Anstalten Anzahl Ausländer Gefg. Bestand Anteil in % JVA Billwerder 320 549 58% JVA Fuhlsbüttel 124 256 48% JVA Glasmoor 70 204 34% JVA Hahnöfersand 129 204 63% Sozialtherapeutische Anstalt 31 126 25% Untersuchungshaftanstalt (inkl. ZKH) 222 284 78% Stichtag: 01.01.2016 Anstalten Anzahl Ausländer Gefg. Bestand Anteil in % JVA Billwerder 309 548 56% JVA Fuhlsbüttel 123 265 46% JVA Glasmoor 69 189 37% JVA Hahnöfersand 99 166 60% Sozialtherapeutische Anstalt 34 129 26% Untersuchungshaftanstalt (inkl. ZKH) 179 282 63% 7. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden und befinden sich seit Oktober 2015 in der JVA Hahnöfersand? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag und differenziert nach Untersuchungshaft und Strafhaft darstellen. Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der JVA Hahnöfersand ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Stichtag  Anzahl in Jugendstrafhaft  Anzahl in Jugenduntersuchungshaft   01.10.2015  3  5  01.11.2015  2  10  01.12.2015  2  9  01.01.2016  2  11  8. Geht die zuständige Behörde für die kommenden Jahre noch weiter von einer durchschnittlichen Belegung der Hamburger Justizvollzugsanstalten mit 1.900 Gefangenen aus? Falls nein, welche Änderungen haben sich wann aus welchen Gründen ergeben? Siehe Drs. 21/1802. 9. Hält die zuständige Behörde noch weiter an der geplanten Dispositionsreserve in Höhe von 10 Prozent fest? Ja, entsprechend dem bundesweit üblichen Standard. a. Falls nein, welche Änderungen haben sich wann aus welchen Gründen ergeben? b. Zu welchen vorübergehenden Einschränkungen der tatsächlichen Belegbarkeit von Haftplätzen in jeweils welcher JVA führen die bereits konkret geplanten Sanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren? Entsprechende Sanierungsmaßnahmen sind derzeit nicht konkret in der Planung. 10. Wieso beschränkt sich die Prüfung des Senats und der zuständigen Behörden auf eine Kooperation mit Schleswig-Holstein und wieso werden nicht auch Kooperationsmöglichkeiten mit Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern einbezogen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2684 9 Die zuständige Behörde steht im regelmäßigen fachlichen Austausch mit den Landesjustizverwaltungen der genannten Länder. Ansatzpunkte für eine Kooperation im Bereich des Jugend- und Frauenvollzugs, wie sie derzeit Gegenstand einer gemeinsamen Prüfung mit dem Land Schleswig-Holstein ist, haben sich dabei nicht ergeben. Kooperiert wird mit den genannten Ländern unter anderem bei der Nutzung des Zentralkrankenhauses oder bei der Unterbringung von weiblichen Jugendstrafgefangenen in der JVA Vechta (Niedersachsen). 11. Mit der Drs. 20/4930 teilte der Senat der Bürgerschaft unter Ziffer 1.1. unter anderem mit, dass eine Schließung der JVA Glasmoor und eine Verlagerung des offenen Vollzugs in die JVA Billwerder den Investitionsrahmen deutlich überschritten hätten. Wie hoch waren die vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde ermittelten Kosten für eine mögliche Verlagerung der JVA Glasmoor nach Billwerder und aus welchen Einzelpositionen in welcher jeweiligen Höhe setzte sich die Kostenschätzung konkret zusammen? Siehe Drs. 19/4251. 12. Wie hoch lag die der Drs. 20/4930 zugrunde gelegte „kritische Betriebsgröße“, die der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde der JVA Billwerder nicht erreichen beziehungsweise überschreiten wollen würde? Für den Fall, dass diese Größe heute anders beurteilt werden sollte, wo liegt die „kritische Betriebsgröße“ heute und warum? Das in der Drs. 20/4930 bezeichnete Erreichen einer kritischen Betriebsgröße der JVA Billwerder bezog sich auf die Überlegung, die JVA Fuhlsbüttel (inklusive der Sozialtherapeutischen Anstalt und der Sicherungsverwahrung) zu schließen und den gesamten geschlossenen Strafvollzug an männlichen Gefangenen in der JVA Billwerder durchzuführen . In diesem Fall hätte die Anstalt auf circa 1.300 Haftplätze erweitert werden müssen (circa 800 Haftplätze im Bestand und circa 500 Haftplätze zusätzlich). An der damaligen Einschätzung, dass damit die kritische Betriebsgröße der Anstalt erreicht gewesen wäre, wird weiterhin festgehalten. Bei der Beurteilung, wann eine kritische Betriebsgröße vorliegt, sind je nach Vorhaben qualitative und quantitative Kriterien einzubeziehen. Dazu gehören zum Beispiel die spezifische Vollzugsform beziehungsweise Gefangenengruppe, die Steuerungsmöglichkeiten einer Anstalt sowie Sicherheitsbelange .