BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2693 21. Wahlperiode 12.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 04.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Deponie am Standort Moorburg – Wie ist der aktuelle Stand? Nach Angaben des Senats ist derzeit eine neue Deponie am Standort Moorburg zur Verbringung von schadstoffbelasteten Sedimenten geplant (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/2409). Gemäß Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien vom 1. November 2012 mit Nummer 20/22 zusammen mit dem Ausschuss Öffentliche Unternehmen Nr. 20/13 (Seite 9) erklärten die Vertreter der HPA, dass die Kapazitäten der bestehenden Deponien Francop und Feldhofe zur Neige gehen würden. Darum sei die Planung für eine Deponie in Moorburg begonnen worden. „Diese werde vorangetrieben mit dem Ziel, im Jahr 2013 einen Planfeststellungantrag stellen zu können und nach etwa zwei Jahren eine Genehmigung zu erhalten und die Deponie in Betrieb zu nehmen. Mit der vorhandenen Deponiekapazität werde wirtschaftlich umgegangen, um den Zeitplan einzuhalten.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Regelmäßige Baggerarbeiten zur Unterhaltung des Hamburger Hafens sind erforderlich , um die wasserseitige Zugänglichkeit zum Hamburger Hafen zu erhalten. Die Umlagerung von Sedimenten in der Elbe wird seit Mitte der Neunzigerjahre praktiziert. Die sehr aufwändige Landbehandlung hingegen wird nur für eine relativ geringe Menge an Sedimenten angewandt, die wegen ihrer Schadstoffbelastung nicht im Gewässer umgelagert werden darf. Somit stellt die Landbehandlung keine Alternative zur Umlagerung und Verbringung dar. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie ist der konkrete Planungsstand für den Bau einer neuen Deponie am Standort Moorburg? Nach Abschluss der Vorplanung läuft derzeit die Entwurfsplanung für den Bau der neuen Deponie Moorburg. 2. Welche Kosten waren ursprünglich für den Bau einer Deponie am Standort Moorburg geplant? Gibt es aktuell Abweichungen von den ursprünglichen Kostenplanungen? Wenn ja, welche und warum? Für den Bau der Deponie wurden 48 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten beinhalten die Planungskosten sowie die für einen Einlagerungsbetrieb erforderlichen vorbereitenden Baumaßnahmen. Diese Kostenplanung hat sich bei dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglichen Detaillierungsgrad nicht verändert. 3. Gibt es Veränderungen bezüglich des Zeitplans? Drucksache 21/2693 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen? Von welcher Bauzeit und von welchem Fertigstellungstermin geht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde nach heutigem Stand aus? Es sind Veränderungen im Projektablauf aufgetreten, die darauf zurückzuführen sind, dass im Zuge der Vorplanung neue Fragestellungen aufgetreten sind, die es erforderlich machten, Untervarianten für den Bau der Deponie zu planen und hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen zu bewerten. Des Weiteren musste die Planung der Deponie mehrfach angepasst werden, um die Belange der angrenzenden Infrastrukturprojekte (unter anderem BAB A 26, südliche Straßen- und Bahnanbindung Altenwerder) zu berücksichtigen. Es ist davon auszugehen, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die neue Deponie bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen sein wird. Die tatsächliche Dauer des Verfahrens hängt jedoch von der Zahl der Einwendungen sowie einer möglichen gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses ab und lässt sich daher nicht genau vorhersagen. Im Anschluss an einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss müssen die vorbereitenden Baumaßnahmen ausgeschrieben und durchgeführt werden, bevor der Einlagerungsbetrieb beginnen kann. Dafür sind circa zwei Jahre einzuplanen. 4. Gibt es Veränderungen im Genehmigungsverfahren? Wenn ja, welche und wer hat diese Veränderungen aus welchem konkreten Grund verursacht beziehungsweise veranlasst? Nein. 5. Wie viele Kubikmeter Sedimente wurden im Jahr 2015 in welchem Teil welcher Hafenbecken ausgebaggert? Wie viele Kubikmeter Sedimente wurden dabei an Land in einer Schlickdeponie in Hamburg gelagert? Die gebaggerten Mengen und Verbringorte werden regelmäßig in den Jahresberichten veröffentlicht und liegen bis 2014 vor (http://www.hamburg-port-authority.de/de/ presse/studien-und-berichte/Seiten/default.aspx). Die Auswertung für das Jahr 2015 ist noch nicht abschließend erfolgt und qualitätsgesichert. Eine Beantwortung der Frage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. 6. Wie viele Kubikmeter Schlick wurden in den letzten fünf Jahren jährlich auf den jeweiligen Deponien in Hamburg gelagert? Jahr Deponie Francop* Deponie Feldhofe* 2011 134.000 m³ 274.246 m³ 2012 127.000 m³ 178.931 m³ 2013 35.800 m³ 293.537 m³ 2014 6.800 m³ 151.316 m³ * Abfallmengen in m³, die in Deponien eingebaut (verwertet und beseitigt) wurden Für das Jahr 2015 siehe Antwort zu 5. 7. Nach Angaben des Senats in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/2409 beträgt die Restkapazität der Baggerdeponie Feldhofe circa 4,5 Millionen Kubikmeter. Nach Angaben der HPA vom 25.06.2014 in der zweiten Sitzung des Fachforums „Sedimentmanagement“ beträgt die Restkapazität 3,7 Millionen Kubikmeter. Woraus ergibt sich diese Differenz (bitte genau begründen)? Wie hoch sind die Betriebskosten für die Deponie Feldhofe (bitte jährlich von 2012 bis 2015 angeben)? Die Angaben im Rahmen des Fachforums Sedimentmanagement beziehen sich ausschließlich auf das freie Einlagerungsvolumen, Die zusätzliche Kapazität wird für den Bau der Deponiedichtung benötigt. An dieses Material werden besondere Anforderungen gestellt, die mit den heute gebaggerten Sedimenten in der Regel erfüllt werden können. Die Betriebskosten für die Deponie Feldhofe betragen wie folgt: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2693 3 Jahr 2012 2013 2014 Gesamtkosten 7.264.736 € 7.624.942 € 5.910.855 € Die Gesamtkosten für 2015 liegen noch nicht vor, da der Jahresabschluss noch nicht erfolgt ist. 8. Nach Angaben des Senats in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/2409 beträgt die Restkapazität der Baggerdeponie Francop circa 500.000 Kubikmeter. Nach Angaben der HPA vom 25.06.2014 in der zweiten Sitzung des Fachforums „Sedimentmanagement“ beträgt die Restkapazität 314.000 Kubikmeter. Woraus ergibt sich diese Differenz (bitte genau begründen)? Siehe Antwort zu 7. Wie hoch sind die Betriebskosten für die Deponie Francop (bitte jährlich von 2012 bis 2015 angeben)? Jahr 2012 2013 2014 Gesamtkosten 4.113.943 € 3.711.978 € 3.578.107 € Die Gesamtkosten für 2015 liegen noch nicht vor, da der Jahresabschluss noch nicht erfolgt ist. 9. Wann werden die Restkapazitäten der einzelnen oben genannten Schlickdeponien nach derzeitigem Planungsstand ausgeschöpft sein? Die Menge der zu deponierenden gebaggerten Sedimente unterliegt starken jährlichen Schwankungen in Abhängigkeit verschiedener veränderlicher Faktoren wie zum Beispiel Sedimentation, Belastung der Sedimente, Unterhaltungsbedarf oder Anpassungen von Umweltauflagen. Daher ist eine belastbare Beantwortung der Frage nicht möglich. 10. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Mehrkosten von 2012 bis 2015 für die Verbringung von wieviel Kubikmetern Elbsedimenten in die Nordsee (bitte die jährlichen Mehrkosten darstellen)? Die Verbringung von Sedimenten aus der Hamburger Delegationsstrecke in die Nordsee ist ein Bestandteil der derzeitigen, regelhaften Gewässerunterhaltung, sodass die hierdurch entstehenden Kosten keine Mehrkosten darstellen. In den Jahren 2012 bis 2015 wurden folgende Mengen in die Nordsee verbracht: Jahr in Kubikmeter Laderaumvolumen 2012 0 2013 0 2014 992.503 2015 2.009.004 Zu den Gesamtkosten siehe Drs. 21/389. Die Kosten für das Jahr 2015 liegen noch nicht abschließend vor.