BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2698 21. Wahlperiode 12.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 04.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Refinanzierung von gewährträgerbehafteten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank Per Jahresultimo 2015, insbesondere im Dezember 2015, ist ein großer Teil der mit Gewährträgerhaftung (GTH) behafteten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank ausgelaufen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank (HSH) wie folgt: 1. Wie hoch war das Gesamtvolumen der ausstehenden gewährträgerbehafteten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank zum 30.09.2015? 12,7 Milliarden Euro. Im Übrigen handelt es sich bei den erfragten Informationen zu den Details der Refinanzierungsstrukturen um Gegenstände des operativen Geschäfts. Weitergehende Auskünfte hat die Bank nicht erteilt, da es sich bei den erfragten Einzelheiten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz handele. a. Wie hoch liegt es aktuell noch? b. Wie wird es sich nach aktuellem Kenntnisstand in den kommenden Jahren jeweils per Jahresultimo weiterentwickeln? (Bitte jahresweise auflisten.) c. Welcher Teil der Besicherung der GTH entfällt dabei jeweils auf das Bundesland Hamburg? Mit dem Jahresende 2015 bestehen noch circa 2,9 Milliarden Euro GTH-besicherte Verbindlichkeiten. Die Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) als Gewährträgerin der HSH Nordbank ist gesamtschuldnerisch. Ihr Haftungsanteil im Innenverhältnis beträgt 35,38 Prozent (siehe Anlage 1 zum Protokoll 19/21 der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17. Februar 2009). Der weitere Ablauf erfolgt voraussichtlich wie folgt (jeweils in Milliarden Euro per Jahresultimo ): 2016: 2,6 2017: 2,5 2018: 2,5 2019: 2,4 2020: 2,1 Drucksache 21/2698 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2021: 2,1 2022: 2,1 2023: 2,1 2024: 2,1 2025: 1,9 2026: 1,8 2027: 1,7 2028: 1,6 2029: 1,4 2030: 1,1 2031 bis 2036: 0,6 2037: 0,5 2038: 0,3 2039: 0,2 2040: 0,1 2041: 0,0 2. Wie soll mit den noch ausstehenden GTH-Verbindlichkeiten der HSH Nordbank in Anbetracht der Veräußerungsauflage der EU-Kommission zukünftig umgegangen werden? Wird seitens der Anteilseigner insbesondere geprüft oder ist bereits geplant, diese Verbindlichkeiten in irgendeiner Form aus der Bank herauszuholen? Wenn ja, wie sieht der entsprechende Plan aus? Siehe Drs. 21/2177. Im Übrigen sind die Prüfungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. 3. Konnten alle der im letzten Quartal 2015 ausgelaufenen Verbindlichkeiten problemlos refinanziert werden? Wenn nein, inwiefern und aus welchen Gründen nicht? a. Welche durchschnittliche Laufzeit haben die im letzten Quartal 2015 zur Refinanzierung aufgenommen Verbindlichkeiten? Welcher Durchschnitt ergibt sich dabei jeweils bei Geschäften zwischen 1.10.15 und 15.10.15 sowie zwischen 16.10.15 und 31.12.15? b. In welchem Umfang weicht der durchschnittliche Zinssatz zur Refinanzierung von denen in Q1 – Q3 2015 ab? 4. Wie gestaltet sich die aktuelle Liquiditätssituation der HSH Nordbank? 5. Womit erklärt sich die gemäß Quartalsbericht per 30.09.2015 um circa 3 Milliarden gegenüber dem 30.06.2015 auf 104,9 Milliarden Euro reduzierte Bilanzsumme der HSH Nordbank? a. Auf welche Geschäftsbereiche entfällt die Reduktion um circa 5 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresabschluss 2014 primär? b. Wie hoch war die Bilanzsumme gemäß vorläufigen Stand per Jahresultimo 2015? c. Wie hoch ist der Buchwert der non-performing loans am Stichtag 31.12.2015 gewesen und welchen Anteil an der Bilanzsumme macht das aus? Wie hat sich dieser prozentuale Anteil jeweils entwickelt im Vergleich zum Jahresultimo 2010 – 2015? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2698 3 Die HSH hat hierzu mitgeteilt, dass die im letzten Quartal 2015 ausgelaufenen Verbindlichkeiten problemlos refinanziert werden konnten, die Liquiditätskennzahl der Liquiditätsverordnung zum Ende des 3. Quartals im Rahmen der Planung und deutlich oberhalb der aufsichtsrechtlichen Mindestanforderung gelegen habe, der Rückgang der Bilanzsumme zum 30. September 2015 im Wesentlichen auf einem Abbau der Portfolien der Restructuring Unit (rund 4 Milliarden Euro) und im Corporate Center (rund 1 Milliarde Euro) beruhe, das Volumen der non-performing loans zum 30. September 2015 15,1 Milliarden Euro (14,4 Prozent der Bilanzsumme) sowie zum Jahresultimo 2010 14,0 Milliarden Euro (9,3 Prozent der Bilanzsumme) betragen habe und der Jahresabschluss 2015 mit den Kennzahlen zum Jahresultimo 2015 noch nicht festgestellt sei. Weitergehende Auskünfte hat die Bank nicht erteilt, da es sich bei den im Übrigen erfragten Einzelheiten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz handele.