BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2708
21. Wahlperiode 12.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 04.01.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Folgen der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der 
Umwelt durch das Schiff „Yang Ming Utmost“ am 4.10.2014 (II) 

Auf meine Anfragen vom 22. Dezember 2014 (Drs. 20/14096) und vom 9. 
Juni 2015 (Drs. 21/644) zur Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
sowie Verschmutzung der Umwelt durch illegale Emissionen des Schiffes 
„Yang Ming Utmost“ auf der Elbe hat der Senat geantwortet, dass Ermittlungen
 aufgenommen wurden. Es sei bislang kein Bescheid der Freien und 
Hansestadt gegen den Führer und Halter des Schiffes erlassen worden. 
Nunmehr ist ein weiteres halbes Jahr vergangen, ohne dass Neuigkeiten  
bekannt geworden sind. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Auf welchem Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren gegen den 
Führer und Halter des Schiffes „Yang Ming Utmost“ aufgrund der Vorfälle
 am 4. Oktober 2014 zum Jahresende 2015? 

Die Ermittlungen (siehe Drs. 21/644 und Drs. 21/893) dauern an. 

Die im Wege der Rechtshilfe von den niederländischen Behörden übersandten Unterlagen
 werden derzeit von Experten der zuständigen Wasserschutzpolizei ausgewertet. 
Überdies wird der aktuelle Aufenthaltsort der Beschuldigten ermittelt. 

2. Welche Bescheide welchen Inhalts hat die Freie und Hansestadt Hamburg
 mittlerweile zu welchem Zeitpunkt wegen der Vorfälle am 4. Oktober
 2014 gegen den Führer und Halter des Schiffes erlassen? 

Keine. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/893.