BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2715 21. Wahlperiode 12.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 04.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Zinsausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Der Senat beziehungsweise die rot-grüne Koalition hatte mit Beschluss der Drs. 21/1395 und 21/2107 den Ansatz für Kosten aus Finanzierungstätigkeit in Produktgruppe 282.04, aus der die FHH insbesondere die Zinsen für ihre Deckungskredite begleicht, gegenüber dem Haushaltsplan um insgesamt 150 Millionen Euro auf circa 579 Millionen Euro für das Jahr 2015 abgesenkt. Für 2016 wurde der Ansatz bislang um 140 Millionen Euro auf circa 620 Millionen Euro abgesenkt. Gemäß Drs. 21/1855 hat die FHH zudem seit Ende 2011 keine neuen Derivatgeschäfte (insbesondere zu Zwecken der Zinssicherung), jedoch allein 2015 bereits rund ein Viertel der neu aufgenommenen Deckungskredite zu variablen Zinssätzen abgeschlossen. Es sollte seinerzeit geprüft werden, ob und wie das Derivatgeschäft wieder aufgenommen werden solle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Sondervermögen „Schulimmobilien“ und „Stadt und Hafen“ wie folgt: 1. Wie hoch lagen die Ist-Kosten aus Finanzierungstätigkeit der FHH zum Stichtag 31.12.2015? a. Wie hoch lagen die Erlöse aus Finanzierungstätigkeit zum gleichen Stichtag? b. Aus welchen Quellen stammen diese Erlöse beziehungsweise wie erklären sie sich? Die Buchungen für das Jahr 2015 sind noch nicht abgeschlossen. 2. Wie hoch liegt der gewichtete Durchschnittszins der im vergangenen Jahr neu aufgenommenen Deckungskredite der FHH und ihrer Sondervermögen ? a. Wie hoch lag er jeweils in den Jahren davor seit 2008? (Bitte jahresweise auflisten.) b. Wie hoch liegt der gewichtete Durchschnittszins für neu aufgenommene Deckungskredite, der der eingangs beschriebenen Kalkulation zur Absenkung der Kosten aus Finanzierungstätigkeit zugrunde gelegt wurde? 3. Welche durchschnittliche Laufzeit hatten beziehungsweise haben die im jeweiligen Jahr neu aufgenommenen Deckungskredite der FHH und Drucksache 21/2715 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ihrer Sondervermögen in den Jahren seit 2008? (Bitte jahresweise auflisten .) Gewichteter Durchschnittszins Durchschnittliche gewichtete Laufzeit in Jahren Kernhaushalt Sondervermögen Kernhaushalt Sondervermögen Schulimmobilien Stadt & Hafen Schulimmobilien Stadt & Hafen 2008 4,3% -- 4,4% 6,8 -- 0,5 2009 2,8% -- -- 8,7 -- -- 2010 1,6% -- -- 4,9 -- -- 2011 1,7% 1,7% 3,5% 7,4 3,7 10,0 2012 1,6% 1,4% -- 7,4 19,8 -- 2013 2,1% 2,7% -- 9,2 22,0 -- 2014 1,4% 1,1% 1,1% 7,8 9,4 10,0 2015 0,6% 1,4% 1,1% 8,0 19,2 10,0 Die Absenkung des geplanten Zinsaufwandes erfolgte auf Grundlage der bereits abgeschlossenen Kreditgeschäfte und der damit insoweit feststehenden Zinsaufwendungen . 4. Wie hoch lag der „Ist-Schuldenstand“ der FHH und ihrer Sondervermögen am 31.12.2015? Wie hat er sich seit 2008 entwickelt? (Bitte jeweils zum Stichtag 31.12. jahresweise auflisten.) Die stichtagsbezogenen Schuldenstände sind den Haushaltsrechnungen der jeweiligen Haushaltsjahre zu entnehmen (siehe Drs. 19/4580, 19/8209, 20/2510, 20/6286, 20/10091, 20/13300, 21/2438). Zum Haushaltsjahr 2015 siehe Antwort zu 1. a. und b. Zur Vermeidung unwirtschaftlicher Liquiditätsreserven wurden Anschlussfinanzierungen auslaufender Kredite teilweise aufgeschoben und in den ersten Monaten des Folgejahrs vorgenommen. Die haushaltsjahrbezogenen Schuldenstände gemäß der Meldesystematik des Stabilitätsrats betragen jeweils zum Jahresende im Kernhaushalt 22.614 Millionen Euro (2008) 23.504 Millionen Euro (2009), 24.415 Millionen Euro (2010), 24.473 Millionen Euro (2011), 24.739 Millionen Euro (2012), 24.940 Millionen Euro (2013) und 24.545 Millionen Euro (2014). Darüber hinaus betragen die Schuldenstände im Sondervermögen Schulimmobilien 102 Millionen Euro (2010), 267 Millionen Euro (2011), 395 Millionen Euro (2012), 443 Millionen Euro (2013), 628 Millionen Euro (2014) und 893 Millionen Euro (2015) sowie im Sondervermögen Stadt und Hafen 339 Millionen Euro (2008), 314 Millionen Euro (2009), 287 Millionen Euro (2010), 160 Millionen Euro (2011), 140 Millionen Euro (2012), 130 Millionen Euro (2013), 130 Millionen Euro (2014) und 130 Millionen Euro (2015). 5. Ist die in Drs. 21/1855 erwähnte Prüfung der Wiederaufnahme des Zinssicherungs -/Derivatgeschäfts mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und bis wann soll dies der Fall sein? Die Finanzbehörde schafft derzeit die Voraussetzungen, um ein auf dem Kapitalmarkt im Zusammenhang mit Derivatgeschäften erforderliches sogenanntes Collateral Management vornehmen und damit grundsätzlich wieder Derivatgeschäfte abschließen zu können. Im Übrigen sind die Planungen und Abstimmungen mit dem Rechnungshof in dieser Hinsicht noch nicht abgeschlossen. 6. Wurden im letzten Quartal 2015 noch Zinsderivat-Verträge abgeschlossen ? Wenn ja, für welches Volumen mit welcher durchschnittlichen Laufzeit zu circa welchen jährlichen Kosten? Nein. 7. Wie hat sich das Volumen der Zinsderivate in den Jahren seit 2008 jeweils zum Stichtag 31.12. entwickelt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2715 3 a. Wie hoch war beziehungsweise ist jeweils die durchschnittliche Laufzeit der im jeweiligen Jahr durchgeführten Geschäfte? b. Wie hoch lagen in den Jahren seit 2008 die (jährlichen) Kosten für die jeweils bestehenden Zinssicherungsgeschäfte? c. In jeweils welchem Umfang werden Zinsderivat-Kontrakte in den kommenden Jahren auslaufen? (Bitte für alle Fragen jahresweise auflisten.) Siehe Anlage. 8. Welche Auswirkungen durch die am 16.12.2015 erfolgte Erhöhung der Leitzinsen in den USA auf die Finanzierungskosten der FHH erwarten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde kurzfristig sowie langfristig? Kurzfristig keine. Mittel- bis langfristig hält die zuständige Behörde einen Anstieg des Zinsniveaus im Euroraum, der sich auf die Finanzierungskosten der FHH auswirken würde, für wahrscheinlich. Drucksache 21/2715 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Volumen (Mio. €) durchschnittliche gewichtete Restlaufzeit (Jahre) Kosten für Zinssicherung (Tsd €) planmäßig auslaufende Derivatgeschäfte (Mio. €) 2008 4.108 6,9 -14.006 - 2009 4.153 7,1 -9.399 - 2010 5.028 10,1 13.996 - 2011 5.803 10,9 15.574 - 2012 4.578 12,7 22.645 - 2013 3.732 14,5 57.680 - 2014 3.482 14,5 42.841 - 2015 3.157 16,8 siehe Antwort zu 1. - 2016 - - - 200 2017 - - - 300 2019 - - - 365 2024 - - - 100 2025 - - - 100 2027 - - - 100 2028 - - - 10 2029 - - - 60 2030 - - - 11 2031 - - - 11 2033 - - - 60 2034 - - - 200 2036 - - - 250 2038 - - - 20 2041 - - - 550 2042 - - - 400 2045 - - - 400 2048 - - - 20