BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2717 21. Wahlperiode 12.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 04.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Situation der Hamburger Industrie Nach einer am 16.12.2015 veröffentlichten Umfrage der Träger des Masterplans Industrie betonen 75 Prozent der 1.005 befragten Hamburgerinnen und Hamburger die Bedeutung der Industrie. 66 Prozent der Befragten verbinden mit der Hamburger Industrie Begriffe und Merkmale wie „Steuereinnahmen für die Stadt“, „Ausbildungsmöglichkeiten“ und „Wohlstand“. Hamburg ist der drittgrößte Industriestandort in Deutschland. Circa 120.000 Menschen arbeiten in rund 600 Hamburger Industrieunternehmen. Hamburgs Industrie ist diversifiziert. So haben sich Unternehmen der Luftfahrtindustrie, der Maritimen Industrie, der Bereiche Maschinenbau und Elektroindustrie, der Medizintechnik , Biotechnologie und Nahrungsmittelindustrie sowie Stahl-, Aluminiumund Kupferhütten niedergelassen. Allerdings gehen die Umsätze der Industrie zurück. Nach aktuellen Zahlen des Statistikamtes Nord sind die Umsätze der Hamburger Industrie in den ersten neun Monaten 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 Prozent zurückgegangen. Neuansiedlungen würden dem Standort helfen für eine langfristig prosperierende Wirtschaft. Die Industrie soll auch in Zukunft ihren wirtschafts- und strukturpolitischen Stellenwert in Hamburg behalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Industrie ist Ausgangspunkt der Wertschöpfungskette und damit wichtiger Partner für Unternehmen nachfolgender Stufen wie Handel, Logistik und Dienstleitungen. Auch der Hafenstandort Hamburg profitiert in starkem Maße von einer leistungsfähigen Industrie. Die Industrie ist ein bedeutender Arbeitgeber und zuverlässiger Ausbilder mit einer lebensphasenorientierten, integrativen Personalpolitik über eine breite Qualifikationspalette hinweg. Sie investiert in Forschung und Entwicklung und stärkt durch die Zusammenarbeit mit den Hochschulen die Innovationskraft unseres Standortes . Die Hamburger Industrie entwickelt Technologien auch für Nachhaltigkeit, Klima - und Umweltschutz und setzt diese in den Betrieben ein. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten hat die Industrie immer als stabilisierender Faktor gewirkt. Zur Stärkung der Rahmenbedingungen für die Hamburger Industrie wurde der Masterplan Industrie geschaffen und kontinuierlich weiterentwickelt. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der acht Hamburger Cluster, der BürgschaftsGemeinschaft Hamburg GmbH (BG), der Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH (BTG), der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB), des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) sowie der Hamburg Port Authority AöR (HPA): Drucksache 21/2717 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Industrieunternehmen sind durch Maßnahmen des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde, der HWF, durch andere Stellen in den Jahren 2014 und 2015 neu angesiedelt worden? Wie hoch ist dabei der Anteil an ausländischen Firmen? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch in welchem Stadtteil/Bezirk in Hamburg entstanden? Insgesamt konnten in dem abgefragten Zeitraum drei Unternehmen (davon zwei aus dem Ausland) neu angesiedelt werden. Diese schufen insgesamt 250 neue Arbeitsplätze im Bezirk Hamburg-Mitte. Zwei weitere internationale Unternehmen des produzierenden Gewerbes siedelten Vertriebs- beziehungsweise Serviceeinrichtungen an. Sie schufen 100 Arbeitsplätze ebenfalls in Hamburg-Mitte und 20 im Bezirk Eimsbüttel . Besonders erfolgreich hat sich dabei das Umfeld von Airbus entwickelt. Aufgrund der stark gestiegenen Bestelleingänge und der damit verbundenen Produktionsausweitung konnten vermehrt Zulieferbetriebe in der Nähe von Airbus angesiedelt werden. So haben mit dem internationalen Unternehmen Safran/Aircelle (Neubau in Hausbruch ) sowie mit Diehl Comfort Modules (Zusammenführung von mehreren Produktionsstandorten an einem Neustandort auf der Dradenau) zwei bedeutsame Luftfahrtzulieferbetriebe die Nähe zu Airbus gesucht. 2. Wie viele bestehende Industrieunternehmen haben im Jahr 2013 und im Jahr 2014 die Beratung der HWF in Anspruch genommen? In wie vielen Fällen konnte die HWF zu einer Problemlösung beitragen? Wie viele bestehende Industrieunternehmen werden derzeit von der HWF beraten ? In den Jahren 2013 und 2014 hat die HWF jeweils 14 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes beraten, derzeit sind es 23. 3. Wie viele Flächen in Hektar wurden in den Jahren 2013 bis 2015 wie vielen und welchen Industriebetrieben von welcher Stelle in Hamburg zur Verfügung gestellt? Wie viele Hektar Flächen werden in 2015 für Industrieunternehmen benötigt? Wie wird die Metropolregion in die Frage der Flächenvergabe an Industrieunternehmen eingebunden? Siehe Anlage. Der HWF lagen in 2015 Anfragen von zehn Unternehmen über circa 45 ha außerhalb des Hafens für industrielle Produktion und damit unmittelbar verbundene Logistikfunktionen vor. Derzeit gibt es ein Leitprojekt Gewerbeflächen der Metropolregion Hamburg, in dem unter anderem eine abgestimmte Darstellung des Bedarfs an Gewerbe- und Industrieflächen erarbeitet wird. Die Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregion erfolgt einzelfallbezogen . Im Übrigen siehe Antwort zu 14. 4. Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden, um die Vorteile Hamburgs , insbesondere des Hamburger Hafens, als attraktiven Industriestandort für Unternehmen stärker herauszustellen? Im Auftrag des Senats unter der Federführung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erstellen die HWF und die IBA Hamburg GmbH ein Handlungskonzept zur Revitalisierung und Modernisierung des Industriegebiets Billbrook/Rothenburgsort. Ziel dieses Handlungskonzeptes ist die Weiterentwicklung dieses Industriegebiets, damit am Standort ansässige Unternehmen wachsen können, der Standort für die Ansiedlung moderner Industriebetriebe attraktiv wird und Unternehmen investieren und neue Arbeitsplätze schaffen können. Im Übrigen siehe Antwort zu 13. 5. Welche Programme der Wirtschaftsförderung für Unternehmen aus der Industrie werden derzeit von wem angeboten? Wie viele Unternehmen nutzen diese Programme? Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert Unternehmen aus der Industrie im Rahmen von allgemeinen Programmen zur Förderung des Mittelstandes. Es werden Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2717 3 Bürgschaften, Beteiligungen, Beteiligungsgarantien, Darlehen und Zuschüsse vergeben . Die IFB vergibt an Unternehmen aus der Industrie zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse. Förderprogramme, von denen auch Unternehmen aus der Industrie profitieren , sind der Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge, der Hamburg-Kredit Wachstum, der Hamburg-Kredit Investition, das Klimaschutzdarlehen, das Programm für Innovation (PROFI), InnoRampUp und Umweltinno-Ressourcenschutz. Über den Innovationsstarter Fonds wird aussichtsreichen innovativen Unternehmen das in der Frühphase dringend benötigte Eigenkapital in Form von Beteiligungen zur Verfügung gestellt. Die BG übernimmt Ausfallbürgschaften beziehungsweise Garantien für die von der BTG eingegangenen Beteiligungen an kleinen und mittelständischen Hamburger Unternehmen. Daneben können Landesbürgschaften und Kreditkommissionszuschüsse an Unternehmen aus der Industrie vergeben werden. Diese Möglichkeit wurde im angegebenen Zeitraum nicht genutzt. Zu den einzelnen Förderbedingungen siehe: https://www.ifbhh.de, der BG, www.bghamburg .de und www.btg-hamburg.de. Derzeit werden folgende Programme von der IFB sowie der BG und BTG in folgender Anzahl von den Unternehmen genutzt: Programme/Instrumentarien der Wirtschaftsförderung 2013 2014 2015 IFB Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge 0 6 23 IFB Hamburg-Kredit Wachstum 2 11 5 IFB Hamburg-Kredit Investition 0 0 1 IFB Klimaschutzdarlehen 0 1 2 PROFI (inkl. Vorgängerprogramme der Innovationsstiftung ) 5 2 2 InnoRampUp 1 4 10 Umweltinno - - 2 Innovationsstarter Fonds Hamburg 2 1 1 BG Bürgschaften 37 34 33 BTG Beteiligungen 4 2 2 Summe 51 61 81 6. Wie viele Industrieunternehmen sind von 2010 bis 2015 von Hamburg in welche Bundesländer abgewandert? Was waren die Gründe? Wie viele Arbeitsplätze sind Hamburg von 2010 bis 2015 dadurch verloren gegangen ? Wodurch wird der Senat einer Abwanderung von Industrieunternehmen aus Hamburg in andere Bundesländer entgegenwirken? 7. Wie viele Industrieunternehmen sind von 2010 bis 2015 von Hamburg in welche Länder in Europa oder in andere Kontinente abgewandert? Wie viele Arbeitsplätze sind Hamburg von 2010 bis 2015 dadurch verloren gegangen? Wodurch wird der Senat dieser Abwanderung von Industrieunternehmen entgegenwirken? Nach Auskunft der HWF war im abgefragten Zeitraum keine komplette Unternehmensabwanderung zu verzeichnen. Im Übrigen werden die zur Beantwortung benötigten Daten statistisch nicht erfasst. Sie können daher nicht nachträglich in der für die Drucksache 21/2717 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit erhoben werden. 8. Welche Ziele, Vereinbarungen und Maßnahmen für welches Handlungsfeld aus dem in 2014 fortgeschriebenen Masterplan Industrie sollen wann erreicht sein, um die Rahmenbedingungen der Industriebetriebe in Hamburg zu verbessern (bitte je nach Handlungsfeld aufführen)? Wurden die bisherigen Ziele und Maßnahmen für Neuansiedlungen erreicht? Wenn nein, warum nicht? Der Masterplan Industrie wurde mit folgenden Schwerpunkten fortgeschrieben: Flächen für die Industrie, Verkehr als Bedingung für Industrie, Innovationsmetropole Hamburg (inklusive Clusterpolitik), Industrie und Umwelt, Energie für die Industrie, Fachkräfte für die Industrie (inklusive Integration, Inklusion und Gleichstellung) sowie Akzeptanz der Voraussetzungen für Industrie. Für jedes Handlungsfeld sind Kernaussagen und Zielsetzungen, Vereinbarungen und Maßnahmen, Dialogstrukturen und Umsetzung sowie die Kontrolle und Berichterstattung vereinbart worden. Zu den Vereinbarungen im Einzelnen siehe Masterplan Industrie (http://www.hamburg.de/ contentblob/4266196/data/masterplan-industrie.pdf). Der Masterplan Industrie hat sich als Dialoginstrument sowie als Instrument zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Hamburger Industrie bewährt. Für die am 11. Februar 2014 unterzeichnete Fortschreibung liegen noch keine Evaluierungs- beziehungsweise Fortschrittsberichte vor. Im Übrigen siehe Drs. 20/11859 sowie http://www.hamburg.de/contentblob/ 4266196/data/masterplan-industrie.pdf. 9. Wie ist der Stand der Umsetzung der im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Unterstützung der Erschließung der Potenziale von Industrie 4.0 für die Wirtschaft in Hamburg (bitte genau darstellen)? Wie viele Arbeitsplätze sind in 2015 daraus entstanden? Das Thema „Industrie 4.0“ beziehungsweise „Digitalisierung“ wird aus industrie- und innovationsstrategischen Gründen senatsseitig unterstützt. Es ist eine Ergänzung des Masterplans Industrie um ein eigenes Handlungsfeld „Industrie 4.0“ vorgesehen. Mit den Partnern des Masterplans wird derzeit das gemeinsame Bearbeitungskonzept entwickelt und abgestimmt. Darüber hinaus haben die Handelskammer Hamburg, die Industrieverbände Industrieverband Hamburg (IVH), Zentralverband Elektrotechnikund Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau e.V. (VDMA) sowie der Verband Deutscher Ingenieure e.V. VDI die „Hamburger Dialogplattform Industrie 4.0“ initiiert. Ziel der Plattform ist es, die Potenziale von Industrie 4.0 für Hamburg zu untersuchen, die Forschung zum Thema Industrie 4.0 aus Hamburg voranzutreiben, ein Netzwerk des Austausches und der Zusammenarbeit zu schaffen sowie Hamburger Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, zu dem Thema zu sensibilisieren und damit innovative Anwendungen zu fördern. Über die Anzahl daraus entstandener Arbeitsplätze liegen keine Informationen vor. 10. Welche Wachstumspotenziale für die Industrie sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für den Standort Hamburg in den Jahren 2015 – 2020 (bitte nach Industriezweigen, Branchen darstellen)? Der entscheidende Wachstumstreiber für die Industrie wird die die Digitalisierung sein. Diese wird alle Bereiche der Industrie betreffen. Bisher gibt es nur wenige Studien, die eine Potenzialschätzung für einzelne Industriezweige durchgeführt haben. Auf Basis vorliegender Studien für das Bundegebiet hat das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) für den Standort Hamburg eine eigene Schätzung für den Zeitraum bis 2025 veröffentlicht. Diese Studie ist unter: https://www.hk24.de/blob/hhihk24/servicemarken/presse/downloads/2962750/b6e33a de57ad32cd4529edd0fbd852c1/HWWI-Studie-Industrie-4-0-in-Hamburg-data.pdf veröffentlicht . Die Schätzergebnisse der vorliegenden bundesweiten Studien fallen unterschiedlich aus, gemeinsam bestätigen sie aber die erheblichen Wachstumspotenziale, die mit der Digitalisierung der Industrie verbunden werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2717 5 11. In welche Cluster sind Industriebetriebe in Hamburg wie eingebunden? Wie viele Unternehmen profitieren seit 2014 davon (bitte genau begründen )? In allen acht Hamburger Clustern sind Industriebetriebe in Form von direkter oder mittelbarer (über Verbände) Mitgliedschaft oder durch Teilnahme an Aktivitäten ohne Mitgliedschaft eingebunden. Insgesamt profitieren rund 120 Industriebetriebe in Hamburg seit 2014 von der Einbindung in die Cluster in Form von neuen Kooperationen mit anderen Unternehmen und Hochschulen, einer höheren Wettbewerbsfähigkeit, der Erschließung globaler Märkte, einer stärkeren Innovationskraft und -tätigkeit sowie durch ein größeres Angebot an qualifizierten Fachkräften. 12. Ist geplant, dass für eine Neuausrichtung der Ansiedlungspolitik für Industriebetriebe in Hamburg die BWVI, der Industrieverband Hamburg, die Handelskammer, die IFB und die HWF stärker zusammenarbeiten werden? Wenn ja, welche Maßnahmen sind für zunehmende Ansiedlungen geplant? Wenn nein, warum nicht? Nein, da die genannten Akteure bereits intensiv zusammenarbeiten. 13. Welches Konzept verfolgt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um neue Unternehmen im Hamburger Hafen anzusiedeln? Als verkehrsinfrastruktureller Knoten mit exzellenter Anbindung an die internationalen Märkte ist neben der Metropolregion speziell das Hafengebiet prädestiniert für industrielle Ansiedlungen. Schon heute sind circa ein Drittel der Landflächen des Hafennutzungsgebietes mit industrieller Nutzung belegt. Durch die Bestandspflege und Ansiedlung von Industrie im Hafen können der bestehende Umschlag gesichert beziehungsweise zusätzliche Ladung generiert werden und eine wertschöpfungsintensive Flächennutzung sowie Arbeitsplätze sichergestellt werden. Eines der Ziele der zukünftigen Hafenentwicklung ist die Erhöhung der Wertschöpfungsintensität . Die HPA führt kontinuierlich Marktbeobachtungen und Güterstromanalysen durch, um seehafenaffine und zukunftsfähige Branchen mit hoher Import-/Exportabhängigkeit zu identifizieren und anzusprechen. Daneben werden regelmäßige Kontakte zu Industrieverbänden gepflegt und der Hafenstandort auf Logistik- und Immobilienmessen präsentiert. Um die industrielle Standortattraktivität beizubehalten und auszubauen verbessert die HPA kontinuierlich die Voraussetzungen für einen attraktiven Seetransport und die Hinterlandtransportsysteme Straße, Bahn und Binnenschiff. Maßgebliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Industrieansiedlung ist dabei die Angebotsfähigkeit von attraktiven Hafenflächen, durch die sowohl Expansions- und Ausweichflächen für bestehende Unternehmen als auch Flächen für Neuansiedlungen in marktgerechten/branchengemäßen Größen vorgehalten werden müssen. Hierfür stehen sowohl Areale im Nutzungs- als auch im Hafenerweiterungsgebiet im Fokus. 14. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den benachbarten norddeutschen Bundesländern im Bereich Wirtschaftsförderung für Industriebetriebe aus (bitte genau anhand von aktuell laufenden Projekten und geplanten Projekten darstellen)? Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder bei der Ansiedlung von Produktionsbetrieben hat in Hamburg eine lange Tradition. Immer wenn sich ein Vorhaben eines Unternehmens wegen fehlender Flächen oder Fördermittel nicht darstellen lässt, werden geeignete Standorte in Norddeutschland in die Bewerbung miteinbezogen. Zuletzt gab es Projekte in den Bereichen Erneuerbare Energien und Luftfahrt. Darüber hinaus besteht beispielsweise eine intensive Zusammenarbeit im länderübergreifenden Industriecluster Maritime Wirtschaft. 15. Wann werden die anhand der am 16.12.2015 veröffentlichten Umfrage der Träger des Masterplans Industrie gewonnenen Erkenntnisse in wel- Drucksache 21/2717 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 che konkreten Vorschläge für Kommunikationsmaßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz für die Industrie wie durch den Senat beziehungsweise die zuständige Behörde umgesetzt? Über mögliche Maßnahmen, die sich aus den Erkenntnissen der Umfrage ergeben, werden die Partner des Masterplans Industrie sich in den bewährten Dialogstrukturen beraten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2717 7 Anlage Jahr 2015 Bezirk Art des Betriebes Größe in ha Hamburg-Mitte Maritimindustrie 0,17 Hamburg-Mitte Nahrungsmittelindustrie 0,56 Altona Nahrungsmittelindustrie 0,22 Altona Bauindustrie 0,25 Eimsbüttel Medizintechnik 0,37 Eimsbüttel Elektroindustrie 0,07 Eimsbüttel Maschinenbau 0,14 Nord Maschinenbau-, Elektroindustrie 0,83 Bergedorf Maschinenbau 0,15 2,76 Jahr 2014 Bezirk Art des Betriebes Größe in ha Hamburg-Mitte Bauindustrie 0,23 Altona Maschinenbau-, Elektroindustrie 0,45 Wandsbek Elektroindustrie 0,16 Bergedorf Elektroindustrie 0,36 Bergedorf Maschinenbau 0,12 Harburg Luftfahrt-, Maschinenbau-, Elektroindustrie 0,86 2,19 Jahr 2013 Bezirk Art des Betriebes Größe in ha Hamburg-Mitte Luftfahrtindustrie 1,05 Altona Maschinenbau 0,37 Altona Nahrungsmittelindustrie 0,16 Eimsbüttel Luftfahrt-, Maschinenbau-, Elektroindustrie 0,75 Bergedorf Nahrungsmittelindustrie 0,37 Bergedorf Maschinenbau-, Elektroindustrie 0,07 Harburg Elektroindustrie 0,24 Harburg Luftfahrtindustrie 2,00 5,01