BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2732 21. Wahlperiode 12.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 05.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Sicherheitsdienst mit bekannten rechtsextremen Beschäftigten auch in Hamburg im Einsatz? Ende November berichteten der SWR Rheinland-Pfalz (www.swr.de/ landesschau-aktuell/rp/fluechtlingsheim-in-trier-weitere-rechtsextremewachleute -enttarnt/-/id=1682/did=16538292/nid=1682/ln01t6/) und Indymedia , dass Leute aus dem Umfeld der neonazistischen Kameradschaft AG Nordheide, darunter eine „Führungsperson“, als Sicherheitsleute in einer Flüchtlingsunterkunft in Trier in Erscheinung getreten sind. Als Beschäftigte eines Sicherheitsdienstes aus Buchholz beziehungsweise eines Partnerschaftsunternehmens aus Wittenberge sollen sie Bewohner/-innen der Unterkunft massiv beleidigt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1. Inwiefern trifft es nach Kenntnis des Senats zu, dass der Sicherheitsdienst aus Buchholz beziehungsweise das Partnerunternehmen aus Wittenberge auch Großevents in Hamburg geschützt haben, wie zum Beispiel die Hamburg-Messe „Du und Deine Welt“, den Hamburg-Marathon, den CSD Hamburg, die Hamburger Fanmeile WM 2014? Den Behörden liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die genannten Sicherheitsunternehmen Großveranstaltungen in Hamburg geschützt haben. 2. Inwiefern waren oder sind die beiden Unternehmen zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg eingesetzt? Die beiden Unternehmen waren und sind nicht zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften in Hamburg eingesetzt. Den in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften eingesetzten Sicherheitsdiensten ist eine Beauftragung von Subunternehmern generell nicht gestattet. 3. Hat die Stadt die benannten Unternehmen in der Vergangenheit zum Schutz von (weiteren) städtischen Veranstaltungen oder Einrichtungen beauftragt? Den zuständigen Behörden liegen hierüber keine Erkenntnisse vor. Wenn ja, a) von welchen? b) ist beziehungsweise war dem Senat bekannt, dass beide Unternehmen auffällig viele Personen mit extrem rechtem Hintergrund beschäftigen? Über die in den Medien veröffentlichten Informationen hinaus liegen dem Senat hierzu keine weiteren Erkenntnisse vor.