BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2734
21. Wahlperiode 12.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 05.01.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: HSH-Aufsichtsrat 

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen der Bürgerschaft über Bürgschaften
 für die HSH Nordbank AG frage ich den Senat: 

1. Welche Senatoren und/oder Staatsräte der Freien und Hansestadt Hamburg
 waren als Vertreter der Freie und Hansestadt Hamburg im Aufsichtsrat
 der HSH Nordbank im Zeitraum 2001 – 2004 (Frühjahr) und 
2004 (Frühjahr) bis 2008 sowie von 2008 – 2011? 

Seit Gründung der HSH Nordbank (HSH) im Juni 2003 sind die Senatsmitglieder 
Gunnar Uldall (Juni 2003 bis Februar 2007), Dr. Wolfgang Peiner (Juni 2003 bis Juli 
2009) und Dr. Michael Freytag (Februar 2007 bis Juli 2009) auf Vorschlag der Freien 
und Hansestadt Hamburg (FHH) in den Aufsichtsrat der HSH gewählt worden. 

2. Durch welche Behörde(n) erfolgte die fachliche Vorbereitung dieser Vertreter
 der Freien und Hansestadt Hamburg für die jeweiligen Aufsichtsratssitzungen
? 

3. Welches Fachamt hat diese Vorbereitungen gefertigt (bitte getrennte 
Angabe für jeweilige Fachbehörde)? 

Die Vorbereitung der Sitzungen erfolgte durch das Amt für Vermögens- und Beteiligungsmanagement
 der Finanzbehörde. 

4. Wer vertritt die Freie und Hansestadt Hamburg derzeit im Aufsichtsrat? 

Seit 2009 ist auf Vorschlag der FHH Dr. Rainer Klemmt-Nissen, Geschäftsführer der 
HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH, 
Mitglied des Aufsichtsrats.  

Darüber hinaus wurde im Februar 2013 auf gemeinsamen Vorschlag der Länder 
Hamburg und Schleswig-Holstein Senator a.D. Dr. Thomas Mirow als Nachfolger von 
Hilmar Kopper zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt.