BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/277 21. Wahlperiode 24.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 17.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Das Wohnungsbau-Dilemma – Unterstützt der Senat die Bezirke ausreichend ? 2011 beschloss der SPD-Senat, dass in Hamburg jedes Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Die Hauptarbeit zur Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels leisten jedoch nicht der Senat und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Die erstmals im Jahr 2014 erreichte Zielzahl von 6.000 fertiggestellten Wohnungen ist vielmehr ein Verdienst der sieben Hamburger Bezirke. So werden die notwendigen Bebauungspläne und Baugenehmigungen durch die einzelnen Bezirke erarbeitet und von den Bezirksversammlungen beschlossen. Um diesen Erfolg zu verstetigen , ist eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Fachämtern der Bezirke unerlässlich. Bereits im Rahmen des „Vertrags für Hamburg“ hat der damalige SPD-Senat eine bessere Stellenausstattung angekündigt. Dass die Realität jedoch anders aussieht, konnte bereits eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/10953) der CDU vom 20.02.2014 aufdecken : Zu wenig Personal, ein hoher Krankheitsstand und Bearbeitungsstau gehören in den Fachämtern offenbar zur Tagesordnung. Eine Verbesserung der Personalsituation wurde vom Senat jedoch nicht für notwendig erachtet. So seien „die Bezirksämter bestrebt, die personelle Ausstattung des Fachamts auf dem derzeitigen Niveau zu erhalten“. Anlass genug, erneut nachzufragen , wie der seit 15.04.2015 amtierende rot-grüne Senat zukünftige die Bezirke bei den wohnungsbaupolitischen Herausforderungen besser unterstützen und entlasten will. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie lautet für die Jahre 2014 und 2015 jeweils die Stellenausstattung der Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung (oder vergleichbarer Fachämter) in den sieben Bezirken (bitte dem Fachamt, aufgegliedert nach Abteilungen, zugeordnete vollzeitäquivalente Stellen (VZÄ) mit jeweiliger Aufgabenzuordnung auflisten)? Bei den im Stellenplan ausgewiesenen Stellen handelt es sich um haushaltsrechtliche Ermächtigungen. Die Soll-Personalstärke eines Bereiches ist jeweils unter Berücksichtigung dieser Ermächtigung sowie des Personalbudgets zu gestalten. Nicht besetzte Stellen sind daher nicht notwendigerweise Beleg einer unzureichenden Personalausstattung . Drucksache 21/277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirksamt 2014 Stellen, davon besetzt in VZÄ (Stichtag: 31.12.14) 2015 Stellen, davon besetzt in VZÄ (Stichtag: 20.04.15) Hamburg-Mitte Übergeordnete Planung 3 2 3 1 Bauplanung 11 9,9 12 9,9 Landschaftsplanung 2 1,7 2 1,7 Sonstiges 15 13,3 15 14,3 Altona* Übergeordnete Planung 6,5 5,98 6,5 4,98 Bauplanung 7,25 7,04 9,03 8,75 Landschaftsplanung 3 2,87 3 2,87 Sonstiges 3,5 3,5 3,5 2,5 Eimsbüttel Übergeordnete Planung 4 2,5 4 2,5 Bauplanung 5,5 5,5 5,5 5,5 Landschaftsplanung 1,5 1,5 1,5 1,5 Sonstiges 8 7,1 8 7,6 Hamburg-Nord Übergeordnete Planung 7 6,53 8 7,45 Bauplanung 7,5 7,08 7 6,58 Landschaftsplanung 3 2,47 3 2,47 Sonstiges 3 2,71 3 2 Wandsbek Übergeordnete Planung 4 3,85 4 3,85 Bauplanung 9,67 8,67 9,67 8,75 Landschaftsplanung 2,75 2,75 2,75 2,75 Sonstiges 2 2 2 2 Bergedorf Übergeordnete Planung 5,4 4,3 5,4 4,04 Bauplanung 5,81 5,51 5,81 5,11 Landschaftsplanung 1,5 0,5 1,5 0,5 Sonstiges** 0 0 0 0 Harburg Übergeordnete Planung 8 6,7 8 5,7 Bauplanung 8 5,8 8 5,9 Landschaftsplanung 3 2,8 3 3 Sonstiges 2 2 2 2 * Im Bezirksamt Altona ist dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) die Abteilung Aktive Stadtteilentwicklung/Städtebauliche Sanierung angegliedert. Deren Stellen finden hier keine Berücksichtigung. ** Im Bezirksamt Bergedorf sind alle Beschäftigten des Fachamtes SL auf die angegebenen Abteilungen verrechnet worden. a. Wie viele VZÄ standen beziehungsweise stehen für die Genehmigung von Bauanträgen in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung, wie viele davon wurden tatsächlich besetzt? b. Wie viele VZÄ standen beziehungsweise stehen für die Erarbeitung von Bebauungsplänen in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung, wie viele davon wurden tatsächlich besetzt? Bezirksamt 2014 Stellen, davon besetzt in VZÄ (Stichtag: 31.12.14) 2015 Stellen, davon besetzt in VZÄ (Stichtag: 20.04.15) Hamburg-Mitte Genehmigung Bauanträge 40,2 35,8 40,2 37 Erarbeitung Bebauungspläne* 9 6,9 10 7,9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/277 3 Bezirksamt 2014 Stellen, davon besetzt in VZÄ (Stichtag: 31.12.14) 2015 Stellen, davon besetzt in VZÄ (Stichtag: 20.04.15) Altona Genehmigung Bauanträge 28,8 24,83 28,12 24,72 Erarbeitung Bebauungspläne* 5,75 5,69 7,53 7,4 Eimsbüttel Genehmigung Bauanträge 26,7 24,8 26,7 25,0 Erarbeitung Bebauungspläne* 4,5 4,5 4,5 4,5 Hamburg-Nord Genehmigung Bauanträge 32 30,15 32 30,21 Erarbeitung Bebauungspläne* 5,5 5,08 5 4,58 Wandsbek Genehmigung Bauanträge 41,09 40,21 41,09 39,9 Erarbeitung Bebauungspläne* 5,17 4,17 6,17 5,25 Bergedorf Genehmigung Bauanträge 19,63 16,29 18,63 16,92 Erarbeitung Bebauungspläne* 9,27 6,81 9,27 6,81 Harburg Genehmigung Bauanträge 20,8 20,1 20,8 19,1 Erarbeitung Bebauungspläne* 14 12,3 14 11,5 * ohne Abteilungsleiter, Techniker und Projektmanager c. Welche Veränderungen hat es in Bezug auf die VZÄ, insbesondere in Hinsicht auf 1. a. und 1. b., im Jahr 2014 gegeben (bitte jede Veränderung einzeln begründen)? Bezirksamt* 2014 umgesetzte Änderungen (Stellen) Begründung HamburgMitte Bauprüfung +3 Vertrag für Hamburg Sonstiges - 2,5 Auslauf RISE-Projektstellen SL Altona Übergeordnete Planung +0,5 Verschiebung von Stellenanteilen (Stellensoll) Bauplanung +0,35 Verschiebung von Stellenanteilen nach tatsächlichem Bedarf durch Saldierung interne Verlagerung , Abordnung und Personalübernahme BSU (Stellensoll) Sonstiges + 0,4 Anpassung an tatsächlichen Bedarf (Stellensoll) Harburg Bauprüfung +0,5 Temporär – Vertrag für Hamburg Keine Änderungen in den Bezirksämtern Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Wandsbek und Bergedorf. d. Welche Veränderungen wurden bisher im Jahr 2015 vorgenommen und welche weiteren Veränderungen sind für das laufende Jahr geplant (bitte jede Veränderung einzeln begründen)? e. Welche zusätzlichen Stellen und welche Stellenkürzungen sind für das Jahr 2015 konkret geplant beziehungsweise wurden bereits geschaffen beziehungsweise vorgenommen (bitte für jeden Bezirk einzeln angeben)? Drucksache 21/277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bezirksamt* 2015 umgesetzte Änderungen (Stellen) Begründung Hamburg-Mitte Bauplanung + 1 Vertrag für Hamburg Altona Bauplanung +1,78 Verschiebung von Stellenanteilen nach tatsächlichem Bedarf durch Saldierung, interne Verlagerung , Abordnung und Personalübernahme BSU (Stellensoll) Sonstiges -0,68 Anpassung an tatsächlichen Bedarf (Stellensoll) Hamburg-Nord Übergeordnete Planung +1 Verstetigung Vertrag für Hamburg Bauplanung - 0,5 Anpassung an tatsächlichen Bedarf (Stellensoll) Wandsbek Bauplanung + 1 Übernahme abgeordneter Beschäftigter * Keine Änderungen in 2015 zum derzeitigen Zeitpunkt in den Bezirksämtern Eimsbüttel, Bergedorf und Harburg. Grundsätzlich sind die Bezirksämter bestrebt, die personelle Ausstattung des Fachamtes auf dem derzeitigen Niveau zu erhalten. Gleichwohl ist es erforderlich, dass sich auch die Bezirksämter an der Konsolidierung des Gesamthaushaltes zur Einhaltung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse beteiligen. Vor diesem Hintergrund wird über die Nachbesetzung von Stellen nach strengen Maßstäben im Einzelfall entschieden; nach derzeitigem Kenntnisstand sind in keinem Bezirksamt Änderungen geplant (siehe Drs. 20/10953). f. Wie viele Stellen waren im Jahr 2014 und im 1. Quartal 2015 durch Krankheit, Elternteilzeit, (Teil-)Beurlaubung oder andere Umstände wie lange nicht besetzt? 2014 1. Quartal 2015 Angabe in Kalendertagen (aus Gründen des Personendatenschutzes) Hamburg-Mitte+ SL 402 164 Fachamt Bauprüfung (BP) 859 421 Altona SL 203 9 Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) (Bauprüfung) 511 102 Eimsbüttel SL 252 147 WBZ 2 (Bauprüfung) 1296 324 Hamburg-Nord SL 607 166 WBZ 2 (Bauprüfung) 1307 299 Wandsbek SL 259 68 WBZ 2 (Bauprüfung) 1968 342 Bergedorf SL 315 47 WBZ 2 (Bauprüfung) 1180 295 Harburg SL 489 103 WBZ 2 (Bauprüfung) 547 81 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/277 5 Fehltage ohne Jahresurlaub und Teilzeitvereinbarungen * im Bezirksamt Hamburg-Mitte ist bisher kein WBZ eingerichtet. g. Wie wird sich nach derzeitigen Planungen der Bezirksämter jeweils die Stellenausstattung VZÄ des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (oder vergleichbarer Fachämter) für die Jahre 2016 und 2017 entwickeln (bitte dem Fachamt, aufgegliedert nach Abteilungen , zugeordnete vollzeitäquivalente Stellen mit jeweiliger Aufgabenzuordnung auflisten)? Welche zusätzlichen Stellen und welche Stellenkürzungen sind für diesen Zeitraum konkret geplant (bitte für jeden Bezirk einzeln angeben)? Siehe Drs. 20/13000 und Antwort zu 1. d. und e. 2. Wie viele Bauanträge wurden im Jahr 2014 und im 1. Quartal 2015 jeweils bearbeitet und wie stellen sich die Bearbeitungszeiten von Bauanträgen in den einzelnen Bezirken dar? a. Werden die vorgegebenen (gesetzlichen) Fristen bei der Bearbeitung von Bauanträgen in den sieben Bezirksämtern eingehalten? Wenn nein, i. in wie vielen Fällen nicht und aus welchen Gründen? Statistische Auswertungen der Bezirksämter für Wohnungsbauvorhaben entsprechend dem Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau werden in der Anlage 1 dargestellt . Gründe für Fristüberschreitungen werden statistisch nicht erfasst. ii. was unternehmen die Bezirksämter, um Fristüberschreitungen oder ähnliches zu minimieren? Von den Bezirksämtern werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Fristüberschreitungen zu minimieren: - Vorgänge, für die Fristen mit Fiktionswirkung gelten, werden mit Priorität bearbeitet , - durch Geschäftsverteilungsregeln wird gewährleistet, dass es nur zu geringfügigen Fristüberschreitungen im Einzelfall kommt, - Ausgleich von Personal zwischen Abteilungen bei urlaubs- oder krankheitsbedingten Ausfällen, - im Einzelfall wird im Einvernehmen mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Fristverlängerung nach § 61 Absatz 3 Hamburgische Bauordnung vereinbart, - Einführung eines Controllings für den Bereich der Bau- und Vorbescheidsanträge/ Wohnungsbau. 3. Wie viele Bebauungspläne (BBP) werden derzeit jeweils in den sieben Bezirksämtern bearbeitet (bitte für jedes Bezirksamt einzeln angeben)? Bezirk Anzahl der Pläne Hamburg-Mitte 35 Altona 40 Eimsbüttel 23 Hamburg-Nord 43 Wandsbek 16 Bergedorf 23 Harburg 19 a. Wie viele BBP konnten im Jahr 2014 und im 1. Quartal 2015 abgeschlossen werden (bitte mit Angabe für vorgesehenen Wohnungsbau - und/oder sonstige Nutzungen)? Drucksache 21/277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Im Jahr 2014 und im 1. Quartal 2015 konnte die nachfolgende Anzahl an Bebauungsplänen abgeschlossen werden: Bezirk Gesamtzahl Pläne mit Wohnungsbau Pläne mit Wohnungsbau und sonst. Nutzung Pläne mit sonstigen Nutzungen HamburgMitte 6 2 2 2 Altona 15 4 7 4 Eimsbüttel 4 0 2 2 HamburgNord 3 1 1 1 Wandsbek 9 8 1 1)* Bergedorf 6 2 1 2 Harburg 4 1 0 3 )* Aufhebung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans. b. Wie lange dauerte in den Jahren 2011 bis 2014 die durchschnittliche Bearbeitung eines BBP? i. Wie lange dauerte die kürzeste Bearbeitungszeit eines BBP? ii. Wie lange dauerte die längste Bearbeitungszeit eins BBP? Die nachfolgende Tabelle enthält die Bearbeitungszeit der Bebauungspläne von 2011 bis heute (Angabe in Monaten). Die Bearbeitungszeit bezieht sich auf den Zeitraum vom ersten Einleitungsgespräch bis zur Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl). Lediglich beim Bezirksamt Hamburg-Mitte wurde die Bearbeitungszeit von der Zustimmung durch den Stadtplanungsausschuss zur Einleitung des Verfahrens bis zur Vorweggenehmigung berechnet. Bezirk Durchschnittliche Bearbeitungszeit Kürzeste Bearbeitungszeit Längste Bearbeitungszeit Hamburg-Mitte 20 15 35 Altona 60 25 132 Eimsbüttel 51 25 97 Hamburg-Nord 65 15 131 Wandsbek 37 17 106 Bergedorf 41 9 87 Harburg 36 19 44 c. Wie viele BBP wurden von 2011 bis heute durch externe Vergabe bearbeitet (bitte für jedes Jahr einzeln darstellen)? Von 2011 bis heute wurde durch externe Vergabe die in der Tabelle aufgeführte Anzahl an Bebauungsplänen bearbeitet. Die in 2011 genannte Anzahl an Plänen enthält alle in dem Jahr vergebenen Pläne sowie auch die Pläne, die in den Vorjahren eingeleitet und in 2011 weiter bearbeitet wurden. Für die Jahre 2012 bis 2015 ist jeweils die Anzahl der neu hinzugekommenen vergebenen Planverfahren benannt. Bezirk Gesamtzahl 2011 2012 2013 2014 2015 Hamburg-Mitte 12 6 2 2 0 2 Altona 32 20 4 1 4 3 Eimsbüttel 25 16 3 4 0 2 Hamburg-Nord 31 24 3 2 1 1 Wandsbek 14 3 6 3 2 0 Bergedorf 12 3 1 3 5 0 Harburg 15 9 0 4 2 0 d. Welche zusätzlichen Kapazitäten für die Bearbeitung weiterer BBP stehen beziehungsweise standen in den sieben Bezirksämtern im Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/277 7 Jahr 2014 bis heute zur Verfügung (bitte für jedes Jahr einzeln angeben)? In den sieben Bezirksämtern standen im Jahr 2014 bis heute folgende zusätzliche Kapazitäten für die Bearbeitung weiterer Bebauungspläne zur Verfügung: Bezirk 2014 2015 Hamburg-Mitte keine keine Altona 1 1 Eimsbüttel keine keine Hamburg-Nord 1 keine Wandsbek 1 1 Bergedorf keine keine Harburg 1 Keine 4. Welche zusätzlichen Aufgaben kommen aufgrund des vom Senat geplanten jährlichen Wohnungsbauberichts (Drs. 20/13956) auf die Bezirksämter beziehungsweise die jeweils zuständigen Fachämter in den Bezirken zu und ist geplant, hierfür entsprechend neue Stellenkapazitäten zu schaffen? Wenn ja, wie viele Stellen mit welcher Wochenstundenzahl sollen bis wann geschaffen werden (bitte für jeden Bezirk einzeln aufführen)? Wenn nein, warum nicht und wie wird der Senat die Bezirke stattdessen angesichts der zusätzlichen Belastung angemessen unterstützen? Für den geplanten jährlichen Wohnungsbaubericht müssten von den Bezirksämtern Daten zugeliefert werden, die weitgehend bisher insbesondere im Rahmen des im Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau festgelegten Berichts des Wohnungsbaukoordinators (Monatsmeldungen zu genehmigten Wohneinheiten und Quartalsmonitoring zu Wohnungsbauprojekten >20 WE) erhoben werden. Der jährliche Wohnungsbaubericht erfordert daher keine zusätzlichen Stellenkapazitäten in den Bezirksämtern . Drucksache 21/277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage Bezirksamt / Jahr Anzahl der bearbeiteten Bauanträge im Wohnungsneubau durchschnittliche Bearbeitungszeiten von Bauanträgen im Wohnungsneubau *) davon Fälle mit Fristüberschreitung Bezirksamt Hamburg-Mitte 2014 129 Januar 1,52 Monate Februar 0,57 Monate März 0,8 Monate April 0,98 Monate Mai 1,32 Monate Juni 1,53 Monate Juli 1,31 Monate August 1,35 Monate Sept. 1,71 Monate Oktober 1,82 Monate Nov. 2,53 Monate Dez. 1,67 Monate 5 2015 (erstes Quartal) 40 Januar 3,02 Monate Februar 1,43 Monate März 1,11 Monate 3 Bezirksamt Altona 2014 185 Januar 2,72 Monate Februar 4,95 Monate März 3,36 Monate April 3,71 Monate Mai 3,28 Monate Juni 4,43 Monate Juli 6,45 Monate August 3,57 Monate Sept. 3,96 Monate Oktober 5,82 Monate Nov. 2,60 Monate Dez. 3,57 Monate 10 2015 48 Januar 3,38 Monate Februar 2,72 Monate März 4,16 Monate (Nach Antragseingang) 2 Bezirksamt Eimsbüttel 2014 171 Jan. 2,54 Monate Febr. 4,53 Monate März 2,05 Monate April 4,62 Monate Mai 4,56 Monate Juni 3,12 Monate Juli 3,62 Monate Aug. 4,72 Monate Sept. 5,21 Monate Okt. 3,01 Monate Nov. 2,93 Monate Dez. 3,78 Monate 6 2015 (erstes Quartal) 62 Jan. 4,18 Monate Feb. 3,2 Monate März 9,47 Monate (Nach Antragseingang) 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/277 9 Bezirksamt / Jahr Anzahl der bearbeiteten Bauanträge im Wohnungsneubau durchschnittliche Bearbeitungszeiten von Bauanträgen im Wohnungsneubau *) davon Fälle mit Fristüberschreitung Bezirksamt Hamburg-Nord 2014 208 Jan. 1,15 Monate Feb. 1,1 Monate März 0,7 Monate April 1,1 Monate Mai 1,2 Monate Juni 1,0 Monate Juli 0,9 Monate Aug. 1,25 Monate Sep. 0,95 Monate Okt. 1,0 Monate Nov. 1,6 Monate Dez. 1,0 Monate 3 2015 (erstes Quartal) 45 Jan. 3,0 Monate Febr. 1,9 Monate März 2,0 Monate Wandsbek 2014 § 61 = 1205 § 62 = 364 § 63 = 395 Jan. 2,1 Monate Febr. 1,9 Monate März 2,3 Monate April 1,9 Monate Mai 2,3 Monate Juni 2,1 Monate Juli 2,4 Monate Aug. 2,6 Monate Sept. 2,3 Monate Okt. 2,3 Monate Nov. 2,4 Monate Dez. 2,4 Monate 20 2015 (erstes Quartal) § 61 = 315 § 62 = 86 § 63 = 108 Jan. 3,2 Monate Febr. 3,4 Monate März 2,7 Monate keine Bergedorf 2014 126 Jan. 0,94 Monate Febr. 0,9 Monate März 3,0 Monate April 0,93 Monate Mai 0,84 Monate Juni 0,70 Monate Juli 1,1 Monate Aug. 1,4 Monate Sept. 1,6 Monate Okt. 0,66 Monate Nov. 1,11 Monate Dez. 0,94 Monate 7 2015 (erstes Quartal) 27 Jan. 2,15 Monate Febr. 0,7 Monate März 0,98 Monate 3 Harburg 2014 139 Jan. 0,8 Monate keine Drucksache 21/277 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Bezirksamt / Jahr Anzahl der bearbeiteten Bauanträge im Wohnungsneubau durchschnittliche Bearbeitungszeiten von Bauanträgen im Wohnungsneubau *) davon Fälle mit Fristüberschreitung Febr. 0,8 Monate März 0,5 Monate April 0,6 Monate Mai 0,5 Monate Juni 0,7 Monate Juli 1,1 Monate Aug. 0,6 Monate Sept. 1,9 Monate Okt. 0,76 Monate Nov. 1,10 Monate Dez. 0,4 Monate 2015 (erstes Quartal) 53 Jan. 1,2 Monate Febr. 0,49 Monate März 1,1 Monate *) Im konzentrierten Genehmigungsverfahren gibt die Hamburgische Bauordnung keine Fristen vor, dennoch werden die Bearbeitungszeiten dieses Genehmigungsverfahrens eingerechnet.