BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/278 21. Wahlperiode 24.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 17.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Elbphilharmonie – Vertragstreue HOCHTIEF und Fortschritt des Projekts Seitdem im Jahr 2014 die überarbeiteten Verträge unterschieben wurden, wird an der Elbphilharmonie kontinuierlich gebaut. Seit Mitte August 2014 ist das Dach der Elbphilharmonie regendicht. Seit dem 12. Januar 2015 ist der Eröffnungstermin der Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 bekannt. Weitere Termine sind die Fertigstellung des Technikbereichs über dem großen Saal und des Hotels bis zum 30. April 2015. Die weiße Haut im großen Saal soll zum 31. Januar 2016 fertiggestellt sein und die Abnahme des Gebäudes ist für den 31. Oktober 2016 vorgesehen. Mit der Drs. 20/13124 berichtete der Senat zuletzt über den Sachstand des Projekts Elbphilharmonie. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) wie folgt: 1. Werden der Technikbereich über dem großen Saal sowie das Hotel termingerecht fertiggestellt? Wenn nein, warum nicht und hat dies kosten- oder fernwirkende terminrelevante Auswirkungen? Wenn ja, bitte aufschlüsseln. Die Fertigstellung dieser Bauleistung ist ein vertraglicher Zwischentermin und zum 30. April 2015 geschuldet. Die Beurteilung, ob der Zwischentermin erreicht wird, erfolgt unter anderem im Rahmen von Begehungen der Baustelle. Die abschließende Begehung ist für den 29. April 2015 geplant. 2. Schreitet die Fertigstellung der weißen Haut im großen Saal termingerecht voran? Wenn nein, warum nicht und hat dies kosten- oder fernwirkende terminrelevante Auswirkungen? Wenn ja, bitte aufschlüsseln. Die Montage der weißen Haut an der Saaldecke, einschließlich des Reflektors, ist abgeschlossen. Derzeit wird planmäßig die weiße Haut an den Balkonen montiert. 3. Ist die in der Drs. 20/13124 unter Punkt II. 1. dargestellte Integration der Personenstromanalyse in die Ausführungsplanung abgeschlossen? Wenn nein, warum nicht und bis wann soll die Integration abgeschlossen sein? Ja. Drucksache 21/278 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Bleibt es dabei, dass die mit der Personenstromanalyse verbundenen baulichen Maßnahmen von der Adamanta/HOCHTIEF innerhalb der vereinbarten Kosten und Termine realisiert werden? Wenn nein, welche Auswirkungen ergeben sich auf Kosten und Termine (bitte aufschlüsseln)? Ja. 5. Wurde in den vom Erscheinen der Drucksache am 23. September 2014 bis zum Auslaufen der Option mit dem Monat September 2014 verbleibenden sieben Tagen eine Neuausschreibung der Facility-ManagementLeistungen verlangt (Punkt II. 5. der Drs. 20/13124)? Für den Fall das hiervon kein Gebrauch gemacht wurde: Nein. a. Sind mit dem, durch den Verkauf seiner Servicesparte durch Hochtief an die SPIE S.A. einhergehenden Wechsel des Subunternehmers für den Teil des Facility Managements Mehrkosten einhergegangen ? Nein. i. Wenn ja, wie rechtfertigen sich diese? ii. Wie hoch sind diese (bitte nach Posten aufschlüsseln)? Entfällt. b. Trägt die Stadt durch das offensichtliche Festhalten an dem neuen Subunternehmer (Drs. 20/10337 und 20/13124) zusätzliche Risiken ? Nein. c. Wie wird sichergestellt, dass sich das neue Unternehmen SPIE S.A. in gleichem Maße an die mit HOCHTIEF getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich des Facility Managements gebunden fühlt wie die zuvor zum Hochtiefkonzern gehörenden Servicesparte? Vertragspartner der städtischen Seite ist weiterhin die Adamanta, die sich in der Vergangenheit des Unternehmens HOCHTIEF Solutions AG/HOCHTIEF Building GmbH bedient hatte. Durch den Verkauf der Service-Sparte von HOCHTIEF ist nunmehr die SPIE GmbH der Vertragspartner der Adamanta. 6. Gibt es bezüglich der unter Punkt II. 3. der Drs. 20/13124 dargestellten Sichtung sämtlicher Sachverständigenberichte einen Bearbeitungsstau? Wenn ja, in welchem Umfang und bis wann wird dieser aufgeholt sein? 7. Wurde seit dem Bericht vom 23.09.2014 (Drs. 20/13124) seitens der Vertragsparteien von der Möglichkeit den Feststellungen der Sachverständigen gemäß Ziffer 1.5.1 b) Neuordnungsvereinbarung zu widersprechen Gebrauch gemacht? Wenn ja, von wem und bezüglich welcher Punkte und in welchem Umfang (bitte genau darstellen)? Welche Auswirkungen hat dies auf das Projekt? Nein. 8. Wie viele Mängel hat die ReGe im Rahmen ihrer Vorbegehungen festgestellt ? Für den Fall, dass Mängel festgestellt wurden: a. Um was für Mängel handelt es sich (bitte aufschlüsseln)? Im Rahmen von Begehungen wurden 7.581 Mängel festgestellt (davon Hotel: 6.214; Konzertbereich, allgemeiner Bereich: 52; Rohbau, Hülle: 1.315). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/278 3 b. Findet ein widerstandsloses Beheben der Mängel durch die Adamanta /Hochtief statt? Wenn nein, warum nicht und wie wird damit umgegangen? Ja. 9. Wurden die unter Punkt II. 5. dargestellten Gespräche über die Einsetzung von Adjudikatorenteams beendet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte begründen) und wann werden beziehungsweise wurden gegebenenfalls die Adjudikatorenteams eingesetzt ? Wenn nein, warum nicht (bitte begründen) und bis wann ist mit einem Ergebnis der Gespräche zu rechnen? Nein. Die Parteien haben die Option eines Adjudikationsverfahrens während der Planungsphase nicht endgültig ausschließen wollen. Vor dem Hintergrund der nunmehr vorliegenden Gesamtplanung werden die Parteien zeitnah die Notwendigkeit eines Adjudikationsverfahrens für die verbleibende Bauphase abschließend bewerten. 10. Hat Hochtief in der Zeit seit dem 23.09.2014 weitere Nachträge, Baubehinderungsanzeigen , Projektänderungsmeldungen oder Ähnliches geltend gemacht? Nein. a. Wenn ja, welche? b. Wie wurden diese begründet? c. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese geltend gemacht? d. Worauf beziehen diese Nachforderungen/Warnungen sich jeweils im Einzelnen (bitte stichwortartig auflisten)? e. Wie wurde auf die jeweiligen Meldungen reagiert? Entfällt.