BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2780 21. Wahlperiode 15.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 07.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Steigende Liquiditätshilfen oder 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Nimmt der Senat die Warnhinweise des Rechnungshofs ernst? Laut Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses 2015/2016 kann der Senat diversen Unternehmen, Landesbetrieben und ähnlichen Einrichtungen verzinsliche Liquiditätshilfen gewähren. Von 2015 an wurde die mögliche Gesamthöhe sogar noch deutlich von 600 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der extrem niedrigen Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand können damit auch viele öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe Kredite zu äußerst niedrigen Zinsen aufnehmen. In seiner Anfang Dezember 2015 vorgelegten Beratenden Äußerung „Monitoring Schuldenbremse 2015“ hat der Rechnungshof den Anstieg der Liquiditätshilfen und die damit verbundene Gefahr einer strukturellen Verschuldung kritisiert. Zudem stellte der Rechnungshof einige Fälle dar, in denen festgelegte Limite überschritten wurden und in denen aus den zur Deckung kurzfristiger Mittelbedarfe gedachten Liquiditätshilfen systematische Dauerfinanzierungen wurden. Diese Problematik wurde bereits im Rahmen der Beratung des Haushalts 2015/2016 im Herbst 2014 erörtert. Damals sagten die Senatsvertreter eine Prüfung der laufenden Überwachung der Liquiditätshilfen zu und wollten die dauerhafte Inanspruchnahme über ein gesamtes Kalenderjahr unterbinden (Drs. 20/14000, Band 1, Seite 164). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Welchen der im jeweiligen Haushaltsbeschluss genannten Unternehmen und Einrichtungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde wann und warum im Zeitraum April bis Dezember 2015 Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt? 2. In welcher Höhe wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte jeweils zum Monatsende angeben. 3. Wie lange und zu welchem Zins wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte keinen Durchschnittszins über alle Unternehmen wie in Drs. 20/13852 angeben. Drucksache 21/2780 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Zinssatz lag für alle Unternehmen und Einrichtungen einheitlich bei 0,1 Prozent. Im Übrigen siehe Anlage 1 sowie Drs. 21/218. 4. Wie hoch sind derzeit jeweils die Limite für die einzelne Unternehmen und Einrichtungen, die Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen dürfen? Wann wurden im Jahr 2015 jeweils welche Limite aus welchen Gründen geändert? 5. Wer ist im Einzelnen jeweils für die Festlegung und die regelmäßige Überprüfung der gewährten Limite verantwortlich? 6. Welche Veränderungen wurden in der Überwachung der gewährten Liquiditätshilfen im Einzelnen seit der Erörterung im Haushaltsausschuss im Oktober 2014 vorgenommen? Welche Veränderungen wurden geprüft und aus jeweils welchen Gründen nicht umgesetzt? 7. Wie häufig, aus welchen Gründen und für jeweils welchen Zeitraum gab es in den Jahren 2014 und 2015 bei welchen einzelnen Unternehmen und Einrichtungen Überschreitungen der Limite? Welche Konsequenzen wurden daraus von welcher Stelle gezogen? Veränderungen in der Überwachung wurden nicht vorgenommen. Im Übrigen siehe Anlage 2 und Drs. 20/11834. 8. Welche Unternehmen und Einrichtungen haben im Jahr 2015 dauerhaft ohne zwischenzeitlichen Kontoausgleich Liquiditätshilfen in Anspruch genommen? Welche Konsequenzen wurden daraus von welcher Stelle gezogen? Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und der Landesbetrieb Schulbau Hamburg einschließlich des Sondervermögens Schulimmobilien. Hierzu finden Gespräche über eine Änderung der Finanzierung statt. 9. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den Einsatz von Liquiditätshilfen zur Deckung eines dauerhaften operativen Finanzierungsbedarfs? Ist dies im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts zulässig? Die Empfänger der Liquiditätshilfen sind verpflichtet, diese nur zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zu nutzen. Im Übrigen siehe Drs. 20/14000. 10. Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) erhält neben anderen städtischen Unternehmen Liquiditätshilfen . Bei der HGV werden diese Hilfen unter anderem auch für das sogenannte Cash-Pooling genutzt, bei dem sich die Konzernunternehmen der HGV ihrerseits Liquidität beschaffen können – die günstigen Liquiditätshilfen der Stadt werden also weitergeleitet. a. Welche Unternehmen haben wozu im Zeitraum April bis Dezember 2015 in jeweils welcher Höhe Liquidität aus dem Cash-Pool der HGV in Anspruch genommen? Zu welchen Konditionen wurde diese Liquiditätshilfe verzinst? Bitte jeweils per Monatsende angeben. Der Zinssatz lag bei 0,2 Prozent. Im Übrigen siehe Anlage 3. b. Haben andere Unternehmen, denen laut jeweiligem Haushaltsbeschluss auch Liquiditätshilfen gewährt werden können, im Zeitraum April bis Dezember 2015 diese Hilfen an Beteiligungen weitergeleitet ? Wenn ja, welche Unternehmen, in welcher Höhe und welchen Konditionen und an welche Beteiligungen? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2780 3 c. Gab es innerhalb des HGV-Cash-Poolings Unternehmen, die im Jahr 2015 dauerhaft ohne zwischenzeitlichen Kontoausgleich Liquidität aus dem Cash-Pool aufgenommen haben? d. Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den Einsatz des HGV-Cash-Pools zur Deckung eines dauerhaften operativen Finanzierungsbedarfs? Ist dies rechtlich zulässig? Der Einsatz des HGV-Cash-Pools dient im Wesentlichen zur Abfederung kurzfristig auftretender Liquiditätsbedarfe. Die HGV stellt ihren Unternehmen Liquidität daher grundsätzlich nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Form kurzfristiger Kredite zur Verfügung, die innerhalb eines Jahreszeitraumes zurückzuführen sind. Von dieser Regel wird nur in Ausnahmefällen abgewichen. Im Fall der Grundstücksgesellschaft Billstraße 82-84 mbH ist eine eigenständige Finanzierung aufgrund des vergleichsweise geringen Betrages (durchschnittlichen 0,3 Millionen Euro) nur schwer realisierbar. Bei der HGL Hamburger Gesellschaft für Luftverkehrsanlagen mbH (HGL) ist eine im Jahr 2013 ausgelaufene Finanzierung durch Finanzmittel der HGV ersetzt worden. Diese Finanzierung soll in absehbarer Zeit durch eine Kreditaufnahme der HGL abgelöst werden. Die P+R GmbH Bau führt in Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Baumaßnahmen durch, bei denen die Gesellschaft einzelne Baumaßnahmen bezahlt und dafür von der Freien und Hansestadt Hamburg Zuschüsse bekommt. Da diese Zuschüsse zeitlich später gezahlt werden, finanziert die HGV die Aufwendungen der Gesellschaft vor. 20 15 * 30 .0 4. 31 .0 5. 30 .0 6. 31 .0 7. 31 .0 8. 30 .0 9. 31 .1 0. 30 .1 1. 31 .1 2. H am bu rg er S ta dt en tw äs se ru ng 42 .0 00 .0 00 € 66 .0 00 .0 00 € 70 .0 00 .0 00 € 86 .0 00 .0 00 € 72 .0 00 .0 00 € 12 0. 00 0. 00 0 € 11 5. 00 0. 00 0 € 26 .0 00 .0 00 € 25 .0 00 .0 00 € H G V H am bu rg er G es el ls ch af t f ür Ve rm ög en s- u nd B et ei lig un gs m an ag em en t m bH 31 .0 00 .0 00 € - € 96 .0 00 .0 00 € 93 .0 00 .0 00 € - € - € - € - € 3. 00 0. 00 0 € U ni ve rs itä ts kl in ik um H am bu rg - Ep pe nd or f 86 .4 06 .8 59 € 86 .6 23 .3 04 € 86 .7 78 .0 14 € 89 .2 12 .8 38 € 86 .3 97 .1 65 € 86 .0 02 .7 87 € 87 .6 13 .5 36 € 86 .5 41 .9 65 € 85 .5 29 .7 19 € H am bu rg P or t A ut ho rit y - € - € - € - € - € 5. 33 8. 74 1 € 49 2. 15 5 € 19 .0 65 .3 40 € - € Fö rd er n & W oh ne n 3 .8 00 .0 00 € 4. 80 0. 00 0 € - € 36 9 € - € - € 9. 50 0. 00 0 € 9. 00 0. 00 0 € 5. 00 0. 00 0 € La nd es be tr ie b Sc hu lb au H am bu rg 12 6. 00 5. 31 1 € 12 7. 05 8. 12 2 € 13 9. 16 1. 21 8 € 15 6. 53 0. 43 2 € 16 7. 48 8. 40 7 € 16 2. 83 7. 13 6 € 15 6. 58 9. 38 8 € 17 1. 39 5. 04 4 € 16 9. 86 2. 44 4 € So nd er ve rm ög en S ch ul im m ob ili en 81 .2 90 .1 44 € 90 .2 92 .8 26 € 53 .1 92 .7 09 € 82 .3 94 .9 80 € 84 .4 66 .5 40 € 10 0. 69 2. 53 0 € 12 1. 03 4. 65 5 € - € - € D ei ch to rh al le n 15 9. 68 9 € 30 9. 68 9 € 10 9. 68 9 € - € 14 9. 71 3 € - € - € - € - € M us eu m fü r K un st u nd G ew er be - € - € - € - € - € - € - € - € - € M us eu m fü r V öl ke rk un de - € - € - € - € - € - € - € - € 30 0. 00 0 € La nd es be tr ie b Er zi eh un g un d B er at un g - € - € 1. 61 8. 17 9 € - € 2. 73 6. 99 2 € 5. 31 2. 39 4 € - € - € - € La nd es be tr ie b St ra ße n, B rü ck en u nd G ew äs se r 14 .7 63 .7 88 € 16 .5 60 .5 58 € 16 .7 36 .7 89 € 3. 39 8. 33 5 € 12 .4 48 .4 05 € 9. 48 0. 24 7 € 6. 39 8. 10 5 € 15 .2 36 .1 41 € 6. 89 3. 45 5 € La nd es be tr ie b Pl an et ar iu m H am bu rg 14 9. 92 3 € - € - € - € - € - € - € 45 .1 57 € - € La nd es be tr ie b Ph ilh ar m on is ch es St aa ts or ch es te r - € 12 3. 72 9 € - € - € - € - € - € - € - € In st itu t f ür H yg ie ne u nd U m w el t ( H U ) - € 28 7. 59 4 € 89 3. 13 0 € 1. 30 0. 78 0 € 1. 64 8. 94 7 € - € - € 68 8. 88 9 € - € H af en ci ty U ni ve rs itä t H am bu rg - € - € - € - € - € - € - € - € - € Im m ob ili en -S er vi ce -C en te r 77 .5 92 € 82 .4 72 € 75 .4 46 € 53 .0 20 € 10 2. 13 5 € 10 5. 47 0 € 15 4. 57 2 € 89 .0 66 € 27 9. 34 8 € La nd es be tr ie b Ze nt ru m fü r Pe rs on al di en st e 60 .9 63 € - € - € - € - € - € - € - € - € * S tic ht ag sb er ec hn un g zu m M on at se nd e Drucksache 21/2780 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Ep l. U nt er ne hm en / Ei nr ic ht un g B eg rü nd un g/ K on se qu en ze n B et ra g ak tu el l 20 14 (M io . E ur o) (M io . E ur o) B eg rü nd un g Ze itr au m Ze itr au m 1. 0 S on de rv er m ög en V er so rg un gs fo nd s fü r d ie A lte rs ve rs or gu ng d er A bg eo rd ne te n oh ne --- --- --- --- 1. 1 S pe nd en ko nt o Le on oh ne --- --- --- --- 1. 1 La nd es be tri eb Z en tru m fü r P er so na ld ie ns te 8, 50 --- --- --- 1. 1 Ze nt ru m fü r A us - u nd F or tb ild un g 2, 70 --- --- --- --- 1. 1 La nd es be tri eb R at ha us -S er vi ce 1, 00 --- --- --- --- 3. 1 La nd es be tri eb H am bu rg er V ol ks ho ch sc hu le 1, 00 --- --- --- --- 3. 1 La nd es be tri eb H am bu rg er In st itu t f ür b er uf lic he B ild un g 55 ,0 0 --- --- --- --- 3. 2 U ni ve rs itä t H am bu rg 17 ,0 0 --- --- --- --- 3. 2 H oc hs ch ul e fü r a ng ew an dt e W is se ns ch af te n 4, 50 --- --- --- --- 3. 2 H af en ci ty U ni ve rs itä t H am bu rg 1, 20 --- --- --- --- 3. 2 Te ch ni sc he U ni ve rs itä t H am bu rg - H ar bu rg 4, 50 --- --- --- --- 3. 2 H oc hs ch ul e fü r M us ik u nd T he at er 1, 00 --- --- --- --- 3. 2 H oc hs ch ul e fü r b ild en de K ün st e 0, 60 --- --- --- --- 3. 2 La nd es be tri eb S ta at s- u nd U ni ve rs itä ts bi bl io th ek 1, 00 --- --- --- --- 3. 2 U ni ve rs itä ts kl in ik um H am bu rg -E pp en do rf 97 ,0 0 --- --- 01 .- 0 2. /2 01 4 07 ./2 01 5 A n in sg es am t z eh n Ta ge n au s ka ss en te ch ni sc he n G rü nd en (u .a . v er sp ät et e Zu sc hu ss za hl un g) . K lä ru ng du rc h S te ue ru ng sg es pr äc he . 3 .3 La nd es be tri eb P hi lh ar m on is ch es S ta at so rc he st er 0, 42 --- --- --- --- 3 .3 La nd es be tri eb P la ne ta riu m H am bu rg 0, 05 --- --- 06 .- 1 2. /2 01 4 01 .- 0 5. /2 01 5 S ie he D rs . 2 0/ 13 53 4. L et zt m al ig a m 0 6. 05 .2 01 5. 3 .3 S tif tu ng H am bu rg er K un st ha lle 3, 20 --- --- --- --- 3 .3 D ei ch to rh al le n- H am bu rg G m bH 0, 50 --- --- --- --- 3 .3 S tif tu ng H is to ris ch e M us ee n H am bu rg 2, 20 --- --- --- --- 3 .3 S tif tu ng M us eu m fü r K un st u nd G ew er be 1, 08 --- --- --- --- 3 .3 S tif tu ng M us eu m fü r V öl ke rk un de 0, 50 --- --- --- --- 4. 0 Fö rd er n & W oh ne n 30 ,2 0 25 ,0 0 A us w ei tu ng d er G es ch äf ts tä tig ke it si eh e D rs . 21 /1 39 5) . --- --- 4. 0 La nd es be tri eb E rz ie hu ng u nd B er at un g 5, 60 --- --- --- --- 4. 0 S on de rv er m ög en ; A us gl ei ch sf on ds J ob 4 00 0 0, 02 --- --- --- --- 4. 0 E lb ki nd er V er ei ni gu ng H am bu rg er K ita ´s 15 ,0 0 --- --- --- --- 4. 0 E lb e W er ks tä tte n G m bH 5, 00 --- --- --- --- 4. 0 S on de rv er m ög en A us gl ei ch sa bg ab e na ch d em S ch w er be hi nd er te ng es et z oh ne --- --- --- --- 4. 0 In iti at iv e In kl us io n oh ne --- --- --- --- 5. 0 In st itu t f ür H yg ie ne u nd U m w el t ( H U ) 3, 35 --- --- --- --- 5. 0 S on de rv er m ög en T ie rs eu ch en ka ss e oh ne --- --- --- ---20 15 Li m its G es ch äf ts ko nt en (S ta nd : 0 6. 01 .2 01 6) Zu ga ng /A bg an g in 2 01 5 Ü be rs ch re itu ng Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2780 5 Anlage 2 6. 1 La nd es be tri eb G eo in fo rm at io n un d V er m es su ng 1, 50 --- --- --- --- 6. 1 S on de rv er m ög en S ta dt u nd H af en 50 ,0 0 35 ,0 0 D as h öh er e Li m it er m ög lic ht e s, M in de re rlö se a us G ru nd st üc ks ve rk äu fe n te m po rä r z u ko m pe ns ie re n. --- --- 6. 2 H am bu rg er S ta dt en tw äs se ru ng 0, 00 -1 ,5 0 A uf ge lö st , d a ke in w ei te re r B ed ar f. --- --- 6. 2 H am bu rg er F rie dh öf e 0, 00 -2 ,5 0 A uf ge lö st , d a ke in w ei te re r B ed ar f. --- --- 6. 2 S ta dt re in ig un g H am bu rg 0, 00 -0 ,5 0 A uf ge lö st , d a ke in w ei te re r B ed ar f. --- --- 6. 2 S on de rv er m ög en fü r N at ur sc hu tz u nd La nd sc ha fts pf le ge oh ne --- --- --- --- 7. 0 La nd es be tri eb G ro ßm ar kt O bs t u nd G em üs e 4, 00 --- --- --- --- 7. 0 La nd es be tri eb S tra ße n, B rü ck en u nd G ew äs se r 35 ,0 0 --- --- --- --- 7. 0 H am bu rg P or t A ut ho rit y 60 ,0 0 --- --- --- --- 8. 1 S ta tis tis ch es A m t H H / S LH 2, 00 --- --- --- --- 8. 1 La nd es be tri eb V er ke hr oh ne --- --- --- --- 9. 1 La nd es be tri eb H am bu rg is ch e M ün ze 0, 60 --- --- --- --- 9. 1 S on de rv er m ög en H am bu rg is ch es Te le ko m m un ik at io ns ne tz 0, 25 --- --- 01 .- 0 5. 20 14 --- U m st el lu ng d er E rs ta ttu ng sl ei st un ge n vo n ha lb jä hr lic h au f m on at lic h. 9. 1 Im m ob ili en -S er vi ce -C en te r 3, 60 --- --- --- --- 9. 1 La nd es be tri eb G eb äu de re in ig un g H am bu rg 1, 50 --- --- --- --- 9. 1 La nd es be tri eb Im m ob ili en m an ag em en t u nd G ru nd ve rm ög en 12 ,0 0 --- --- --- --- 9. 1 S on de rv er m ög en S ch ul im m ob ili en / La nd es be tri eb S ch ul ba u H am bu rg 28 5, 00 -1 0, 00 R ed uz ie ru ng d es L im its in A np as su ng a n di e H öh e de r E rm äc ht ig un g zu r A uf na hm e vo n D ec ku ng sk re di te n ge m . A rt. 2 N r. 5 H au sh al ts be sc hl us s 20 15 /2 01 6. --- --- 9. 1 La nd es be tri eb K as se .H am bu rg oh ne --- --- --- --- 9. 1 S on de rv er m ög en B or st el er J äg er oh ne --- --- --- --- --- 9. 2 S on de rv er m ög en : Z us at zv er so rg un g de r F H H fü r A rb ei tn eh m er oh ne --- --- --- --- 9. 2 S on de rv er m ög en : Z us ät zl ic he r V er so rg un gs fo nd s fü r d ie A lte rs ve rs or gu ng d er B ed ie ns te te n de r FH H oh ne --- --- --- --- Drucksache 21/2780 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 30 .0 4. 20 15 2 9. 05 .2 01 5 3 0. 06 .2 01 5 3 1. 07 .2 01 5 3 1. 08 .2 01 5 3 0. 09 .2 01 5 3 1. 10 .2 01 5 3 0. 11 .2 01 5 3 0. 12 .2 01 5 Bä de rla nd H am bu rg G m bH 90 .0 00 € - € - € 32 0. 00 0 € - € - € 36 0. 00 0 € - € - € FH K Fl ug ha fe n H am bu rg K on so rti al - u nd S er vi ce G m bH & C o 40 .0 00 € 74 0. 00 0 € - € - € - € - € - € - € - € Fl ug ha fe n H am bu rg G m bH 25 .0 50 .0 00 € 15 .1 50 .0 00 € 14 .3 00 .0 00 € - € - € - € - € - € 10 .8 00 .0 00 € G ru nd st üc ks ge s. B ills tra ße 8 2- 84 m bH 25 0. 00 0 € 26 0. 00 0 € 21 0. 00 0 € 21 0. 00 0 € 21 0. 00 0 € 21 0. 00 0 € 21 0. 00 0 € 86 0. 00 0 € 21 0. 00 0 € G ru nd st üc ks ge s. P ol iz ei pr äs id iu m m bH 27 0. 00 0 € 22 0. 00 0 € 19 0. 00 0 € 14 0. 00 0 € 62 0. 00 0 € 56 0. 00 0 € 50 0. 00 0 € 48 0. 00 0 € 43 0. 00 0 € G ru nd st üc ks ge s. V er w al tu ng sg eb . N eu en fe ld er S tra ße m bH 1. 27 0. 00 0 € 1. 32 0. 00 0 € 1. 34 0. 00 0 € - € - € - € - € - € - € H af en ci ty H am bu rg G m bH 1. 15 0. 00 0 € 20 0. 00 0 € 1. 10 0. 00 0 € 2. 60 0. 00 0 € 1. 60 0. 00 0 € 2. 25 0. 00 0 € 1. 03 0. 00 0 € 2. 36 0. 00 0 € - € H am b. G es . f . L uf tv er ke hr sa nl ag en m bH 3. 58 0. 00 0 € 3. 99 0. 00 0 € 3. 47 0. 00 0 € 3. 77 0. 00 0 € 3. 93 0. 00 0 € 3. 65 0. 00 0 € 3. 66 0. 00 0 € 3. 87 0. 00 0 € 4. 23 0. 00 0 € H am bu rg E ne rg ie ne tz e G m bH 26 .0 90 .0 00 € - € 13 2. 26 0. 00 0 € 16 2. 63 0. 00 0 € 16 0. 77 0. 00 0 € 16 1. 15 0. 00 0 € 34 .7 40 .0 00 € 63 .5 40 .0 00 € 75 .5 60 .0 00 € H am bu rg er H oc hb ah n A G 9. 20 0. 00 0 € 10 0. 00 0 € - € 10 .9 00 .0 00 € 7. 60 0. 00 0 € 5. 20 0. 00 0 € 18 .9 00 .0 00 € 7. 60 0. 00 0 € 24 .8 00 .0 00 € H am bu rg er W as se rw er ke G m bH - € 11 .3 00 .0 00 € 4. 10 0. 00 0 € - € - € - € - € - € - € H H LA 1 . S pe ic he rs ta dt Im m ob ilie n G m bH & C o. K G 6. 60 0. 00 0 € 5. 10 0. 00 0 € 7. 60 0. 00 0 € 10 .1 00 .0 00 € 9. 00 0. 00 0 € 6. 30 0. 00 0 € - € - € - € KG V H G V er w al tu ng H am b. G eb äu de G m bh & C o. - € - € - € 4. 29 0. 00 0 € 4. 45 0. 00 0 € 3. 97 0. 00 0 € 2. 94 0. 00 0 € 2. 07 0. 00 0 € 2. 35 0. 00 0 € Sp rin ke nh of G m bH 1. 02 0. 00 0 € 1. 00 0. 00 0 € 6. 60 0. 00 0 € 9. 80 0. 00 0 € 10 .8 00 .0 00 € 12 .8 50 .0 00 € 12 .4 00 .0 00 € 10 .0 00 .0 00 € 13 .6 50 .0 00 € VH G G m bH - € - € - € 10 .0 00 € - € 10 .0 00 € - € - € 10 .0 00 € P+ R G m bH B au 1. 06 0. 00 0 € 1. 44 0. 00 0 € 1. 94 0. 00 0 € 2. 57 0. 00 0 € 2. 00 0. 00 0 € 2. 26 0. 00 0 € 2. 77 0. 00 0 € 2. 92 0. 00 0 € 3. 55 0. 00 0 € G es am te rg eb ni s 75 .6 70 .0 00 € 40 .8 20 .0 00 € 17 3. 11 0. 00 0 € 20 7. 34 0. 00 0 € 20 0. 98 0. 00 0 € 19 8. 41 0. 00 0 € 77 .5 10 .0 00 € 93 .7 00 .0 00 € 13 5. 59 0. 00 0 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2780 7 Anlage 3 2780ska_Text 2780ska_Anlagen 2780ska_Antwort_Anlage1 2780ska_Antwort_Anlage2 Anlage 2 2780ska_Antwort_Anlage3 Anlage 3