BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2796 21. Wahlperiode 15.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 07.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Umsetzungsstand Toilettenkonzept (II) In meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Umsetzungsstand des Hamburger Toilettenkonzeptes (Drs. 21/667) antwortete der Senat im Juni 2015, dass er eine Fertigstellung des Gesamtkonzepts bis Ende 2015 anstrebt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Konnte der Senat den sich selbst gesetzten Zeitplan einhalten? Wenn ja, wann ist mit den ersten Schritten zur praktischen Umsetzung zu rechnen? Wenn nein, aus welchen Gründen kam es zu Verzögerungen und bis wann ist mit einer Fertigstellung des Toilettenkonzepts zu rechnen? Die Überlegungen der zuständigen Behörde stehen vor dem Abschluss. Angestrebt ist eine Senatsbefassung noch im ersten Halbjahr 2016. Leichte Zeitverzögerungen ergaben sich unter anderem durch umfangreiche Prüfungen, Verhandlungen und Abstimmungen zur Frage, welcher Betreiber zünftig in Betracht kommt. Im Übrigen siehe Antworten zu 3., zu 5., zu 6. und zu 7. 2. Gab es Veränderungen zu den Aussagen der Drs. 21/667 bei den Ergebnissen bei der Bestandserhebung? Wenn ja, welche Veränderungen haben sich aus welchen Gründen noch ergeben? Es haben sich keine relevanten Veränderungen ergeben. Einzelne Korrekturen gab es zum Beispiel bei den Eigentumsverhältnissen beziehungsweise der Zuordnung zum Verwaltungsvermögen. 3. Zu welchen Ergebnissen ist die Bedarfs- und Schwachstellenanalyse gekommen? a. Welche quantitativen Schwachstellen wurden im Bestand der öffentlichen Toiletten ermittelt? b. Welche qualitativen Schwachstellen wurden im Bestand der öffentlichen Toiletten ermittelt? Siehe Drs. 21/667. c. In welchen Stadtteilen beziehungsweise Quartieren wurde die Notwendigkeit für zusätzliche öffentliche Toiletten ermittelt? d. Gab oder gibt es Standorte, an denen eine Überkapazität an öffentlichen Toiletten festgestellt wurde? Drucksache 21/2796 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wo befinden sich diese Standorte und plant der Senat an diesen Standorten Veränderungen? Es gibt aus allen Bezirksämtern Vorschläge für zusätzliche Standorte für öffentliche Toiletten. Die zuständige Behörde beabsichtigt daher, mit Auslaufen des Vertrages mit JCDecaux im 4. Quartal 2016 Nachfolgelösungen an einigen zusätzlich gewünschten Standorten anstelle bisher schwach genutzter Standorte zu realisieren. Welche Standorte dies konkret sein werden, wird unter Beteiligung der Bezirksämter und weiterer betroffener Stellen festgelegt. 4. Wie sieht das ausgearbeitete Betriebskonzept für das Toilettenkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg aus und wie hoch ist der sich daraus ergebende Finanzbedarf? Siehe Antwort zu 1. Zum Finanzbedarf siehe Drs. 21/667. 5. Welche praktischen Schritte zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes hat der Senat inzwischen unternommen? Der Vertrag mit der Firma JCDecaux über deren 31 Standorte (Automatiktoiletten und Urinalanlagen) wurde bis zum 4. Quartal 2016 verlängert. Mit der Realisierung von (bis auf die Urinalanlagen) barrierefreien Nachfolgelösungen für die JCDecaux- Anlagen wurde die Stadtreinigung Hamburg (SRH) beauftragt. Im Vorgriff auf die Neukonzeption wurde eine große moderne und barrierefreie Toilettenanlage an der Hochwasserschutzanlage Niederhafen gebaut, deren Eröffnung für Ende Januar 2016 vorgesehen ist. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Welche Verbesserungen bei der Toilettensituation konnte der Senat durch die Umsetzung des Gesamtkonzepts erreichen? a. Welche festgestellten quantitativen Schwachstellen im Bestand der öffentlichen Toiletten konnten beseitigt werden? Wie viele zusätzliche Toilettenanlagen wurden erstellt und wie viele sollen insgesamt neu erstellt werden? Bitte Zeit- und Kostenplanung angeben. b. Welche festgestellten qualitativen Schwachstellen im Bestand der öffentlichen Toiletten konnten beseitigt werden? Wie viele Toilettenanlagen wurden saniert und wie viele sollen insgesamt noch saniert werden? Bitte Zeit- und Kostenplanung angeben. c. An welchen Standorten wurden Überkapazitäten an öffentlichen Toiletten abgebaut? Welche Standorte betrifft dies? An welchen Stellen im Stadtgebiet sollen weitere Standorte von Toilettenanlagen entfallen ? Bitte Zeit- und Kostenplanung angeben. Angestrebt werden insbesondere eine Ausweitung des Anteils barrierefreier Toiletten sowie eine Verbesserung des Angebots durch Einheitlichkeit in Bau, Betrieb, Steuerung und Ausschilderung der Toilettenanlagen. Dies soll durch die Konzentration der Zuständigkeiten bei einem öffentlichen Unternehmen erreicht werden. Im Übrigen siehe Antworten zu 1., 3., 4. und 5. 7. Ist eine Ausschreibung von Toilettenstandorten (Nachfolge JCDecaux- Vertrag) notwendig? Wenn ja, wann soll die Ausschreibung und Vergabe der Dienstleistung erfolgen? Wenn nein, aus welchen Gründen kann auf Ausschreibung und Vergabe der Dienstleistung verzichtet werden? Ja. Die zuständige Behörde hat die SRH mit der Durchführung der erforderlichen Ausschreibung beauftragt. Ausschreibung und Vergabe sollen mit ausreichender Frist vor dem Rückbau der JCDecaux-Anlagen durchgeführt werden.