BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2802 21. Wahlperiode 15.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) und Dennis Thering (CDU) vom 08.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Umwandlung des Leinpfads zur Fahrradstraße Mit der Straße „Leinpfad“ soll eine weitere Hamburger Straße zur Fahrradstraße umgewandelt werden. Dieses passiert bislang ohne Beteiligung der Anwohner. Es fehlen auch Angaben über die Anzahl von wegfallenden Parkplätzen. Jetzt wurde auf Nachfrage eines CDU-Abgeordneten in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bekannt, dass die Erstverschickung zur „Fahrradstraße Leinpfad“ zur Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange bereits erfolgt sein soll. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Leinpfad ist eine Straße im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg- Nord. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welchen Inhalt hat die Erstverschickung „Fahrradstraße Leinpfad“? Der Leinpfad soll als Fahrradstraße eingerichtet werden. Dabei sollen eine durchgängig 4,50 m breite Fahrgasse geschaffen werden, die Straßenentwässerung erneuert werden, der Parkraum neu geordnet werden sowie der alsterseitige Gehweg überarbeitet und barrierefrei hergestellt werden. Es ist geplant, dass die Fahrradstraße gegenüber den kreuzenden Straßen (Klärchenstraße/Goernestraße und Mövenstraße ) bevorrechtigt ist und durch die bedarfsgerechte Anpassung des Straßenquerschnitts die Verkehrssicherheit im Leinpfad erhöht wird. 2. Wann hat das Bezirksamt Hamburg-Nord die Erstverschickung an die Träger öffentlicher Belange veranlasst? Am 15. Oktober 2015 wurden die Planunterlagen verschickt. 3. Warum hat der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude die Erstverschickung bisher nicht erhalten, obwohl dieses von einigen Bezirksabgeordneten erbeten wurde? Bevor die Planungen dem Regionalausschuss vorgestellt werden, wurden diese an die Träger öffentlicher Belange verschickt, um deren fachliche Stellungnahmen einzuholen . Dieser Prozess ist der Gremienbefassung vorgeschaltet, um die grundsätzlichen externen fachlichen Planungsanmerkungen, -ergänzungen und -vorbehalte zu klären. Die mit den Trägern öffentlicher Belange vorabgestimmte Planung soll am 15. Februar 2016 im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt werden. Drucksache 21/2802 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Inwiefern wurden Anwohner/-innen in den Prozess der Umwandlung des Leinpfads in eine Fahrradstraße involviert? (Bitte Maßnahmen aufzählen und Datum der Beteiligung einzeln bezeichnen.) Derzeit wird eine Anliegerinformation in Form eines bezirklichen Informationsschreibens in Kombination mit einer Informationsbroschüre vorbereitet. Diese soll circa zwei Wochen vor der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude verteilt werden und zum Besuch des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude am 15. Februar 2016 einladen. 5. Werden gemäß den aktuellen Planungen Parkplätze am Leinpfad wegfallen ? Wenn ja, wie viele und warum? Im Rahmen der Vorplanungen wurde die Parkplatzsituation im nur einseitig bebauten Leinpfad untersucht. Im Mittel wurde eine Belegung von insgesamt circa 260 Stellplätzen registriert. Im Zuge der Umgestaltung soll der ruhende Verkehr besser und sicherer geordnet werden. Nach dieser Neuordnung werden von den derzeit mehr als 400 Parkständen 325 erhalten bleiben, sodass ein Überhang von 65 Parkständen bestehen bleibt.