BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2812 21. Wahlperiode 19.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Was kostet die Ökologisierung der HADAG-Fähren? Mit ihren 24 Fähren auf insgesamt sieben Linien mit zusammen rund 30 Kilometer Länge erbringt die HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (kurz: HADAG) mit ihren über 80 Mitarbeitern eine wichtige Verkehrsleistung bei der wasserseitigen Personenbeförderung im Hamburger Hafen und auf der Elbe. Über 8 Millionen Fährgäste belegen dies Jahr für Jahr aufs Neue. Allerdings ist die HADAG zugleich das Sorgenkind unter den HVV-Unternehmen mit städtischer Beteiligung. So ist der Kostendeckungsgrad seit 2006 von knapp 60 Prozent auf nur noch 51,5 Prozent im Jahr 2014 gesunken . Im gleichen Zeitraum ist der von der Stadt aus Steuermitteln zu erbringende Verlustausgleich von 4,578 Millionen Euro (2006) auf 8,288 Millionen Euro 2014 gestiegen (siehe Drs. 21/671 und Drs. 21/1135). Auch bei im Kern sinnvollen Zielsetzungen für die Unternehmensentwicklung der HADAG und die Weiterentwicklung der Fähren muss stets die Kostenträchtigkeit der zur Zielerreichung geplanten Maßnahmen abgewogen werden, damit der Kostendeckungsgrad nicht weiter sinkt beziehungsweise der Verlustausgleich nicht weiter steigt. Mit Drs. 21/2767 verfolgen die Koalitionsfraktionen das im Grunde unterstützenswerte Ziel, den Schadstoffausstoß der HADAG-Fähren zu verringern. Zur Zielerreichung fordern GRÜNE und SPD, dass nach und nach erstens ältere Motoren im Schadensfall durch moderne emissionsärmere Modelle ersetzt und zweitens die HADAG-Fähren mit Abgasnachbehandlungssystemen ausgerüstet werden. Allerdings werden für diese beiden Maßnahmen weder Kostenschätzungen noch ein von Hamburg zu übernehmender Finanzierungsanteil genannt. Stattdessen wird lediglich gefordert, möglichst beim Bund und der Europäischen Union (EU) entsprechende Fördergelder einzuwerben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Alle hamburgischen öffentlichen Verkehrsunternehmen prüfen kontinuierlich neue emissionsreduzierende Technologien und weitere innovative Ansätze auf ihre betriebliche Realisierbarkeit hin. Der Senat ist überzeugt, dass die konsequente Fortsetzung dieser eingeschlagenen Umweltpolitik nicht nur zu einer verbesserten Luftqualität führen, sondern auch die Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung insgesamt gestärkt und hierdurch einen Anstieg der Fahrgastzahlen fördern wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) wie folgt: Drucksache 21/2812 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie alt sind die 24 HADAG-Fähren jeweils und aus welchem Jahr stammen jeweils die Schiffsmotoren? Wenn möglich bitte angeben, welcher Schadstoff- beziehungsweise Emissionsklasse diese Motoren zuzuordnen sind. Schiff Baujahr Einbau Haupt-motoren Abgasnorm Kirchdorf 1962 1962 entfällt * Jan Molsen 1968 1996 entfällt * Finkenwerder 1989 1989 entfällt * Altona 1990 1990 entfällt * Blankenese 1990 1990 entfällt * Neuenfelde 1991 1991 entfällt * Falkenstein 1992 1992 entfällt * Wolfgang Borchert 1993 2003 ZKR Stufe I Nala 2001 2001 entfällt * Rafiki 2001 2001 entfällt * Reiherstieg 2014 2014 ZKR Stufe II ** Altenwerder 1997 2016 *** ZKR Stufe II St.Pauli 1997 2010 ZKR Stufe II HafenCity 1998 2012 ZKR Stufe II Reeperbahn 1999 2010 ZKR Stufe II Harmonie 2001 2012 ZKR Stufe II Waltershof 2004 2012 ZKR Stufe II Elbmeile 2005 2011 ZKR Stufe II Övelgönne 2006 2012 ZKR Stufe II Tollerort 2006 2013 ZKR Stufe II Oortkaten 2008 2016 *** ZKR Stufe II Wilhelmsburg 2008 2015 ZKR Stufe II Harburg 2009 2013 ZKR Stufe II Hamburgensie 2013 2013 ZKR Stufe II * keine gesetzliche Regelungen vorhanden ** ZKR = Zentralkommission für die Rheinschiffahrt; ZKR Stufe II enthält die strengsten Emissionsgrenzwerte für die Binnenschiffahrt *** Umbau erfolgt derzeit 2. Welche Kosten sind seit 2011 für Wartung, Reparatur und/oder Neuanschaffung der Schiffsmotoren der HADAG angefallen? Bitte jahresweise sowie nach Wartungs-, Reparatur- und Neuanschaffungskosten aufschlüsseln . Diese Informationen werden nicht gesondert buchhalterisch erfasst. Insgesamt wurden in den zurückliegenden fünf Jahren für zehn Schiffe jeweils zwei neue Fahrmotoren angeschafft. Die Aufwendungen in diesen fünf Jahren hierfür betrugen circa 1 Million Euro. Die Kosten für Grundinstandsetzungen der alten Motoren liegen geschätzt bei rund zwei Dritteln eines neuen Motors. 3. Was kostet ein moderner, emissionsarmer Schiffsmotor, der für eine HADAG-Fähre infrage kommt, aktuell? Falls es mehrere Modelle beziehungsweise Anbieter gibt, bitte die zehn günstigsten angeben. Die derzeit verbauten Motoren, die alle dem ZKR-Stufe-II-Standard entsprechen, kosten inklusive aller Nebenarbeiten (unter anderem Aus-/Einbau) rund 75.000 Euro netto . 4. Wie viele der 24 HADAG-Fähren verfügen aktuell über ein System zur Abgasnachbehandlung? Derzeit sind zwei Schiffe mit Abgasnachbehandlungssystemen ausgerüstet und zwei weitere Schiffe befinden sich zum Einbau entsprechender Anlagen auf Werften. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2812 3 5. Inwiefern werden die Abgase der 24 HADAG-Fähren zum jetzigen Zeitpunkt nachbehandelt? Bei den bereits ausgerüsteten Schiffen liegt der Schwerpunkt auf der Reduzierung von Partikelemissionen. 6. Welche Kosten sind seit 2011 für die Ausrüstung der HADAG-Fähren mit Abgasnachbehandlungssystemen angefallen? Bitte jahresweise aufschlüsseln . Die HADAG hat nach Untersuchungen verschiedener Abgasnachbehandlungssysteme im Jahr 2014 mit der testweisen Ausrüstung eines ersten Schiffes begonnen. Die Kosten für diese Abgasnachbehandlungsanlage inklusive aller Nebenarbeiten beliefen sich im Jahr 2014 auf circa 60.000 Euro netto. Im Anschluss an eine ausführliche Testphase mit durchweg positiven Ergebnissen wurde im Laufe des Jahres 2015 ein weiteres Schiff mit einem vergleichbaren System – Kostenpunkt circa 65.000 Euro netto – ausgerüstet. 7. Welche Systeme zur Abgasnachbehandlung von Schiffsmotoren gibt es? Es gibt neben aktiven und passiven Rußpartikelfiltern auch unterschiedliche Systeme von Katalysatoren. 8. Was kostet die Ausstattung einer HADAG-Fähre mit einem System zur Abgasnachbehandlung aktuell? Derzeit werden zwei weitere Schiffe mit umfangreichen Abgasnachbehandlungssystemen ausgestattet. Es handelt sich dabei erstmals um Schiffe des Typs 2000, bei denen sowohl die Abgasnachbehandlungsanlage komplexer als auch die erforderlichen schiffbaulichen Maßnahmen umfangreicher ausfallen werden als bei den bislang nachgerüsteten Schiffen. Die Kosten hierfür betragen voraussichtlich 100.000 Euro je Anlage. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 9. Trägt die allmähliche Ausrüstung der HADAG-Fähren mit modernen emissionsärmeren Motoren aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zur Steigerung der Fahrgastzahl bei? 10. Trägt die allmähliche Ausrüstung der HADAG-Fähren mit Abgasnachbehandlungssystemen aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zur Steigerung der Fahrgastzahl bei? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Fahrgäste ein hohes Interesse an einem umweltfreundlichen Nahverkehr haben. Dies gilt auch für den wasserseitigen ÖPNV. Die steigenden Fahrgastzahlen in den zurückliegenden Jahren bestätigen diesen eingeschlagenen Kurs auch in Bezug auf die HADAG. 11. Kann der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ausschließen, dass die allmähliche Ausstattung der HADAG-Fähren mit modernen, emissionsärmeren Motoren den Kostendeckungsgrad der HADAG negativ beeinflusst und dass infolgedessen der von der Stadt zu tragende Verlustausgleich steigt? Auch unter Berücksichtigung eines durch Umweltschutzmaßnahmen gestärkten positiven Fahrgastzahlen- und Einnahmentrends ist nicht auszuschließen, dass im Saldo der von der Freien und Hansestadt Hamburg zu tragende Verlustausgleich steigt. Um diese Mehrkosten möglichst gering zu halten, beabsichtigt die HADAG Fördermittel des Bundes zu beantragen. 12. Kann der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ausschließen, dass die allmähliche Ausstattung der HADAG-Fähren mit modernen, emissionsärmeren Motoren zu einem Anstieg der HVV-Preise führt? Der „Marktanteil“ der HADAG im HVV (beförderte Fahrgäste) beträgt weniger als 1 Prozent, sodass die Ableitung eines Anstiegs der HVV-Tarife allein aufgrund motortechnischer Maßnahmen bei der HADAG ausgeschlossen werden kann. Drucksache 21/2812 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13. Kann der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ausschließen, dass die allmähliche Ausstattung der HADAG-Fähren mit Abgasnachbehandlungssystemen den Kostendeckungsgrad der HADAG negativ beeinflusst und dass infolgedessen der von der Stadt zu tragende Verlustausgleich steigt? Siehe Antworten zu 11. und zu 12. 14. Kann der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ausschließen, dass die allmähliche Ausstattung der HADAG-Fähren mit Abgasnachbehandlungssystemen zu einem Anstieg der HVV-Preise führt? Siehe Antwort zu 12.