BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2816 21. Wahlperiode 19.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Wann können die Flüchtlinge am Ohlstedter Platz endlich die Zelte verlassen ? Vor der Errichtung der Erstaufnahme am Ohlstedter Platz wurde auf den Informationsveranstaltungen seitens der Verwaltung immer wieder versprochen , dass es sich trotz der winterfesten Zelte nur um eine vorübergehende und kurzfristige Maßnahme handle und die Flüchtlinge zum Winter in warme, feste Unterkünfte umziehen sollen. Dies ist bis zum momentanen Zeitpunkt nicht geschehen. Mittlerweile sind wir im Januar 2016 angekommen und die Temperaturen fielen schon häufiger unter den Gefrierpunkt. Ein für die Flüchtlinge in den Zelten unmenschlicher Zustand. Besonders Kinder und Kleinkinder leiden in besonderer Härte unter den Umständen und frieren Tag und Nacht. Dem Kompromissvorschlag der Ohlstedter, die 450 Flüchtlinge kurzfristig und im Grundbuch abgesichert an der Hoisbütteler Straße unterzubringen , ist vernünftig. Die von SPD und GRÜNEN geplante überdimensionierte dauerhafte Unterkunft für bis zu 1.000 Personen an der Hoisbütteler Straße ist hingegen ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Diese gilt es nun aber schnellstens zu ändern. Der Senat übergeht die aktuell bestehenden Probleme vor Ort und beschäftigt sich stattdessen mit weiteren illusorischen und integrationsfeindlichen Massenunterkünften. Den Ohlstedtern wurde bereits Einiges abverlangt, bei einer gleichzeitig sehr hohen Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort. Es wäre ein anständiges Zeichen des Senats, endlich wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Politik zu machen. Stattdessen werden die Bürger wieder einmal alleingelassen und vergessen, genau wie die 420 frierenden Flüchtlinge in den Zelten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise basierend auf Auskünften des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele Flüchtlinge sind aktuell am Ohlstedter Platz untergebracht und aus welchen Herkunftsländern kommen diese genau? Am 13. Januar 2016 waren 382 Personen untergebracht. Die Herkunftsländer können der folgenden Übersicht entnommen werden: Herkunftsland Personen Syrien 202 Afghanistan 71 Irak 31 Iran 22 Eritrea 20 Drucksache 21/2816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsland Personen Albanien 14 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeit 8 Russische Föderation 5 Serbien 4 Somalia 4 Kosovo 1 (Quelle: f & w) 2. Wie viele Flüchtlinge im Alter von null bis zehn und von elf bis 17 befinden sich aktuell in der Erstaufnahmeeinrichtung am Ohlstedter Platz? 32 Personen sind bis zehn Jahre alt, 19 Personen elf bis 17 Jahre. 3. Sollen die circa 450 Flüchtlinge am Ohlstedter Platz die Zelte noch verlassen , um in feste Unterkünfte umquartiert zu werden? Wenn ja, ab wann ist damit zu rechnen und wie lautet die neue Unterbringung ? Wenn nein, wieso nicht und wie lange sollen die Flüchtlinge noch in den Zelten leben? 4. Wieso wurden die Flüchtlinge entgegen der Versprechungen des Senats immer noch nicht umquartiert und die Zelte am Ohlstedter Platz abgebaut ? Der Standort verfügt über 410 Schlafplätze in winter- und sturmfesten sowie beheizten Zelten der Bundeswehr. Aufgrund der derzeitigen hohen Flüchtlingszahlen kann kein konkreter Termin für einen Abbau der Zelte genannt werden. Ein Versprechen im Sinne der Fragestellung wurde nicht gegeben. Siehe hierzu Drs. 21/2205. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/2014 sowie Drs. 21/1914. 5. Wie wirkt sich das kalte Wetter auf die Gesundheit der Bewohner aus? Wie viele Krankheitsfälle wurden seit Einbruch des Winters festgestellt? Um welche Erkrankungen handelt es sich? Bitte im Einzelnen auflisten. Seit Einbruch des Winters kommen täglich 15 bis 20 Patienten mehr in die Sprechstunde . Bei diesen Patienten werden in erster Linie grippale Infekte, Bronchitiden und Lungenentzündungen diagnostiziert. Diese Erkrankungen treten seit Beginn der kälteren Witterung ebenso in anderen Unterkünften wie auch in der Gesamtbevölkerung verstärkt auf. 6. Wie viel medizinisches Personal ist zurzeit in der Unterbringung beschäftigt ? Bitte nach Aufgabengebieten und Einsatzzeit auflisten. Zurzeit besteht das Praxis-Team aus sechs Personen (ein Facharzt für Innere Medizin , eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin , eine Arzthelferin, ein Krankenpfleger und eine Krankenschwester). Allgemeinärztliche Sprechstunden Personal (Arzt und Assistenz) Dienstag 14:00-17:00 Uhr Fachärztin für Allgemeinmedizin Krankenschwester Donnerstag 10:00-13:00 Uhr Facharzt für Innere Medizin Krankenpfleger Kinderärztliche Sprechstunden Personal (Arzt und Assistenz) Montag 10:00-12:00 Uhr Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Arzthelferin Freitag 10:00-12:00 Uhr Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin Krankenpfleger Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2816 3 7. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit der Eröffnung der Unterbringung am Ohlstedter Platz? Bitte für jeden einzelnen Fall den Tag, die Uhrzeit und den Grund angeben. Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale dokumentiert. Für den Zeitraum 14. August 2015 bis 9. November 2015 siehe Drs. 21/1530 und Drs. 21/2205. Für den Zeitraum 10. November 2015 bis 11. Januar 2016 siehe folgende Übersicht: Datum/Uhrzeit Anlassart 21.11.2015, 11:21 Verdächtiges Fahrzeug 23.11.2015, 17:13 Anzeigenaufnahme 26.11.2015, 10:45 Aufgefundenes Diebesgut 28.11.2015, 10:41 Ermittlungen 28.11.2015, 14:51 Anzeigenaufnahme 28.11.2015, 18:26 Ermittlungen 10.12.2015, 10:51 Streitigkeiten 15.12.2015, 14:51 Auftragsfahrt (Sicherstellung von Beweismitteln) 28.12.2015, 18:25 Streitigkeiten 30.12.2015, 20:17 Auftragsfahrt (Kontaktaufnahme mit dem Sicherheitsdienst) 31.12.2015, 00:21 Streitigkeiten 31.12.2015, 19:44 Schlägerei 01.01.2016, 19:20 Personenüberprüfung 03.01.2016, 14:37 Streitigkeiten 04.01.2016, 19:31 Verdächtige Person 05.01.2016, 10:34 Verwirrte Person 10.01.2016, 17:12 Streitigkeiten 11.01.2016, 13:56 Randalierende Person 8. Wie viel Sicherheitspersonal ist aktuell ständig vor Ort? Musste dies seit der Eröffnung erhöht werden? Wenn ja, warum? Es sind aktuell ständig elf Sicherheitskräfte vor Ort. Die Zahl wurde zum 1. Januar 2016 von zehn auf elf erhöht, um die neue Zugangskontrolle mit dem Quartiersmanagement in der Anfangszeit besser durchsetzen zu können. Außerdem gab es in der Silvesternacht punktuell eine Aufstockung aufgrund der verschiedenen möglichen Gefahren (Feuerwerk, Verhalten unter Alkoholeinfluss et cetera). 9. Nach Aussagen der Verwaltung soll die Fläche am Ohlstedter Platz nach dem Abbau der Zelte wieder hergerichtet werden. Dies sollte schon vor Beginn des Winters geschehen. Wie lautet hierzu der neue Zeitplan des Senats? Welche Kosten sind hierfür eingeplant? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen, siehe auch Antwort zu 3. und 4. 10. Wie ist die aktuelle Planung seitens des Senats an der Hoisbütteler Straße? Mit welcher Art der Unterbringung (ZEA oder Folgeunterbringung ) und Zahl an Wohneinheiten plant der Senat derzeit? Wie lautet der aktuelle Baubeginn? Für die Fläche an der Hoisbütteler Straße besteht aktuell eine Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und Vertretern einer Bürgerinitiative im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13. Mit dieser Vereinbarung hat sich die FHH verpflichtet, diejenigen Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans, die eine Neubebauung zulassen und sich im Eigentum der Stadt befinden, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode der Bürgerschaft nicht zu bebauen oder Bauanträge für diese Flächen zu stellen oder hieran mitzuwirken. Diese spezifische Situation erfordert Klärungen vor Ort, die derzeit eingeleitet sind und Angaben im Sinne der Fragestellung noch nicht zulassen.