BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2822
21. Wahlperiode 19.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) 11.01.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: OECD-Steuerbericht 

Der OECD-Steuerbericht des Jahres 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass die 
Steuerbehörden im Wesentlichen nicht in der Lage sind die Steuerangelegenheiten
 besonders wohlhabender Bürger effektiv zu bearbeiten. Die Industrieländerorganisation
 untersucht regelmäßig die Steuerverwaltungen ihrer 
Mitglieder. Die vor Kurzem erschienene Studie „Tax Administration 2015“  
untersucht erneut die Strukturen als auch die Effektivität der Steuerbehörden 
in 56 Ländern. Bereits in der Vorgängerstudie von 2009 war die steuerliche 
Behandlung von Reichen einer der untersuchten Aspekte. Im Ergebnis heißt 
es unter anderem: „Obwohl die Zahl und der Wohlstand der Reichen in den 
vergangenen Jahren offensichtlich deutlich gewachsen ist, haben nur relativ 
wenige Steuerbehörden spezielle Abteilungen für sie eingerichtet, wie es in 
der Studie 2009 empfohlen wurde.“ Konkret hätten nur 17, also rund ein Drittel
 der 56 untersuchten Länder eigene Abteilungen in den Steuerbehörden 
eingerichtet – Deutschland gehört nicht dazu. 

Ich frage den Senat: 

1) Wie schätzt der Senat diesen OECD-Bericht ein? 

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. 

2) Hat Hamburg eine eigene Abteilung zur Behandlung der Steuerangelegenheiten
 der Reichen- und Superreichen eingerichtet? 

3) Sieht der Hamburger Senat die Hamburger Steuerbehörden in der Lage 
die Steuerangelegenheiten dieses Personenkreises effektiv zu bearbeiten
 ? 

Ja. Die von der OECD geforderten speziellen Abteilungen für Reiche und Superreiche 
sind in Deutschland durch das Instrument der Außenprüfung verwirklicht. Der Personenkreis
 der sogenannten Einkommensmillionäre wird in der Betriebskartei als  
getrennte Gruppe erfasst. Die Abgabenordnung schreibt für diese Steuerpflichtigen 
zusätzliche Aufbewahrungspflichten vor und ermöglicht es der Steuerverwaltung, diese
 wie Unternehmen zu prüfen. Der Standard-Prüfungsansatz der hamburgischen 
Betriebsprüfung bei der Durchführung von Außenprüfungen bei Einkommensmillionären
 entspricht dem Prüfungsansatz der Steuerbehörde der USA für die Prüfung von 
Reichen und Superreichen, der im OECD-Bericht beispielhaft als positiv herausgestellt
 wird. Dabei werden mehrere Jahre beziehungsweise Steuererklärungen überprüft
 und Beziehungen zu nahe stehenden Firmen beachtet.