BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2823
21. Wahlperiode 19.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 11.01.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Schlüssiges Konzept in Bezug auf die Kosten der Unterkunft in Hamburg
. Wer hat es erstellt? 

In Bezug auf den Wirtschaftlichkeitsrechner wurde im Rahmen der Drs. 
21/986 (Frage 13.) und 21/2450 (Frage 6.) die Frage nach der Urheberschaft 
mehrfach gestellt. Beide Male wurde die betreffende Frage bewusst und  
explizit nicht beantwortet. Es wurde lediglich darauf geantwortet, dass Markt 
+ Analyse das betreffende Konzept nicht erstellt habe. Dieses Ratespiel sollte
 nach dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage ein Ende haben.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wer wurde mit der Erstellung des schlüssigen Konzepts bezüglich der 
Kosten der Unterkunft (siehe Drs. 21/986 und 21/2450) seit 2010 und 
explizit 2012 beauftragt und durch wen? 

Das Bundessozialgericht (BSG) verlangt für die Ermittlung von Leistungen für die  
Unterkunft ein „schlüssiges Konzept“ der Leistungsträger. Die in der Fachanweisung 
zu § 22 SGB II geregelten Höchstwerte werden auf der Grundlage des in Hamburg 
bestehenden qualifizierten Mietenspiegels und unter Berücksichtigung der Rechtssprechung
 des Bundessozialgerichts ermittelt. Wie bereits in Drs. 21/986 dargelegt, 
entspricht dieses Vorgehen den Vorgaben des BSG an ein schlüssiges Konzept.  

Verantwortlich ist die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Die für die 
Erstellung des Hamburger Mietenspiegels zuständige Behörde ist an der Berechnung 
der Höchstwerte beteiligt.  

2. Warum war der Senat in der Vergangenheit nicht in der Lage beziehungsweise
 nicht bereit, Frage 1. dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zu 
beantworten? 

3. Ist der Senat bereit, die Art der vergangenen Beantwortungen bezüglich 
Frage 1. kritisch zu hinterfragen?  

Siehe Drs. 21/986. 

4. Wie bewertet der Senat die Nichtbeantwortung der in der Vergangenheit 
gestellten und jetzigen Frage 1.? 

Entfällt. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. sowie zu 2. und 3.