BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2835 21. Wahlperiode 19.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 12.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Eingeschränkter Zugriff auf Pressemitteilungen der Schulbehörde und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) Transparenz bei Olympia, Transparenz bei Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen, Transparenz durch Einführung des Transparenzregisters – um nur einige Beispiele zu nennen, mit denen Hamburgs Senat und Regierungsfraktionen immer wieder ihre Offenheit allen gegenüber betonen. Im Rahmen der Einführung des Transparenzportals sagte Hamburgs Erster Bürgermeister: „Dieses Transparenzregister ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Legitimation politisch demokratischer Entscheidungen.“ Für ihn ist das Portal die „Dividende des digitalen technischen Fortschritts“. Wenn man nun aber einen Blick auf den aktuellen Internetauftritt der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie der BASFI wirft, fragt man sich, wie ernst es der Senat mit seiner behaupteten Transparenz tatsächlich meint. Während man noch vor wenigen Wochen auf der Homepage der beiden Behörden unter der Rubrik „Presse“ ohne Weiteres in chronologischer Reihenfolge auf alle Pressemitteilungen der vergangenen Monate beziehungsweise Jahre stieß, kann man nun auf der Startseite noch einige wenige aktuelle Pressemitteilungen abrufen. Klickt der interessierte Bürger dann auf „Ältere Pressemitteilungen“, wird er auf die Volltextsuche im Pressearchiv der Senatskanzlei verwiesen (http://www.hamburg.de/bsb/alte-pms/). Dort heißt es dann „Sie haben hier die Möglichkeit, nach Stichworten das Pressemeldungsarchiv des Senats und einzelner Fachbehörden zu durchsuchen.“ (http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/.) Ohne Eingabe von konkreten Stichworten kommt man nicht weiter. Damit wird der Öffentlichkeit nicht nur die Möglichkeit verwehrt, sich einen Überblick über die Aktivitäten der Behörde beziehungsweise des Senators zu verschaffen , sondern der Suchende bedarf auch des passenden Stichwortes, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Dies hat mit Transparenz und Bürgernähe nichts mehr zu tun; Sinn und Zweck dieser Änderung sind nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das zentrale Pressearchiv des Senats http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/ ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern die Pressemitteilungen des Senats und der Fachbehörden behördenübergreifend mit einer Volltextsuche zu recherchieren. Darüber hinaus kann sowohl nach einem bestimmten Datum, einem bestimmten Zeitraum Drucksache 21/2835 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 als auch – über die erweiterte Suche – gezielt nach Pressemitteilungen einzelner Behörden gesucht werden. Ergebnisse können sowohl nach Aktualität als auch nach Relevanz gefiltert werden. Die Volltextsuche erleichtert es insbesondere, Pressemitteilungen auch im Fall von Behörden-Neugliederungen schnell aufzufinden. Daneben ist den Fachbehörden die Art der Darstellung ihrer Pressemitteilungen auf den behördlichen Internetseiten grundsätzlich freigestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurde der Internetauftritt der Behörde für Schule und Berufsbildung beziehungsweise der BASFI dergestalt geändert, dass das Pressearchiv nicht mehr in der gewohnten Form zugänglich ist? 2. Aus welchem Grund wurde dies wann, in welcher Form und von welcher Stelle entschieden? Die aktuellsten Pressemitteilungen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) werden jeweils auf den Startseiten (http://www.hamburg.de/basfi/ und http://www.hamburg.de/ bsb/) angezeigt. Ausführlichere Listen weiterer aktueller Pressemitteilungen werden im jeweiligen Pressebereich der genannten Behörden vorgehalten. Die zusätzliche redaktionelle Archivierung der Pressemitteilungen nach Jahrgängen und Monaten ist vor dem Hintergrund der umfangreichen Funktionalitäten der Suche des zentralen Pressearchivs des Senats unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/ nicht erforderlich . In der BASFI erfolgt seit ihrer Gründung im Jahr 2011 die Veröffentlichung in der gegenwärtigen Darstellungsform. Die BSB nutzt diese Art der Darstellung seit November 2014. Die Entscheidung wurde von den jeweiligen Online-Redaktionen im Rahmen ihrer redaktionellen Tätigkeit getroffen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie beurteilen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden diese Neugestaltung des Pressearchivs im Hinblick auf Transparenz und Anwenderfreundlichkeit? Mit der Suche des zentralen Pressearchivs des Senats ist die Auflistung der Pressemitteilungen nach Behörde, Jahr und Monat möglich. Die Pressemitteilungen sind außerdem tagesgenau recherchierbar. Zusätzlich lassen sich alle Suchkriterien untereinander frei kombinieren. Insofern ist die gewählte Darstellung der Pressemitteilungen der BASFI und der BSB anwenderfreundlich und transparent. 4. Auf den Homepages beispielsweise der Behörde für Inneres und Sport (http://www.hamburg.de/innenbehoerde/pressearchiv-zeit/) sowie der Justizbehörde (http://www.hamburg.de/justizbehoerde/pressearchiv/) befinden sich noch die anwenderfreundlichen Pressearchive der vergangenen Jahre. Sollen auch alle Pressearchive der anderen Behörden in das Archiv der Pressestelle des Senats eingegliedert werden? Falls ja, zu wann? Falls ja, ist dann ebenfalls nur eine Volltextsuche möglich? Die Pressemeldungen aller Fachbehörden sind seit 2008 grundsätzlich über das Pressearchiv des Senats recherchierbar. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.