BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2838
21. Wahlperiode 19.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 12.01.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nachfrage zu Drs. 21/2532 

Die pauschalierte Antwort zu der Frage Nummer 1. der oben bezeichneten 
Nachfrage zu Drs. 21/1838, dass baurechtliche Verfahren grundsätzlich Klagerisiken
 unterliegen würden, machen eine weitere Nachfrage notwendig. 

Ich frage den Senat: 

Welche konkreten rechtlichen Risiken sieht der Senat? Das heißt, aufgrund 
welcher Sachverhalte oder Tatsachen und den daraus folgenden Konsequenzen
 ist die gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung welcher 
Ansprüche aufgrund welcher Anspruchsgrundlagen durch wen zu befürchten 
(als Beispiele seien zu nennen: Schadenersatz, Nachbarklagen, Klagen von 
Naturschutzverbänden)? 

Siehe Drs. 21/1838. Die konkrete und verbindliche Ermittlung und Abwägung der zu 
berücksichtigenden Belange erfolgt im Rahmen der Bebauungsplanverfahren. Da 
diese noch nicht eingeleitet sind, sind keine weiteren Angaben im Hinblick auf mögliche
 rechtliche Risiken möglich.