BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2856 21. Wahlperiode 19.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 13.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Olaf Scholz möchte mehr Wirtschaftswachstum – Geht das mit den GRÜNEN? Auf dem Neujahrsempfang des Unternehmensverbandes Nord hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg eine Rede gehalten. Die Inhalte überraschten angesichts der Auswahl seines Koalitionspartners. So sprach sich Olaf Scholz gegen Wachstumskritik aus und stellte unter anderem fest, dass Deutschland etwa einen halben Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum benötige, um mit den Folgen der Flüchtlingskrise umgehen zu können. Außerdem sprach sich Scholz für eine Vereinfachung des Planungsrechts aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Vertritt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg eine offizielle Position des Senats, wenn er sich für mehr Wirtschaftswachstum ausspricht? a. Wenn ja, ist diese Position mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt ? b. Wenn ja, teilt der grüne Koalitionspartner diese Position? c. Wenn nein, in welcher Funktion hat er diese Äußerungen getätigt? Ja. 2. Ist dem Ersten Bürgermeister bekannt, dass die von ihm benannte Wachstumskritik insbesondere durch seinen Koalitionspartner forciert wird? Nein. 3. Welche Konzepte hat oder unterstützt der Senat, um eine Vereinfachung des Planungsrechts vorzunehmen? 4. Denkt der Senat darüber nach, eine Einschränkung des Verbandsklagerechts zu prüfen und sich auf anderen Ebenen dafür einzusetzen? Wenn ja, seit wann und in welcher Form beziehungsweise mit welchen konkreten Vorschlägen? Verbandsklagerechte insbesondere im Umweltbereich sind europarechtlich beziehungsweise bundesgesetzlich vorgegeben. Landesrechtliche Einschränkungsmöglichkeiten bestehen nicht. Darüber hinaus hat sich der Senat damit nicht befasst. Drucksache 21/2856 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Welche weiteren Vorschläge hat der Senat zur Verschlankung der Verwaltung ? Die Optimierung von Geschäftsprozessen bei gleichem oder geringerem Einsatz von Ressourcen ist eine Daueraufgabe der Verwaltung in Hamburg. Sobald hieraus konkrete Maßnahmen größeren Umfanges entwickelt werden, befasst sich der Senat damit anlassbezogen. Wesentliche zukünftige Potenziale resultieren in Zukunft aus einer verstärkten Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. 6. Sind die jüngst bekannt gewordenen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der Wirtschafts- und der Umweltbehörde in Sachen Fahrrinnenanpassung , die auf einen Alleingang des Senators Jens Kerstan (GRÜNE) zurückzuführen sind, förderlich für das Hamburger Wirtschaftswachstum oder sind sie schädlich? Der Senat teilt die Prämissen der Frage nicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/2649.