BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2859
21. Wahlperiode 19.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 13.01.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Rechte Straftäter, die sich der Verhaftung entziehen 

Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Irene Mihalic wurde am 10.01.2016 bekannt, dass die Zahl 
der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis in Deutschland seit Jahren
 steigt. Laut Bundesregierung gibt es mittlerweile 450 Haftbefehle gegen 
rechte Straftäter/-innen, die nicht vollstreckt wurden. 327 Personen haben 
sich durch Untertauchen einer Verhaftung entzogen.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wurden Haftbefehle gegen in Hamburg wohnhafte Neonazis nicht vollstreckt
?  

Wenn ja, 

a. wie viele? Bitte aufschlüsseln nach Tat(-vorwurf), Art des Haftbefehls
, Datum des Haftbefehls.  

b. Wie viele gesuchte Personen sind davon berührt? 

Gegen 5 Personen liegen 7 nicht vollstreckte Haftbefehle vor, deren Straftaten in die 
Zuständigkeit der Hamburger Behörden fallen und die in Hamburg gemeldet sind oder 
waren. Erkenntnisse über Verfahren aus anderen Zuständigkeitsbereichen liegen 
nicht vor. Von den betroffenen 5 Personen sind 3 derzeit ohne festen Wohnsitz, eine 
Person ist in Schwerin gemeldet und eine Person ist in Hamburg gemeldet. Der jeweilige
 Aufenthaltsort der Personen ist nicht bekannt.  

Es handelt sich ausschließlich um Haftbefehle zur Strafvollstreckung. 

Anzahl der 
Haftbefehle 

Tatvorwurf Ausstellungsdatum 
des Haftbefehls 

1 § 223 StGB (Körperverletzung)  22.10.2009 
2 §§ 223, 224 StGB (gefährliche Körperverletzung
) 
22.12.2011 
15.11.2011 

1 § 242 StGB (Diebstahl) 09.04.2015 
2 § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) 26.08.2015 

03.07.2015 
1 § 303 StGB (Sachbeschädigung) 03.07.2015 

c. Wird nach den in 1.a. genannten Personen weiterhin gefahndet? 

Ja. 

 



Drucksache 21/2859  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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2. Wie viele Haftbefehle, die auf in Hamburg verübten Taten basieren, 
konnten nicht vollstreckt werden? Bitte aufschlüsseln nach Tat(-vorwurf), 
Art des Haftbefehls, Datum des Haftbefehls. 

Alle unter 1. genannten Haftbefehle beziehen sich auf Tatorte in Hamburg.