BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/287 21. Wahlperiode 28.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU) vom 20.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Was hat das Osterfeuer in Farmsen ausgebremst? – Nachfragen Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Dr. 21/195 bedarf einiger Nachfragen. Osterfeuer finden verständlicherweise meist auf großen Freiflächen, abgelegen von der Versorgungsinfrastruktur, statt. Hier kommen die Menschen für einen kurzen Zeitraum zusammen. Der Besuch zahlreicher Osterfeuer in den letzten Jahren hat gezeigt, dass mit einfachen Mitteln eine Versorgung aufgebaut wurde, damit die Besucher sich versorgen konnten und für die Veranstalter die Kosten refinanziert wurden. Die geforderten Auflagen für das Osterfeuer in Farmsen lassen subjektiv den Eindruck entstehen, dass die Veranstaltung verhindert werden sollte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen überwiegend auf der Grundlage von Auskünften des zuständigen Bezirksamtes wie folgt: 1. Wie viele Osterfeuer wurden im Bezirksamt Wandsbek 2015 beantragt? 2. Wie viele Osterfeuer wurden im Bezirksamt Wandsbek 2015 genehmigt? Im Zusammenhang mit der Absicht, ein Osterfeuer zu veranstalten, sind beim zuständigen Bezirksamt für den 4. April 2015 neun Anträge auf gaststättenrechtliche Gestattungen zum Ausschank alkoholischer Getränke eingegangen sowie sieben Anträge auf Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Flächen, siehe Anlage. Die Anträge wurden genehmigt. Im Übrigen siehe Drs. 21/195. 3. Bei welchen Osterfeuern wurden wie viele Ordner gefordert? Im Bezirksamtsbereich Wandsbek wurden vom zuständigen Bezirksamt zur Gewährleistung der Sicherheit bei allen Veranstaltungen mit Alkoholausschank anlässlich von Osterfeuern während der Veranstaltung Ordner in ausreichender Anzahl gefordert; ab 22 Uhr mindestens ein Ordner pro 100 Besucher. Im Übrigen siehe Drs. 21/195. 4. Bei welchen Osterfeuern wurde die Ausleuchtung des Eingangsbereiches gefordert? Siehe Drs. 21/195. Diese Auflage erfolgte im Hinblick auf die Veranstaltung im Strandbad Farmsen unter Berücksichtigung des Verlaufs der Veranstaltung in den Vorjahren. 5. Bei welchen Osterfeuern wurde der Ausschank von Alkohol unter Auflagen und/oder zu welchen Uhrzeiten genehmigt? Siehe Antwort zu 1. und 2. Darüber hinaus wurde neben der Nutzung von Mehrweggeschirr der Ausschank von Alkohol bis maximal 23 Uhr genehmigt. Drucksache 21/287 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Bei welchen Osterfeuern wurde die Benutzung von Mehrweggeschirr angeordnet? Siehe Antworten zu 1. und 2. und zu 5. 7. Kam es bei den Osterfeuern zu Störungen und/oder zum Einsatz von Sicherheitskräften? Ja. Im Rahmen ihrer Streifentätigkeit überprüfte die Polizei bekannt gewordene Osterfeuer . Beim Osterfeuer „Stargarder Straße“ in Farmsen mussten aggressiven Heranwachsenden Platzverweise erteilt werden. Die Feuerwehr wurde während des Zeitraumes vom 4. April 2015, 18 Uhr, bis 5. April 2015, 6 Uhr, für einen Einsatz im Bezirk Wandsbek alarmiert, der im Zusammenhang mit einem Osterfeuer stand und sich als Nachbarschaftsstreit herausstellte. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/287 3 Anlage Antragsteller Veranstaltungsart Veranstaltungsort Ausschankzeit G es ta ttu ng So nd er nu tz un gs er la ub ni s Freiwillige Feuerwehr Bramfeld Förderverein e.v. Osterfeuer Öffentl. Grün- und Erholungsanlage Heukoppel/Im Soll/ Reembusch "Fuchswiese" 18.00- 22.00 x x Charlotte-PaulsenGymnasium Osterfeuer Sportplatz Bovestraße 15.00- 23.00 x Aktuell Veranstaltungen Osterfeuer Festplatz Hummelsbüttel, Poppenbüttler Weg 15.00- 23.00 x Bergstedter Feuerwehrverein e.V. Osterfeuer Rodenbeker Straße 30 18.00. 23.00 x Verein der Freunde der FFW Sasel e.V. Osterfeuer öffentl. Grün- und Erholungsanlage Saseler Parkweg 19.00- 23.00 x x Siedlung Eichenredder e.V. Osterfeuer öffentl. Grün- und Erholungsanlage Gretchenkoppel 17.00- 23.00 x x (Einzelperson) Osterfeuer Berner Heerweg/An der Berner Au/ Ecke Stargarder Straße "Hanni Park" 17.00- 23.00 x FFW Wohldorf Osterfeuer Herrenhausallee 42 18.00- 23.00 x Strandbad Farmsen e.V. Osterfeuer Neusurenland 63-67, FEST BIS 23.00 UHR 16.00- 20.00 x Gartenfreunde Kupferteich e.V. Osterfeuer öffentl. Grün- und Erholungsanlage Ohlendieksredder x Gartenfreunde Tegelsbarg e.V. Osterfeuer Kiwittredder, Grün- und Erholungsanlage x (Einzelperson) Osterfeuer Füerbarg auf der Grüninsel, Öffentliche Wegefläche x Kleingartenbauverein Selbsthilfe e.V. Osterfeuer Grunewaldstraße, Grün- und Erholungsanlage x