BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2877 21. Wahlperiode 22.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Meyer (FDP) vom 14.01.16 und Antwort des Senats Betr.: City-Hochhäuser – Kritik unerwünscht, Mietvertrag nicht verlängert? Die Initiative City-Hof hat sich im Oktober 2014 gegründet und war seit Februar 2015 in einem angemieteten Laden in der Passage im Block C des City- Hofes beheimatet. Nun wurde der Mietvertrag mit der Initiative durch die Sprinkenhof GmbH mit der Begründung des Eigenbedarfs nicht weiter als bis zum 31.01.2016 verlängert, obwohl einige Ladengeschäfte lediglich zweckentfremdet genutzt (beispielsweise Abstellraum für Müllcontainer und Fahrräder) werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der bisherige Mieter hat das Mietverhältnis für eine Ladenfläche gekündigt und eine Nachvermietung an eine andere Privatperson angeboten. Die Sprinkenhof GmbH hat die Kündigung bestätigt, eine Nachvermietung aber abgelehnt, weil ein Eigenbedarf besteht, der sich aus der notwendigen Räumung bestehender Lagerflächen in der Tiefgarage ergibt, die aus Brandschutzgründen nicht weiter genutzt werden können. Im Zuge der geplanten Veräußerung der Gebäude am Klosterwall sind derzeit im Übrigen grundsätzlich keine Verlängerungen oder Neuabschlüsse von Mietverträgen vorgesehen. Weitervermietungen bis zum 30. Juni 2017 werden in Ausnahmefällen akzeptiert, wenn eine notariell beglaubigte Räumungsvollstreckungsunterwerfung vorliegt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof GmbH wie folgt: 1. Wie viele gewerbliche Ladeneinheiten gibt es insgesamt im City-Hof? 23. 2. Wie viele gewerbliche Mietverhältnisse bestehen aktuell in der City-Hof- Passage? Bei wie vielen Mietverhältnissen handelt es sich um befristete und unbefristete Mietverträge? Bitte jeweils nach Art des Mietvertrages aufschlüsseln. 3. Wie viele der, in Punkt 2. genannten, befristeten Mietverträge liefen im 4. Quartal 2015 aus? Wie viele werden im 1. Quartal 2016 auslaufen? Wie viele Mieter haben ein Interesse an einer Vertragsverlängerung geäußert ? Wie vielen wurde eine Vertragsverlängerung eingeräumt? Es bestehen derzeit 24 gewerbliche, ausschließlich unbefristete Mietverhältnisse. Im Übrigen: entfällt. 4. Wie viele Mieter mit unbefristeten Mietverträgen sind im gleichen Zeitraum ausgezogen beziehungsweise haben eine Kündigung eingereicht? Im 4. Quartal 2015 gab es zwei mieterseitige Kündigungen, im Jahr 2016 bisher keine. Drucksache 21/2877 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie lange stand die Ladeneinheit vor dem Einzug der Nutzer von der Initiative City-Hof leer beziehungsweise wurde nicht genutzt? Sechs Monate. 6. Welche tatsächlichen Nutzungen befinden sich in den jeweiligen Geschäften der Ladenpassage der City-Hochhäuser? Handel-, Gewerbe- und Büronutzung, Dienstleistung und Verwaltung, soziale und medizinische Nutzung, Lager- und Archivnutzung sowie gastronomische Nutzung. 7. Wie viele Ladeneinheiten in den City-Hochhäusern stehen derzeit leer oder werden nicht adäquat genutzt (beispielsweise Ladengeschäfte als Abstellraum für Müllcontainer und Fahrräder)? Für welche dieser Objekte gibt es bereits Interessenten beziehungsweise wurden Mietverträge abgeschlossen? Keine. Im Übrigen: entfällt. 8. Inwiefern kann die nun ungenutzte Tiefgarage für das Abstellen von Müllcontainern oder Fahrrädern genutzt werden, um die für diese Zwecke genutzten Ladeneinheiten ihrem ursprünglichen Nutzungszweck zuzuführen? Sofern die Tiefgarage dafür nicht genutzt werden kann, bitte ausführlich begründen. Siehe Vorbemerkung. 9. Wie viel Mieteinnahmen entgehen der Sprinkenhof GmbH durch die Zweckentfremdung von Ladeneinheiten als Müllraum oder (selten genutzten) Fahrradraum? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 7. 10. Welche Voraussetzungen müssen Interessenten erfüllen, um einen neuen Mietvertrag für ein gewerblich genutztes Objekt im City-Hof zu erhalten ? Siehe Vorbemerkung. 11. Welchen konkreten Eigenbedarf macht die Sprinkenhof GmbH für das betroffene Ladengeschäft geltend? Welche Nutzung plant die Sprinkenhof GmbH in dem Objekt? 12. Aus welchen Gründen ist eine Nutzung des konkreten Ladengeschäftes durch die Sprinkenhof GmbH erforderlich? Siehe Vorbemerkung. 13. Welche alternativen Objekte wurden für die geplante Nutzung durch die Sprinkenhof GmbH als Alternativen zur betroffenen Fläche der Initiative City-Hof geprüft? Aus welchen konkreten Gründen waren diese Objekte nicht geeignet? 14. Wurden der Initiative Ausweichflächen in den City-Hochhäusern angeboten ? Wenn ja, welche und welche Veränderungen in den Mietkonditionen wären damit einhergegangen? Wenn nein, warum nicht? 15. Wurden der Initiative Ausweichflächen in der näheren Umgebung des Kontorhausviertels angeboten? Wenn ja, welche und welche Veränderungen in den Mietkonditionen wären damit einhergegangen? Wenn nein, warum nicht? Eine vergleichbare Fläche steht in räumlicher Nähe nicht zur Verfügung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2877 3 16. Wie rechtfertigt der Senat die Entscheidung, einen sich in der Gründung befindlichen, gemeinnützigen Verein die Verlängerung eines Mietvertrages zu verwehren und somit seine gemeinnützige Arbeit deutlich zu erschweren? Siehe Vorbemerkung.