BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2885 21. Wahlperiode 26.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie viel Büroraum hat Hamburg im Jahr 2015 neu angemietet? Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der direkten Mehrheitsbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Wurde im Jahr 2015 städtischer Büroraum neu angemietet? Wenn ja, bitte Gesamtfläche sowie jeweils Name der Behörde, des Bezirks- oder Senatsamts, des Landesbetriebes , der Einrichtung, des Sondervermögens oder des öffentlichen Unternehmens mit städtischer Mehrheitsbeteiligung, genaue Lage, angemietete Gesamtfläche, Miete pro Quadratmeter, Laufzeit des Mietvertrages, Anzahl der dort untergebrachten Arbeitsplätze beziehungsweise Mitarbeiter und Grund für die Anmietung angeben. 2. Wurde im Jahr 2015 städtischer Büroraum aufgegeben? Wenn ja, bitte Gesamtfläche sowie jeweils Name der Behörde, des Bezirks- oder Senatsamts, des Landesbetriebes , der Einrichtung, des Sondervermögens oder des öffentlichen Unternehmens mit städtischer Mehrheitsbeteiligung, genaue Lage, angemietete Gesamtfläche, Miete pro Quadratmeter, Laufzeit des Mietvertrages, Anzahl der dort untergebrachten Arbeitsplätze beziehungsweise Mitarbeiter und Drucksache 21/2885 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Grund für die Aufgabe (gegebenenfalls Bezug zu Frage 1. herstellen) angeben. Siehe Anlage. Die Behörden, Ämter und Landesbetriebe haben insgesamt 33.200 m² angemietet und 27.400 m² abgemietet. Im Wesentlichen sind dies: die Neuanmietung der Steuerverwaltung für die Standortkonsolidierung im Umfang von 21.300 m², der Abmietungen von 25.000 m² gegenüberstehen sowie für die Neuorganisation für die Lohnsteuerbereiche im Umfang von 1.100m², ein zusätzlicher Flächenbedarf für Verwaltungsaußenstellen der BIS für Flüchtlinge in den Bezirksämtern Altona, Wandsbek und Harburg sowie für die Zentrale Koordinierungsstelle für Flüchtlinge bei der BIS im Umfang von zusammen 3.600 m², die Interimsunterbringung von Mitarbeitern des Planetariums im Umfang von 600 m² während der Sanierung des Gebäudes, die Neugründung einer Dienststelle der Polizei (rund 900 m²), die Einrichtung des Dienstleisters Buchhaltung bei der Kasse.Hamburg (rund 1.200 m²) und eine Zusammenführung der BSB-Beratungsstellen für Schülerinnen und Schüler (rund 600 m²). Die öffentlichen Unternehmen haben insgesamt 4.900 m² angemietet und 1.600 m² abgemietet. Wesentliche Faktoren sind hier Abmietung von 1.300 m² wegen Beendigung einer Baumaßnahme bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank, Flächenmehrbedarf von 450 m² für die Auslagerung der Büro-, Workshop- und Lagerräume aufgrund der Sanierung in der Deichtorhallen Hamburg GmbH, von 2.100 m² bei Hamburg Port Authority AöR sowie 1.200 m² bei Stromnetz Hamburg GmbH Die Hochschulen haben insgesamt 5.400 m² angemietet und 5.100 m² abgemietet. Darüber hinaus sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition sowie der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, sich zu einzelnen Vertragsinhalten zu äußern. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2885 3 Anlage Senatskanzlei Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Senatskanzlei Hermannstraße 15, 20095 Hamburg 641 19 19 Flächenmehrbedarf für Projekte *) Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Abgemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Abmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Senatskanzlei Hermannstraße 15, 20095 Hamburg 222 6 6 Flächenoptimierung *) Leitstelle Digitale Stadt, Büro des Bevollmächtigten der Bundesregierung für den deutsch-französischen Kulturaustausch Bezirksamt Hamburg-Mitte Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter BA Hamburg-Mitte Am Veringhof 9-21, 21107 Hamburg, 127 8 8 Ausgliederung einer Dienststelle aus einem anderen Dienstgebäude aufgrund Personalzuwächse im ASD- Bereich Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Abgemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Abmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter BA Hamburg-Mitte Billstedter Hauptstr. 1, 22111 Hamburg 1.100 43 43 Optimierung der Flächenausnutzung in anderen Gebäuden Bezirksamt Altona Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter BIS (VAST* Flüchtlinge) Baurstraße 9, 22605 Hamburg 490 9 9 Amtshilfe für BIS * VAST = Verwaltungsaußenstelle Bezirksamt Wandsbek Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Behörde für Inneres und Sport (BIS) Einwohner-Zentralamt Verwaltungsaußen-stelle Wandsbek Wandsbeker Zollstr. 13, 22041 Hamburg 367 6 6 Amtshilfe für BIS Drucksache 21/2885 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bezirksamt Harburg Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter BA Harburg Harburger Ring 35, 21073 Hamburg 421 16 15 (+ 1 Azubi) Neuanmietung für das Bezirksamt , da für die Einrichtung der VAST in Amtshilfe für die BIS bisherige Räume des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt wurden. Behörde für Schule und Berufsbildung Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Beratungsstelle Gewaltprävention Hamburger Str. 129, 22083 Hamburg 590 21 21 Zusammenführung der BSB- Beratungsstellen für Schüler Innen* Abteilung Unternehmensdaten und Informations -management Holsteinischer Kamp 1, 22083 Hamburg 398 34 34 Neues Projekt** Volkshochschule Hamburg Schanzenstraße 75- 77, 20237 Hamburg 240 5 5 DaF1-Schulungs-, Sozial- und Büroräume** Erläuterungen: 1 DaF= Deutsch als Fremdsprache * Die freigemachten Räume befinden sich im Eigentum der FHH. Es handelt sich um Räume des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung , sie wurden vom LI benötigt und wieder belegt. ** Es wurden zusätzliche Räume angemietet aufgrund eines zusätzlichen Bedarfs. Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Universität Hamburg (UHH) Schlüterstraße 51 / Binderstraße, 20146 Hamburg 2.316 81 81 Verlagerung Stellingen, Flächenmehrbedarf für Berufungen und Dienstleistungszentrum . UHH Notkestrasse 9, 22607 Hamburg 817 14 14 Flächenmehrbedarf für Dienstleistungszentrum der UHH. UHH Monetastraße 4, 20146 Hamburg 356 20 20 Flächenmehrbedarf für Dienstleistungszentrum der UHH. Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) Steindamm 94, 20099 Hamburg 190 8 8 Anmietung zur Durchführung wissenschaftlicher Projekte. Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) KöR) Martinistraße 41-49, 20251 Hamburg 551 50 50 flächenoptimierende Zusammenführung mehrerer Standorte eines UKE-Instituts sowie Ausweichfläche aufgrund von Bauprojekten auf dem UKE- Gelände. Der Mietvertrag wurde in 2015 abgeschlossen. Der Bezug der Räume findet nach Fertigstellung voraussichtlich im März 2016 statt. UKE Esplanade 36, 20354 Hamburg, 68 ca. 3-5 abhängig von der jeweiligen Studie UKE ist a.a.O. Untermieter der Universität Hamburg für die UKE-Beteiligung am Hamburg Center for Health Economics (HCHE). Der Mietvertrag ist befristet bis zum 31.07.2016. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2885 5 HafenCity Universität Hamburg (HCU) Tunnelstraße 12, 20539 Hamburg ab 01.07.2015 1.131 ca. 200/noch in Umsetzung ./. (nur für Studierende) Erweiterung der Kapazitäten für studentische Arbeitsplätze. Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Abgemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Abmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter UKE Vogt-Kölln-Straße 30, 22527 Hamburg 2.812 Unterrichts-, Büround Labornutzung durch ca. 10 Mitarbeiter _innen und eine variierende Anzahl Studierender bzw. Auszubildender für die UKE- Tochtergesellschaft School of Life Science Hamburg gGmbH Kündigung aufgrund Eigenbedarf der Universität Hamburg HCU Großer Grasbrook 9, 20457 Hamburg (bis 30.07.2015) 772 ./. (nicht für Studie-rende) 41 Standortzusammenführung HCU Mexikoring 27 - 33, 22297 Hamburg bis 30.06.2015 1.480 300 ./. Standortzusammenfüh-rung/bessere Erreichbarkeit Kulturbehörde Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Landesbetrieb Planetarium Hamburg Steckelhörn 12, 20457 Hamburg 614 21 21 (festangestellte und freie Mitarbeiter) Anmietung bis 31.12.2016 in Form einer Untervermietung seitens des Statistischen Landesamtes , da die eigenen Räumlichkeiten sanierungsbedingt nicht nutzbar sind. Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH Johannes-Brahms- Platz 1, 20355 Hamburg 171 11 11 Personalzuwachs wegen Eröffnung Elbphilharmonie. Verlagerung Vertriebsbüro und Einrichtung eines Call Centers und einer Abo-Kasse Deichtorhallen Hamburg GmbH Deichtorstraße 1-2, 20095 Hamburg (Stellplatz für Bürocontainer auf dem Parkplatz der DTH) 450 15 15 Auslagerung der Büro-, Workshop - und Lagerräume aufgrund der Sanierung der Nordhalle Behörde für Arbeit, Soziales, Familien und Integration - Landesbetrieb für Erziehung und Beratung Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Abteilung 8 Zentrale Sozialpädagogische Aufgaben Kiebitzhof 1a, 22089 Hamburg 140 7 7 Das Baureferat musste vergrößerte werden, um die notwendigen Plätze für die Steigende Zahl der UMF zu schaffen . Die Abt. 8 wurde ausgelagert . Drucksache 21/2885 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Papenstraße 23 Papenstraße 23, 22089 Hamburg 228 15 15 Die Abteilung Erstversorgung wurde aus dem KJND ausgegliedert und deren Verwaltung brauchte eine eigene Räumlichkeiten . Conventstraße 12 Conventstraße 12, 22089 Hamburg 300 8 8 Die Abteilung Personal, Organisation und Recht hat weitere Räumlichkeiten benötigt. Daher wurde das Referat IT- Management und Service ausgelagert. Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, öffentliche Unternehmen Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter hamburger arbeit GmbH Bremer Straße 27-29, 21037 Hamburg 96 3 3 Neuer Standort Gesundheitsberatung Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Abgemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Abmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Hamburgische Investitions - und Förderbank (IFB Hamburg) Adenauerallee 3-6, 20097 Hamburg 1.332 75 75 Baumaßnahmen wurden abgeschlossen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) - Öffentliche Unternehmen Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Verkehrsbetriebe Hamburg -Holstein GmbH Museumstraße 39, 22765 Hamburg 219 + 26 Gemeinschaftsfläche 7 7 Ersatz für Rödingsmarkt Hamburg Port Authority AöR Brooktorkai 1, 20457 Hamburg 2.124 80 73 Die Anmietung erfolgte aus strategischen Gründen; dafür wird es in 2016 zur Abmietung von kleineren Teilflächen kommen. Hamburger Verkehrsanlagen GmbH Bramfelder Chaussee 130, 22177 hamburg 267 11 11 Kapazitätsanpassung Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Abgemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Abmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Verkehrsbetriebe Hamburg -Holstein GmbH Rödingsmarkt 9, 20459 Hamburg 272 7 7 Kündigung durch Vermieter wegen Sanierungsmaßnahmen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/2885 7 Behörde für Inneres und Sport Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter LBV Hamburg Alter Steinweg 4/Wexstraße 7, 20459 Hamburg 392 10 40 Neuer Standort für das Park-raummanagement LBV Hamburg Osterstraße 116, 20259 Hamburg 271 8 20 Neuer Standort für das Parkraummanagement Feuerwehr, Projekt ZDM Steckelhörn 12, 20457 Hamburg 127 5 5 Raumkapazitäten bei Feuerwehr erschöpft Polizei Hamburg Ausschläger Weg 100, 20537 Hamburg 895 21 21 Abmietung Amsinckstraße 28 Polizei Hamburg Überseering 35, 22297 Hamburg 898 65 62 Neugründung einer Dienststelle Behörde für Inneres und Sport Steinstraße 7, 20095 Hamburg 2.OG 2.310 77 79 Einrichtung eines Zentralen Koordinierungsstabes für Flüchtlinge Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Abgemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Abmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter LBV Hamburg Max-Brauer-Allee 60, 22765 Hamburg 98 4 10 Das Team des Parkraummanagement wechselt in die Osterstraße und Alter Steinweg 7 Polizei Hamburg Amsinckstraße 28, 20097 Hamburg 839 17 17 Auszug aufgrund Unterbringungsbedarfs der Mitarbeiter vom Amt E Finanzbehörde Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Betriebliches Hilfesystem Hohe Bleichen 22, 20354 Hamburg 108 3 3 Standortverlagerung *) Finanzbehörde Steuerverwaltung Nordkanalstraße 22/24, 20097 Hamburg 21.352 945 945 Standortkonsolidierung 2016/2017 **) Finanzbehörde Steuerverwaltung Julius-Vosseler-Str. 42, 22525 Hamburg 1.081 63 63 Neuorganisation der Lohnsteuerbereiche Finanzbehörde - Kasse .Hamburg Behringstraße 16a, 22765 Hamburg 1.215 78 78 Neueinrichtung des Hamburger Dienstleisters Buchhaltung ***) * ) Es handelt sich um eine Untervermietung beim Hamburgischen Versorgungsfonds AöR **) Mietvertragsabschluss in 2015, tatsächliche Umzüge 1.8. und 1.11.2016 ***) 755 m² wurden zum 1.11.2015 für 49 AP und weitere 460 m² zum 01.04.2016 für 29 AP angemietet. Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Abgemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Abmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Betriebliches Hilfesystem Heidi-Kabel-Platz 2, 20099 Hamburg 105 3 3 Mietverhältnis wurde gekündigt Finanzbehörde Steuerverwaltung Heidi-Kabel-Platz 2, 20099 Hamburg 11.503 305 305 Standortkonsolidierung 2016/2017*) Drucksache 21/2885 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Finanzbehörde Steuerverwaltung Amsinckstraße 40, 20097 Hamburg 3.863 240 240 Standortkonsolidierung 2016/2017*) Finanzbehörde Steuerverwaltung Schloßstraße 107, 22041 Hamburg 5.547 184 184 Standortkonsolidierung 2016/2017*) Finanzbehörde Steuerverwaltung Ludw.-Rosenberg- Ring 41, 21031 Hamburg 4.136 154 154 Standortkonsolidierung 2016/2017*) *) Mietverträge in 2015 gekündigt, tatsächliche Umzüge zum 1.8. oder 1.11.2016 Finanzbehörde, öffentliche Unternehmen Nutzer Adresse (Straße, Hausnr., PLZ) Angemietete Gesamtfläche in m² lt. Mietvertrag Anzahl der Grund für die Anmietung Arbeitsplätze Mitarbeiter Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) Moosrosenweg 18, 22177 Hamburg 1.221 a70 1 50 IT-Mitarbeiter der SNH HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögensund Beteiligungsmanagement mbH2 Gustav-Mahler-Platz 1, 20354 Hamburg 370 8 8 Übernahme Geschäftsbesorgung Sondervermögen Schulimmobilien per 01.01.2016 (Bürgerschaftsdrucksache 20/14486 -Optimierung des Immobilienmanagements (Projekt Optima) 1Perspektivisch erhöht sich die Anzahl an IT-Mitarbeitern auf 63. Hinzu kommen weitere Plätze für temporär externe Mitarbeiter. 2Vertrag vom 22.12.2015, Mietbeginn zum 01.01.2016