BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2887 21. Wahlperiode 26.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken (AfD) vom 18.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Freundschaftliches Klima zu europäischen Partnern schaffen Hamburg als weltoffene Stadt des internationalen Handels, mit dem zweitgrößten Hafen Europas, ist auf gute Beziehungen zu anderen Nationen angewiesen. Durch den von nationaler Selbstüberschätzung gekennzeichneten Konfrontationskurs der Bundesregierung gegenüber sehr vielen europäischen Partnerländern, insbesondere denen Ost- und Mitteleuropas, werden die gutnachbarlichen Beziehungen in einer seit 70 Jahren nicht gesehenen Weise belastet. Als Beispiele dafür mögen die Krawalle in Athen anlässlich des Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin im Jahre 2010 dienen oder, als trauriger vorläufiger Höhepunkt, die Darstellung deutscher Politiker um Frau Merkel auf dem Titelbild einer aktuellen polnischen Zeitschrift, mit der klaren Intention, an Hitler und den Generalstab der Wehrmacht zu erinnern. Derartige Reaktionen mögen aus unserer Sicht überzogen wirken, werden aber verständlich, wenn man ein wenig Kultursensibilität und Gespür für die Sichtweise der Partnerländer aufbringt. Bei allem Respekt, der uns Deutschen in der Welt entgegengebracht wird, stehen wir doch in dem Ruf, besserwisserisch aufzutreten. Umso verständlicher ist es, dass die seit gut fünf Jahren betriebene Politik von Frau Merkel als Bevormundung und Zurschaustellung einer vermeintlichen Überlegenheit empfunden wird. Hamburg ist es schon einmal gelungen, den Konfrontationskurs einer Bundesregierung zwar nicht grundlegend zu ändern, den Schaden jedoch deutlich abzumildern. Gemeint ist die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, die im Juni 1957 gegen den erklärten Willen von Bundeskanzler Adenauer auf Betreiben des Ersten Bürgermeisters Kurt Sieveking begründet wurde. So setzte Sieveking zu Zeiten des kalten Krieges und trotz der noch sehr schmerzhaften Erinnerungen an den Krieg ein gelungenes Zeichen der Versöhnung mit der damaligen Sowjetunion, von dem beide Städte und mittelbar beide Staaten in vielerlei Hinsicht profitierten. Als proeuropäischer Partei liegen uns Frieden und Freundschaft vor allem mit unseren Nachbarn sehr am Herzen. Wir möchten erfahren, inwieweit der Senat dieses Anliegen teilt und seine Einflussmöglichkeiten nutzt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/2887 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Senat nimmt zur Kenntnis, dass der Fragesteller das Instrument der Schriftlichen Kleinen Anfrage in einem Landesparlament für ein geeignetes Mittel hält, um parteipolitische Positionen vorzustellen. Der Senat nimmt gleichfalls zur Kenntnis, dass der Fragesteller nach Artikel 32 GG in die Zuständigkeit des Bundes fallende außenpolitische Fragen zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage in einem Landesparlament macht. Dieser Einsatz des parlamentarischen Fragerechts bewegt sich zumindest in der Nähe eines Missbrauchs. Der Senat teilt die Behauptungen und Prämissen, die der Anfrage zugrunde liegen, im Übrigen nicht. Der Senat kann weder eine vom Fragesteller unterstellte nationale Selbstüberschätzung noch einen angeblichen internationalen Konfrontationskurs der Bundesregierung erkennen. Er hat sich daher darüber hinaus mit den Fragestellungen auch nicht befasst. 1. Hat der Senat sich bemüht, über Städtepartnerschaften, insbesondere denen zu St. Petersburg und Prag, einen Ausgleich zum europapolitischen Konfrontationskurs der Bundesregierung zu schaffen? a) Wenn ja: Welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden ergriffen und was haben sie bewirkt? b) Wenn nein: Warum wurden die Möglichkeiten, die Städtepartnerschaften bieten, durch den Senat bislang ungenutzt gelassen? 2. Beabsichtigt der Senat in Zukunft, bestehende Städtepartnerschaften als Möglichkeit zu nutzen, den durch den europapolitischen Konfrontationskurs der Bundesregierung entstehenden Schaden zu begrenzen? a) Wenn ja: Welche Maßnahmen sind geplant? Welche sind bereits konkretisiert? b) Wenn nein: Warum beabsichtigt der Senat nicht, bestehende Städtepartnerschaften zu nutzen, um die unter den europäischen Nachbarn rasant wachsende Abneigung gegen Deutschland zu mildern? 3. Welche weiteren Möglichkeiten über die bestehenden Städtepartnerschaften hinaus sieht der Senat, dem für Hamburg schädlichen europapolitischen Konfrontationskurs der Bundesregierung entgegenzuwirken? Siehe Vorbemerkung.