BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2893
21. Wahlperiode 26.01.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 18.01.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gibt es inzwischen eine Weisung zur Entlastung bei Darlehensrückzahlungen
 SGB II? (II) 

Die Darlehensvergabe an Leistungsberechtigte nach dem SGB II ist geregelt 
gemäß § 42a SGB II sowie nach Art der Darlehen entsprechend §§ 22, 24 
und 27 SGB II. Demnach beträgt die Tilgung 10 Prozent der Regelleistung  
aller im Haushalt lebenden Personen. Nach § 43 (2) SGB II beträgt die Höhe 
der Aufrechnung 10 Prozent für den Leistungsberechtigten des Regelbedarfes
 und in den übrigen Fällen maximal 30 Prozent. Am 24. November 2015 
sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass der Umfang der 
Rückzahlung künftig nur noch 10 Prozent statt bislang 30 Prozent des  
Arbeitslosengeldes betragen darf. Eine entsprechende Anweisung an die 
Jobcenter werde die Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilen (Quelle: „ZEIT 
ONLINE“ vom 24.11. 2015 – 13.26 Uhr). 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter
 team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 

1. Liegt Jobcenter team.arbeit.hamburg inzwischen eine entsprechende 
Weisung zu den Modalitäten bezüglich Darlehensrückzahlungen durch 
Leistungsberechtigte nach SGB II nach § 42a SGB II vor? 

Aktuell liegt Jobcenter keine geänderte Weisung vor. 

2. Wie bewertet der Senat, sofern noch keine Weisung nach Frage 1. vorliegt
, dass diese bisher fehlt? 

Damit hat sich der Senat nicht befasst. 

3. In einem Schreiben vom 12. Januar 2016 an Tacheles e.V. Wuppertal 
(http://tacheles-sozialhife.de/fa/redakteur/Aktuelles/ 
Aufrechnung__Antwort_BA_12.01.2015.pdf) teilt die Bundesagentur für 
Arbeit mit, dass die geänderten Fachlichen Weisungen zu § 42a SGB II 
in Kürze den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter bekannt gegeben
 werde. Weiterhin teilen sie mit, dass dieser Sachverhalt in der Wissensdatenbank
 SGB II vorab kommuniziert wird. Liegt diese Art der 
Kommunikation inzwischen in der Wissensdatenbank SGB II vor? 

 Wenn ja, seit wann? 

Wenn nein, warum nicht und wann ist diese Veröffentlichung in der Wissensdatenbank
 geplant? 



Drucksache 21/2893  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Die Wissensdatenbank enthält keinen entsprechenden Eintrag. Die Wissensdatenbank
 wird zentral von der Bundesagentur für Arbeit gepflegt. Wann eine Veröffentlichung
 erfolgt, ist nicht bekannt.  

4. Wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcenter t.a.h. darüber 
vollumfänglich informiert? 

Wenn ja, seit wann und wie? 

Wenn nein, warum nicht und wie ist die derzeitige Planung darüber? 

Eine Information an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach Änderung der 
Weisung.  

5. Wie bewertet der Senat das Schreiben der Bundesagentur für Arbeit an 
Tacheles e.V. vom 12. Januar 2016 und was gedenkt der Senat zu tun, 
wenn der Sachverhalt nach §42a SGB II noch nicht in der Wissensdatenbank
 SGB II veröffentlicht ist/wurde? 

Solange keine Weisung zur Änderung der Rechtsauffassung ergeht, ist Jobcenter an 
die bestehende Weisungslage gebunden. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht 
befasst.