BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2909 21. Wahlperiode 26.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 19.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Perspektive Buss Hansa Terminal (BHT) im Hamburger Hafen (II) Der Vertrag mit dem Buss Hansa Terminal GmbH & Co. KG endet zum Ende des Jahres 2016. Dann muss das Terminal geschlossen werden. Grundlage ist ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Eigentümer des Terminals aus dem Jahre 2009. Die Stadt hatte geplant dort Platz für einen weiteren Containerterminal zur Verfügung zu stellen. Unklar ist, was mit dem Gelände jetzt geschehen soll. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Soll das Gelände des Buss Hansa Terminal zum 31. Dezember 2016 freigeräumt werden? Die zwischen Buss und der HPA getroffene Vereinbarung, die eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Dezember 2016 vorsieht, gilt. 2. Wie viele Arbeitsplätze werden durch die Schließung des Hafenumschlagbetriebes Buss Hansa Terminal vernichtet? Es finden derzeit Gespräche zwischen der HPA und Buss statt. Im Übrigen siehe Drs. 21/731. 3. Was plant der Senat mit diesem Gelände? Die HPA plant, das Gelände entsprechend den Anforderungen des gültigen Hafenentwicklungsplans stufenweise zu entwickeln. 4. Was plant der Senat mit dem Gelände Kuhwerder Hafen? (Auguste- Victoria-Kai/Grevenhofkai) ? a) Seit wann liegt dieses Gelände des ehemaligen Hafenumschlagbetriebes Buss Kuhwerder Terminal brach? Nach Übergabe der Flächen an die HPA Ende des Jahres 2012 wurden die Hallen und Gebäude rückgebaut. Für das Kuhwerder Terminal wurde eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Betrieb eines Bodenzwischenlagers eingeholt. Als ein solches wird es derzeit auch genutzt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 5. Laut Mitteilung der HPA hatte Hamburg im Jahre 2013 bei Stückgut einen Containerisierungsgrad von 98 Prozent. Wie soll nach Meinung des Senats Hamburg als Universalhafen weiter bestehen, wenn mit Buss Hansa Terminal eines der drei letzten konventionellen Stückgutterminals im Hamburger Hafen geschlossen wird? Weder der Containerisierungsgrad noch der Charakter des Universalhafens ist von der Anzahl der Stückgutterminals abhängig.