BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2960 21. Wahlperiode 29.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 22.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Kassenverstärkungskredite & Liquiditätshilfen der Freien und Hansestadt Hamburg (II) Aus Drs. 21/2828 ergeben sich Nachfragen hinsichtlich der Systematik der Kassenverstärkungskredite und Liquiditätshilfen beziehungsweise kurzfristigen (Geld-)Anlagen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Womit erklärt sich die deutliche Reduzierung des Volumens der Kassenverstärkungskredite ab Dezember 2005 im Vergleich mit den Vorjahren 1? 2. Womit erklärt sich der seit dem Tiefststand 2009 insbesondere seit 2012 wieder festzustellende Anstieg beim (stichtagsbezogenen) Volumen der Kassenverstärkungskredite2? Die Einnahmen und die Ausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unterliegen Schwankungen, die durch Kassenverstärkungskredite und kurzfristige Geldanlagen ausgeglichen werden. Die Anlagen der öffentlichen Unternehmen bei der FHH zählen zu den Kassenverstärkungskrediten, die damit durch Unternehmensentscheidungen beeinflusst werden. Darüber hinaus beeinflusst die in der jeweiligen Berichtsperiode getätigte Deckungskreditaufnahme die Stichtagszahlen. Aufgrund des in den letzten Jahren sinkenden Zinsniveaus ist ein höherer Liquiditätsstand zunehmend unwirtschaftlicher geworden. Im Übrigen siehe auch Drs. 20/8569. 3. Wie genau setzen sich die in Anlage 1 der Drs. 21/2828 aufgeführten (Geld-)Anlagen zum 31.12.2015 zusammen? In welchem Umfang sind die unter Frage 4. der Drs. 21/2828 abgefragten und in der Anlage 1 der Drs. 21/2780 aufgeführten Liquiditätshilfen Bestandteil der (Geld-)Anlagen ? Sie umfassen Sichteinlagen und Termingeldanlagen sowie die der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) gewährten Liquiditätshilfen. Im Übrigen siehe Drs. 21/2780. 4. Womit erklären sich die relativ hohen Beträge der (Geld-)Anlagen zum jeweiligen Monatsende im März 2014 (circa 1,45 Milliarden Euro) und im Juni 2014 (circa 1,33 Milliarden Euro)? a. Aus welchen Gründen lagen sie in den Jahren 2008 bis 2011 nahezu das ganze Jahr über nahe oder oberhalb der Milliardengrenze 1 Vergleiche Anlage 1 in Drs. 20/9862. 2 Vergleiche Anlage 1 in Drs. 20/9862 und Anlage 1 in Drs. 21/2828. Drucksache 21/2960 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 sowie im ersten Halbjahr 2010 teilweise sogar deutlich oberhalb von 2 Milliarden Euro1? b. Warum liegen mit Ausnahme der oben genannten Stichtage die (Geld-)Anlagen seit 2012 eher deutlich unterhalb der Milliardengrenze ? 5. Womit erklärt sich der aus der Anlage 1 der Drs. 21/2828 mit Ausnahme des März 2015 jeweils zu den Quartalszahlenstichtagen zu beobachtende Anstieg der (Geld-)Anlagen in den Jahren 2014 und 2015? Siehe Antwort zu 1. und 2. 6. Entspricht die Reduzierung der Saldo-Position zwischen Kassenkrediten und (Geld-)Anlagen zum 31.12.2015 um 280 Millionen Euro gegenüber dem 31.12.2014 (bilanziell betrachtet) einer entsprechenden Nettokreditaufnahme ? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Nettokreditaufnahme ist planerisch der Saldo aus Kreditauszahlungen und -Einzahlungen im Rahmen der Tilgung beziehungsweise Aufnahme von Deckungskrediten . 7. Wie hoch lagen die Einzahlungen aus Rückzahlung von Liquiditätshilfen und Aufnahme von Kassenverstärkungskrediten im Jahr 2015 gemäß aktuellstem Sach- und Kenntnisstand? 11.489.615.378 Euro. a. Wie hoch lagen die Auszahlungen aus Gewährung von Liquiditätshilfen und Tilgung von Kassenverstärkungskrediten im Jahr 2015 gemäß aktuellstem Sach- und Kenntnisstand? 11.251.855.626 Euro. b. In circa welchem Umfang ist im Rahmen des 13. Kassenlaufs oder sonstiger Anlässe aus welchen Gründen noch mit welchen Um- und Nachbuchungen zu rechnen? Hierzu werden im Voraus keine Annahmen getroffen.